Donnerstag, 21.Oktober 2021

...noch bis 16:00 Uhr | und danach: #WORKOUT

Auch das noch: Streit um Alterspräsident im Landtag

Um die Frage, wer künftig Alterspräsident des Landtags wird und damit die erste Rede im Parlament halten darf, ist Streit im politischen Schwerin entbrannt.

Im Entwurf der Geschäftsordnung des neuen Landtages steht, dass Alterspräsident nicht, wie bislang üblich, der oder die lebensälteste Abgeordnete werden soll, sondern der oder die dienstälteste Abgeordnete. Die AfD kritisierte umgehend, dass ihr damit geschadet werden solle. Der Fraktionschef der zweitgrößten Fraktion im Landtag, Nikolaus Kramer, sprach von “Taschenspielertricks”.

Im neuen Landtag, der am 26. Oktober erstmals zusammentritt, ist der lebensälteste Politiker der 79 Jahre alte AfD-Abgeordnete Horst Förster. Er werde auch die erste Rede halten, beruhigten andere Fraktionen seine Partei. Die neue Geschäftsordnung werde erst nach der Rede des Alterspräsidenten verabschiedet und betreffe dann den Alterspräsidenten des nächsten Landtags, erläuterte eine Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Kritik der AfD sei von Unkenntnis geprägt.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, erklärte: “Der Vorwurf des Vorsitzenden der AfD-Fraktion ist absurd und läuft ins Leere. Es gibt in der Tat erste Überlegungen, die Geschäftsordnung zu ändern – in anderen Parlamenten wie im Bundestag ist es auch Usus, dass die oder der Dienstälteste als Alterspräsidentin oder Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet. Erst danach wird die Geschäftsordnung beschlossen.” Warum die AfD meine, ihren Alterspräsidenten zu verlieren, bleibe ihr Geheimnis.

Die FDP-Fraktion, die neu im Landtag ist, hält die geplante Neuregelung ebenfalls für sinnvoll. Es sei gut, wenn die erste Rede von jemandem mit Erfahrung in der Parlamentsarbeit gehalten werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff.

CITY NEWS

letzte meldungen

Corona-Ausbrüche: Patientenschützer fordern Testpflicht

Nach Corona-Ausbrüchen in Pflegeheimen in Norderstedt bei Hamburg und in Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern haben Patientenschützer eine tägliche Testpflicht für Bewohner und Mitarbeiter gefordert....

Bildungsministerium stoppt Einsatz eines Antigen-Selbsttests

Das Bildungsministerium in Schwerin hat am Mittwoch vorsorglich den weiteren Einsatz des Antigen-Selbsttests der Marke "Deepblue" an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns gestoppt. Eine Verunreinigung der...