In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Kanzler Friedrich Merz und seine 17 Bundesminister im Kanzleramt, wie aus Regierungskreisen verlautete.
In der rund 45-minütigen Sitzung beschloss die Regierung außerdem einen Organisationserlass, in dem die Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien festgelegt wird. Unter anderem ist darin geregelt, dass die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt ins Umweltministerium verlagert wird, und wie das neue Digitalministerium strukturiert ist. Es erhält Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt und fünf Ministerien, vor allem aus dem Innenministerium. Dass ein großer Teil der bisher 43 Beauftragten-Posten gestrichen werden soll, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wollen sie ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen.
Zum Teil geht es um Ämter, die frühere Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet hatten. Einige der Funktionen, die es künftig nicht mehr geben soll, wurden dagegen von Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren, weshalb durch die Streichung nicht unbedingt eine Kostenersparnis zu erwarten ist.
Streichung von Sonderstellen
Zukünftig fehlt der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Die dem Innenministerium zugeordnete Stelle wurde erst Anfang 2023 geschaffen. Bevollmächtigter wurde der FDP-Politiker Joachim Stamp. Er verhandelte vor allem mit Regierungsbeamten von Staaten, die zu mehr Engagement bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger bewegt werden sollten. Schon gleich nach seiner Ernennung hieß es aus der Union, das sei eine Aufgabe, die das Ministerium gut ohne einen solchen Bevollmächtigten erfüllen könne.
Den Meeresbeauftragten gibt es seit September 2022. Das Amt ist im Umweltministerium angesiedelt, wo eine neue Unterabteilung Meeresschutz geschaffen wurde. Auch diese Sonderstelle wird es nicht mehr geben. Im Bundesverkehrsministerium gab es bislang einen Koordinator für Güterverkehr und Logistik und den Beauftragten für den Schienenverkehr sowie eine Radverkehrsbeauftragte. Dieser fällt jetzt weg, sowie die ebenfalls von der Ampel-Regierung geschaffene Funktion der Botschafterin für feministische Außenpolitik.
Nach dem Amtsantritt von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wurde im Auswärtigen Amt die neue Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik geschaffen. Jennifer Morgan, vormals Geschäftsführerin von Greenpeace International, übernahm den Posten, der nun gestrichen wird.
Reaktion der Umweltverbände
Umweltverbände rügen das als fatales Signal und warnen vor Rückschritten im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Abschaffung hinterlasse ein „großes Vakuum“, sagte der Politikvorstand von Germanwatch, Christoph Bals. Statt mit diplomatischer Wucht die Klimapolitik voranzutreiben, entscheide sich die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz für eine „Strategie der Selbstverzwergung“, so Bals. „Der internationale Klimaschutz wird unter dem Gewand des kurzfristigen Bürokratieabbaus zurückgefahren.“
Der Klimaexperte von Oxfam, Jan Kowalzig, sagte, mit der Entscheidung, diese Rolle abzuschaffen, schalte die Bundesregierung in der internationalen Klimapolitik einen Gang zurück. Das sei genau das falsche Signal. Morgans Arbeit habe sich gelohnt.
„Sowohl an der Einrichtung eines neuen multilateralen Fonds zur Bewältigung unvermeidlicher Klima-Schäden in den ärmsten Ländern als auch am prinzipiellen Bekenntnis aller Staaten zum Ausstieg aus den fossilen Energien hat die bisherige Sonderbeauftragte Jennifer Morgan erheblich mitgewirkt und dabei Deutschlands Reputation als verlässlicher Partner im Kampf gegen die Klimakrise spürbar gestärkt“, so der Experte.
Viviane Raddatz von WWF sagte, die Sonderbeauftragte sei national wie international extrem wichtig. Die internationale Klimapolitik als Querschnittsthema erfordere eine strategisch abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Umweltministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium – eine Koordination, die nach der Streichung der Position gefährdet sei.
Zu den Beauftragten der Bundesregierung, die bleiben sollen, zählen der im Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sowie der Opferbeauftragte. Er ist der zentrale Ansprechpartner für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten. Außerdem gibt es Beauftragte des Bundestages. Dazu gehören etwa die Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag hatte vor einem Jahr die Bonner Juristin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Seit März 2024 gibt es den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Das Amt bekleidet seither der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch.