Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin erhielt 39 Stimmen und steht damit auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der Landesregierung. Schwesig führt die Landesregierung bereits seit 2017 und tritt nun ihre dritte Amtszeit an.
SPD verweist auf Erfolge der vergangenen Jahre
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, gratulierte Schwesig zur Wiederwahl und kündigte die weitere Unterstützung seiner Fraktion an. Die SPD verweist auf eine Reihe politischer Vorhaben, die während Schwesigs Amtszeit umgesetzt wurden. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der Kita-Beiträge, die stärkere Berücksichtigung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sowie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Auch die Bewältigung der Corona-Pandemie und Maßnahmen zum Erhalt der Werften prägten die vergangenen Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern soll weiter gestärkt werden
Nach Auffassung der SPD habe sich das Land in den vergangenen Jahren wirtschaftlich positiv entwickelt. Zudem habe sich Schwesig auf Bundesebene wiederholt für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns eingesetzt, etwa bei Fragen der Kommunalfinanzen, der Pendlerpauschale oder der Unterstützung der Landwirtschaft.
Mit der Wiederwahl beginnt für die Ministerpräsidentin und die Landesregierung eine neue Legislaturperiode, in der zentrale Themen wie wirtschaftliche Entwicklung, bezahlbares Leben, Bildung und Infrastruktur weiterhin im Fokus stehen dürften.