Samstag, 18.Mai 2024 | 11:51

AfD trotz schwindender Zustimmung auch in Kommunen vorn

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Gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Dreikampf um die Vorherrschaft in Kreisen und Städten ab. In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gaben 22 Prozent der Befragten an, bei den anstehenden Wahlen zu den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen der AfD ihre Stimme geben zu wollen. Die CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern bislang die mit Abstand stärkste Kraft auf kommunaler Ebene ist und auch wieder die meisten Kandidaten stellt, käme demnach auf 19, die SPD auf 18 Prozent.

Das Umfrageergebnis zeigt jedoch, dass die Parteienpräferenzen auch stark von landes- und vor allem bundespolitischen Debatten beeinflusst sind. So gaben 10 Prozent der Befragten an, dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Stimme geben zu wollen. Allerdings gibt es von der Linke-Abspaltung noch keinen Landesverband in MV. Die Partei tritt nach Angaben der Landeswahlleitung nur in drei der sechs Landkreise sowie in der kreisfreien Stadt Rostock an. Die Linke, bei der Kommunalwahl 2019 noch zweitstärkste Kraft im Nordosten, muss laut Umfrage mit kräftigen Verlusten rechnen und läge gleichauf mit dem BSW bei 10 Prozent.

Bei den Wahlen 2019 war die CDU auf 25,4, die Linke auf 16,3 und die SPD auf 15,4 Prozent gekommen. Dahinter lagen die AfD mit 14,0, Grüne mit 10,3 und FDP mit 4,3 Prozent.

Am 9. Juni werden in Mecklenburg-Vorpommern auch die ehrenamtlichen Bürgermeister in etwa 680 Gemeinden und Städten gewählt. In der OZ-Umfrage gaben 55 Prozent der Befragten an, dass sie die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Oberhaupt ihrer Gemeinde stören würde, 17 Prozent würden einen solchen Wahlausgang begrüßen, 23 Prozent sei es egal.

In der Umfrage wurden auch die aktuellen Präferenzen für die Landtagswahl abgefragt, die in Mecklenburg-Vorpommern regulär erst im Herbst 2026 ansteht. Demnach läge die AfD auf Landesebene mit nun 25 zwar weiter vorn, doch verliert die Partei im Vergleich zu der Umfrage vom Januar kräftig, als sie noch auf 31 Prozent gekommen war. Die SPD würde derzeit auf 20 Prozent kommen und damit ihren Stimmenanteil gegenüber dem Wahlergebnis von 2021 halbieren. Mit damals 39,6 Prozent hatte die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Wahl klar gewonnen. Die CDU legt in der Wählergunst zu und kommt in der Umfrage auf 19 Prozent. Verluste müsste auch die Linke hinnehmen, die noch auf 6 Prozent käme, sowie die FDP, die mit 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten wäre. Aus dem Stand käme die Wagenknecht-Partei auf 14 Prozent, die Grüne lägen stabil bei 7 Prozent.

Laut Umfrage hat die rot-rote Koalition aus SPD und Linke seit der Wahl vor gut zweieinhalb Jahren an Vertrauen bei den Wählern verloren. Nur 30 Prozent trauen der Landesregierung noch zu, die anstehenden Aufgaben zu lösen. Als größte Probleme im Land benannten die Befragten – in dieser Reihenfolge – das unzureichende Angebot im Nahverkehr, die wirtschaftliche Lage, Lücken in der Infrastruktur, niedrige Löhne, die Zuwanderung, die Lage am Arbeitsmarkt und die Bildung.

Demnach wurden im Zeitraum vom 25. April bis 3. Mai landesweit 1005 Wahlberechtigte aus Mecklenburg-Vorpommern befragt, per Telefon oder online. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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