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Ostbeauftragte zieht Bilanz zur Deutschen Einheit
35 Jahre nach der Deutschen Einheit zieht die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser am Mittwoch in ihrem Jahresbericht Bilanz. Es ist der erste Bericht der Thüringer...
Weiter harte Kritik nach Ausladung von Michel Friedman in Klütz
Die Entscheidung, den Publizisten Michel Friedman von einer geplanten Lesung im Oktober 2026 im mecklenburgischen Klütz auszuladen, sorgt für erhebliche Kontroversen und Kritik. Der...
Entgegen dem Koalitionsvertrag: Apotheker sollen nicht mehr Geld bekommen, aber neue...
Apotheken sollen Patientinnen und Patienten nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken künftig mehr Leistungen wie Impfungen und Vorsorge anbieten können und so auch Arztpraxen...
Einfach mal machen – Ostbeauftragte ehrt Initiativen
Die Ostbeauftragte, Elisabeth Kaiser, hat kürzlich herausragende Projekte für zivilgesellschaftliches Engagement in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands ausgezeichnet. Der Wettbewerb „Machen 2025“ würdigt Initiativen, die...
Regierung: Steuerliche Entlastungen für Gastronomie und Pendler
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, dass zentrale steuerliche Entlastungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ab dem 1. Januar kommenden Jahres umgesetzt werden sollen....
Christoph Grimm (AfD): „Ich will euer Geld nicht“ – Erhöhung der...
Zum 1. Juli erhöhen sich die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf knapp 12.000 Euro. Diese Erhöhung resultiert aus der Fortführung der automatischen...
Sorge vor Missbrauch: Warken plant strengere Regeln für Abgabe von Medizin-Cannabis
Für die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken künftig strengere Regeln gelten. Verschreibungen von Cannabisblüten soll es...
Streit um Richterwahl schlägt auch auf Landespolitik durch
Der Koalitionsstreit um die Wahl neuer Verfassungsrichter durch den Bundestag strahlt bis nach Mecklenburg-Vorpommern aus. "Schon das Verhalten der CDU im Bundestag bei der...
Schwesig: Sondervermögen muss klug investiert werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht bei der Verwendung der Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen im Nordosten einen Schwerpunkt in der Schulsanierung. Für sie...
Kein Handyverbot an Schulen in MV – aber Beschränkungen
Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können weiterhin selbst ihre Regeln zum Umgang mit privaten Smartphones festlegen, haben dazu vom Bildungsministerium aber klare Empfehlungen erhalten. Diese...
Schwesig mit Zusagen des Bundes zufrieden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich mit den Zusagen des Bundes für die Finanzierung des Investitionsprogramms zufrieden gezeigt. Die "gute Nachricht" aus der Konferenz...
Komitee kritisiert rechtsextreme Geste in KZ-Gedenkstätte
Nach mutmaßlich rechtsextremen Entgleisungen zweier Greifswalder Neuntklässler während einer Studienfahrt ins frühere Konzentrationslager Auschwitz übt das Internationale Auschwitz Komitee deutliche Kritik. Als "herzlos und...