Die Gespräche über eine mögliche Dreierkoalition in Mecklenburg-Vorpommern nehmen Fahrt auf. SPD, Linke und Grüne haben am Montag in Schwerin ihre erste gemeinsame Verhandlungsrunde abgeschlossen. Innerhalb von drei Wochen soll ein Koalitionsvertrag entstehen.
Im Schweriner Schloss trafen sich erstmals die Spitzenvertreter der drei Parteien gemeinsam mit den Leitern der sieben Arbeitsgruppen. Konkrete Vereinbarungen wurden nach dem Treffen noch nicht vorgestellt. Alle drei Parteien bezeichneten die bisherige Zusammenarbeit jedoch als vertrauensvoll. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem „gemeinsamen Geist der Koalition“. Ziel sei eine stabile und verlässliche Landesregierung. Auch Hennis Herbst von der Linken und Claudia Müller von den Grünen äußerten sich positiv über den bisherigen Verlauf.
Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Umwelt im Mittelpunkt
In den kommenden drei Wochen sollen sieben Arbeitsgruppen die inhaltlichen Grundlagen des Koalitionsvertrags erarbeiten. Zu den zentralen Themen gehören die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, soziale Gerechtigkeit sowie der Umwelt- und Naturschutz. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie das Leben für die Menschen im Land bezahlbarer werden kann. Diskutiert werden unter anderem ein günstiges MV-Ticket und zinslose Darlehen für den Erwerb des Führerscheins, insbesondere für junge Menschen.
Darüber hinaus wollen sich die drei Parteien auf Bundesebene gegen einen Abbau sozialer Leistungen einsetzen. Dazu gehört ihre Ablehnung einer möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch bei den Energie- und Mobilitätskosten wollen die Parteien politische Akzente setzen. Vorgesehen sind Forderungen nach einer Begrenzung der Kraftstoffpreise und einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ob und in welcher Form diese Vorhaben umgesetzt werden könnten, hängt allerdings auch von Entscheidungen auf Bundesebene ab.
Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen
SPD, Linke und Grüne kündigen zudem Veränderungen bei der politischen Zusammenarbeit an. Bürger sollen künftig stärker und möglichst frühzeitig in die Vorbereitung neuer Gesetze einbezogen werden. Wie diese Beteiligung konkret organisiert werden soll, ist bislang offen. Die Einzelheiten sollen ebenfalls Gegenstand der weiteren Koalitionsverhandlungen sein.
Ausschuss soll rechtsextreme Strukturen untersuchen
Ein weiteres Vorhaben ist die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung rechtsextremer Strukturen. Nach Angaben von Hennis Herbst soll das Gremium insbesondere mögliche Verbindungen rechtsextremer Netzwerke in den Landtag genauer untersuchen.
Der geplante Ausschuss könnte auch die AfD betreffen. Sie war bei der Landtagswahl mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, soll nach den derzeitigen Koalitionsplänen jedoch in der Opposition bleiben. Über die genaue Aufgabenstellung und die rechtliche Ausgestaltung eines solchen Ausschusses müssen noch Entscheidungen getroffen werden.
Entscheidung über Koalitionsvertrag im November geplant
Für die Regierungsbildung gibt es einen engen Zeitplan. Am 20. Oktober soll der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Nach der Landesverfassung muss die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin innerhalb von vier Wochen nach der ersten Sitzung erfolgen. Damit endet die vorgesehene Frist am 17. November.
Zuvor sollen getrennte Parteitage am 13. und 14. November über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Stimmen die Parteien dem Vertrag zu, könnte Mecklenburg-Vorpommern erstmals von einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen regiert werden. Bis dahin müssen die Verhandlungspartner ihre politischen Vorhaben konkretisieren und mögliche Differenzen ausräumen.