Die politische Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Mecklenburg‑Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas deutlich zugespitzt. Schwesig äußerte Bedauern über den Rückzug der SPD‑Politikerin und sprach von einer „schweren Zeit“, in der Bas persönliche Belastungen zu bewältigen habe.
Mit Blick auf die öffentliche Kritik aus Reihen der CDU sagte Schwesig, viele hätten um die private Situation von Bas gewusst und sie dennoch attackiert. Das sei „unanständig“, so die Ministerpräsidentin.
Hintergrund: Streit bereits Ende September
Bereits Ende September soll es laut einem Bericht des Spiegel zu einem offenen Konflikt zwischen Merz und Schwesig gekommen sein. Demnach warf der Kanzler der SPD‑Politikerin bei einem Treffen im Kanzleramt vor, sie habe ihren Landtagswahlkampf gegen ihn geführt und damit die „demokratische Mitte zerstört“. Schwesig soll den Vorwurf als „unverschämt“ zurückgewiesen haben. Gegenüber dem Spiegel sagte sie, sie lasse sich einen solchen Umgang nicht bieten – „weder als Ministerpräsidentin noch als Frau“.
Rücktritt von Bärbel Bas
Bärbel Bas hatte am Wochenende ihre Ämter als Bundesarbeitsministerin und SPD‑Co‑Vorsitzende mit sofortiger Wirkung niedergelegt. In einer persönlichen Erklärung begründete sie den Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und dem Wunsch, Zeit für Trauer zu haben. Bas kritisierte zugleich öffentliche Angriffe aus der Union, ohne ins Detail zu gehen. Vertreter der CDU hatten ihr vorgeworfen, die geplante Rentenreform nicht zügig genug voranzubringen.
Schwesig hält sich zur SPD‑Führung bedeckt
Schwesig betonte, sie habe gut mit Bas zusammengearbeitet und empfinde großes Mitgefühl für deren Familie. Auf die Frage, ob sie selbst für den SPD‑Vorsitz bereitstünde, antwortete sie ausweichend. Sie verwies auf ihr starkes Wahlergebnis in Mecklenburg‑Vorpommern und die Erwartung der Bürger, nun eine stabile Regierung zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen haben am Montag begonnen. Die SPD sei weiterhin handlungsfähig, sagte Schwesig. Parteichef Lars Klingbeil und die stellvertretenden Vorsitzenden genössen „Vertrauen und Unterstützung“.