Die Sommerpause der Wismarer Bürgerschaft ist vorbei und nun legen die Stadtvertreter auch gleich los. Mit Themen und Anträgen, die schon jetzt die breite Aufmerksamkeit haben dürften.
So geht es u.a. um Nordstream 2, um Richtungsweiser am ZOB und Bahnhof, besonders aber um Nachhaltigkeit in Wismar. Die SPD-Fraktion etwa stellt einen Prüfauftrag zum Thema “Photovoltaik in der Altstadt”. Darin soller der Bürgermeister beauftragt werden, kurzfristig Möglichkeiten zu prüfen, mit denen die Zahl zulässiger Photovoltaikanlagen in der Altstadt erhöht werden kann. Hierbei sollte insbesondere die Regelung zum Schutz der Aussicht von touristisch besuchten Kirchtürmen kritisch auf ihre Unabdingbarkeit geprüft werden.
Derzeit ist in der Gestaltungssatzung der Hansestadt Wismar vorgesehen, dass „Solaranlagen auf Dachflächen oder an Fassaden nur zugelassen werden können, wenn sie auf der rückseitigen Dachfläche oder an der rückwärtigen Fassade errichtet werden sollen und sie weder von öffentlichen Straßen noch von den touristisch besuchten Kirchtürmen der Stadt aus sichtbar oder einsehbar sind“, begründet es die Fraktion. Durch diese Formulierung setzt die Bürgerschaft derzeit Hürden für die Genehmigung und den Bau von Photovoltaikanlagen. In der aktuellen Situation denken wir, dass es Zeit ist, einen Teil dieser Einschränkungen entfallen zu lassen. Es ist kaum zu vermitteln, dass es nicht zulässig ist auf rückseitigen Dachflächen oder Fassaden Solaranlagen zu errichten, die lediglich beim Besteigen eines Kirchturmes für Betrachter sichtbar werden. Aus unserer Sicht gibt es derzeit aber auch in Zukunft ein überwiegendes öffentliches Interesse an Maßnahmen, die der umweltschonenden Energieversorgung dienen, heißt es weiter.
In die gleiche Kerbe schlägt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Auch sie wollen, das die Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragt zu prüfen, wie die Anzahl von zulässigen Solaranlagen auf Dächern und Fassaden im Bereich des Welterbes und auf Denkmälern in der Hansestadt Wismar erhöht werden kann. Auch ist zu prüfen, inwieweit das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bei den Regelungen bzw. Genehmigungen der Stadt hinreichend berücksichtigt wird.
Die Bundesregierung forciert im Rahmen der Energiewende auch den Ausbau von Solaranlagen auf bzw. an Gebäuden. In Wismar ist im Bereich der Altstadt durch die aktuelle Gestaltungssatzung die Installation von Solaranlagen sehr eingeschränkt. Insbesondere die Regel, dass die Anlagen von den touristisch besuchten Kirchtürmen nicht sichtbar bzw. einsehbar sein dürfen, kommt quasi einem fast vollständigen Verbot in der Altstadt gleich. Auch nimmt die aktuelle Gestaltungssatzung keinerlei Bezug auf die rasanten Entwicklungen bei Material und Form der Solaranlagen und deren immer besseren Integrierbarkeit in die örtliche Umgebung.
Das aktuelle Beispiel von dem Problem bei der Genehmigung einer Solaranlage auf der straßenabgewandten Seite des denkmalgeschützten Hauses in der Rostocker Straße 12-32 zeigt, dass hier vorhandene Potentiale, den Denkmalschutz mit Nachhaltigkeit zusammen zu bringen, unverständlicherweise nicht genutzt werden, heißt es dazu in der Begründung der Fraktion.
Richtungsweiser am ZOB und Bahnhof, das ist das Thema der Fraktion Liberale Liste – FDP. Viele Bürger, die zum ersten Mal nach Wismar kommen bzw. in Wismar von Bus auf Bahn umsteigen müssen wissen oft nicht, in welche Richtung sie zum Bahnhof gelangen. Der Bahnhof ist aufgrund des kleinen Bahnhofgebäudes außerdem leicht zu übersehen. Die einzige Hilfe sind hilfsbereite Einheimische, die ihnen den Weg zeigen. Ein richtungsweisendes Schild am ZOB zum Bahnhof und umgekehrt würde die Reisen vieler Touristen erleichtern und angenehmer gestalten, so ihr Anliegen.
Und so soll auch hier der Bürgermeister beauftragt werden, am ZOB und am Bahnhof Richtungsweiser für die Touristen aufzustellen. Besonders erforderlich ist ein Richtungsweiser am ZOB, der auf den Bahnhof hinweist. Und mehr noch – Im Zuge einer Beschilderung ist außerdem ein Richtungsweiser zu den nächstgelegenen WC-Anlagen notwendig.
Unterstützung der Forderung nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fordert die AfD-Fraktion der Wismarer Bürgerschaft. Forderung: Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, sich den Forderungen der sieben Bürgermeister der Insel Rügen nach einer Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zur Sicherstellung der Gasversorgung anzuschliessen und diese nach Kräften zu unterstützen. Eine schriftliche Begründung gibt es leider nicht. Das wolle man am Donnerstag auf der Sitzung der Bürgerschaft mündlich formulieren.
Das Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” ist das Thema der CDU-Fraktion. Seit Ende Juli läuft der Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Deadline ist bereits Ende September 2022. Durch das Programm stehen bis 2027 insgesamt 476 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der klimagerechten Sanierung der förderfähigen Maßnahmen, wobei Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder im Fokus stehen. Deshalb bittet die Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: Ist beabsichtigt wieder Fördermittel, wie für den Ersatzneubau einer 2-Feld-Sporthalle – im Stadtteil Friedenshof der Hansestadt Wismar, aus dem Bundesprogramm abzurufen?, welche Vorhaben der Hansestadt Wismar könnten durch dieses Bundesprogramm gefördert werden?
Themen, die am Donnerstag (17.00 Uhr) besprochen, diskutiert und möglicherweise auch beschlossen werden. Denn die Sommerpause der Wismarer Bürgerschaft ist – wie schon erwähnt – vorbei.
