Landwirte wollen am Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund protestieren. Landesweit soll es dazu an zahlreichen Autobahn-Anschlussstellen Aktionen geben. Es müsse mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, teilte der Zusammenschluss Freie Bauern mit, der die Versammlungen organisiert. Initiiert wurde die Aktion vom Verein „Land schafft Verbindung MV“ (LSV). Der Bauernverband MV beteiligt sich nicht.
Mit den Demonstrationen wollten die Landwirte nicht vordergründig Verkehrsbehinderungen auslösen, sondern auf den „Unfug“ des Mercosur-Abkommens hinweisen, sagte Peter Guhl (Freie Bauern). Es sei unverantwortlich, die sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aufs Spiel zu setzen durch Agrarimporte vom anderen Ende der Welt.
Am Mittwoch trifft sich Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin mit Vertreter des Vereins LSV und der Freien Bauern, um über die Lage der Landwirtschaft, insbesondere über das Mercosur-Abkommen zu sprechen, wie das Agrarministerium mitteilte. An dem Treffen nehmen unter anderen LSV-Bundessprecherin Uta von Schmidt-Kühl sowie der Vorsitzende des Bauernverbandes Nordvorpommern, Christian Rohlfing, teil. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.
Bauernverband beteiligt sich nicht
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern bewertete die angekündigten Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend. „Unser Ziel ist es, die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft mit Nachdruck, aber auch mit Augenmaß zu vertreten. Aktionen, die die gesellschaftliche Akzeptanz gefährden könnten, sind aus unserer Sicht derzeit nicht der richtige Weg“, so Bauernpräsident Karsten Trunk. Die Teilnahme an regionalen Aktionen bleibe Landwirtinnen und Landwirten nach eigenem Ermessen überlassen.
Die Unterzeichnung des Vertrages war Mitte Dezember auf Intervention Italiens verschoben worden und könnte nun im Januar erfolgen. Bei 1999 begonnenen Verhandlungen zwischen der EU sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geht es darum, Zölle und Handelsbarrieren weitestgehend abzubauen. Die neue Freihandelszone wäre laut EU mit mehr als 700 Millionen Einwohnern die weltweit größte dieser Art.