An den jährlichen Demonstrationen der linken und linksextremen Szene haben sich am Mai-Feiertag in Berlin und Hamburg nach Polizeiangaben insgesamt mehr als 25.000 Menschen beteiligt. Anders als in früheren Jahren blieb es weitgehend friedlich. In Berlin sprach die Polizei von 15.000 bis 18.000 Teilnehmern bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Vereinzelt hätten Demonstranten Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen, einige Teilnehmer seien festgenommen worden, hieß es.
Vereinzelt kam es zu antisemitischen und polizeifeindlichen Parolen, wie ein Polizeisprecher am Abend sagte. Ein Polizist sei durch einen Flaschenwurf verletzt worden. Die Demonstranten protestierten unter anderem gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen sowie gegen „Repressionen“ hierzulande, wie das Bündnis Revolutionärer 1. Mai im Vorfeld angekündigt hatte. In der ganzen Stadt waren etwa 6000 Polizisten im Einsatz.
Es waren propalästinensische Sprechchöre zu hören, etwas bengalisches Feuer und Rauchtöpfe zu sehen. Einige Teilnehmer waren vermummt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Kampf dem Faschismus“, „Repression zerschlagen“, „Gegen Rassismus und Verdrängung“, „Krieg dem Krieg“. Von der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde eine Grußbotschaft verlesen, in der sie den Kapitalismus und Israel geißelte und sich auch mit Menschen „in der Illegalität“ solidarisch erklärte.
Aufruf von linken und linksextremistischen Gruppen
Zu der Demo, bei der es in früheren Jahren häufiger zu Ausschreitungen kam, hatten linke und linksextremistische Gruppen aufgerufen. Hauptorganisatoren waren propalästinensische und israelfeindliche Initiativen. Zuvor waren etwa 1.800 Menschen auf einer Satire-Demonstration durchs Villenviertel Grunewald gezogen. Innensenatorin Iris Spranger sagte in der RBB-„Abendschau“, das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen. Sie appellierte an alle, weiter friedlich zu demonstrieren.
n Hamburg schlossen sich mehr als 9000 Menschen drei Demonstrationen linker und linksextremer Gruppen an – nach Polizeiangaben allein 6000 bei einer des Bündnisses „Wer hat, der gibt“. An der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus beteiligten sich nach Polizeizählung rund 2800 Menschen. Den Auftakt hatte das anarchistische Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ mit laut Polizei 850 Demonstrantinnen und Demonstranten gemacht. Alle Demonstrationen verliefen friedlich, vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Rund 1800 Polizisten waren im Einsatz.
In beiden Städten gab es zudem die traditionellen Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, bei denen in Hamburg nach DGB-Angaben 9000 und in Berlin 6500 Teilnehmer gezählt wurden.
Zwischenfälle auf Demos in NRW
Einzelne Vorfälle wurden aus Nordrhein-Westfalen gemeldet. Dort kam es nach Polizeiangaben an einem ehemaligen Zechengelände in Dortmund zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer linken Gruppe und Personen aus dem AfD-Umfeld.
Am Rande einer rechten Demonstration in Gelsenkirchen setzte die Polizei nach eigenen Angaben Schlagstöcke ein, um ein Durchbrechen linker Aktivisten an Sperrstellen zu verhindern, wie eine Polizeisprecherin berichtete. 20 Personen wurden demnach kurzzeitig festgehalten. An beiden Orten in Nordrhein-Westfalen wurde jeweils ein Polizist leicht verletzt.
In Stuttgart war die Polizei eigenen Angaben zufolge mit „hunderten Beamten, Reiterstaffel und Drohne“ im Einsatz. Der Einsatz von Pyrotechnik und Vermummung führte bei einer Demonstration zu Festnahmen, insgesamt verliefen die Demonstrationen jedoch störungsfrei, wie die Polizei bei X bekanntgab.
310.000 Menschen bei 420 DGB-Protesten
Auch in Frankfurt meldete die Polizei den Einsatz von verbotener Pyrotechnik. In einer Straße, durch die sich ein Protestzug bewegte, wurden zudem „mehrere offensichtlich frisch zerkratzte Pkw“ festgestellt.
Auch die Polizei Bremen begleitete mehrere Demonstrationen mit insgesamt einigen Tausend Teilnehmenden. Es kam zeitweise zu Verkehrsbehinderungen, Teilnehmer skandierten polizeifeindliche Parolen.
Der Tag der Arbeit ist in Deutschland und vielen anderen Ländern ein Feiertag. Es ist der wichtigste Aktionstag für die Gewerkschaften. Nach DGB-Angaben beteiligten sich tagsüber bundesweit in diesem Jahr 310.000 Menschen an insgesamt 420 DGB-Veranstaltungen und -Kundgebungen.