Berlin
Tausende gehen für AfD-Verbotsverfahren auf die Straße
In zahlreichen deutschen Städten haben Menschen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot demonstriert. Aufgerufen dazu hatten das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" und weitere zivilgesellschaftliche...
Saskia Esken tritt nicht zur Wiederwahl als SPD-Vorsitzende an
Die bisherige SPD-Chefin Saskia Esken will nicht erneut zur Wahl als Vorsitzende der Sozialdemokraten antreten. "Ich habe jetzt in den vergangenen sechs Jahren die...
Bas will Beamte zur Kasse bitten: Union wettert gegen Rentenvorstoß von...
Die Union lehnt Pläne der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ab, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Die Einbeziehung...
„Schon längst politische Heimat“: Neuer Digitalminister ist jetzt CDU-Mitglied
Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ist in die CDU eingetreten. Das bestätigte der zuständige nordrhein-westfälische Landesverband. Wildberger war Vorstandschef des Düsseldorfer Ceconomy Konzerns und...
Erstes Telefonat: Merz und Trump wollen Handelsstreit „rasch beilegen“
Leichte Entspannungssignale im Zoll-Streit, Kooperationsbereitschaft in Sachen Ukraine und gegenseitige Einladungen nach Deutschland und in die USA: Das sind die Ergebnisse des ersten Kennenlerngesprächs...
Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der Inlandsgeheimdienst...
Nachbarländer geteilter Meinung: Das sagen die Nachbarländer zu Dobrindts Plan für...
Innenminister Alexander Dobrindt will Tatsachen schaffen: Mehr Bundespolizisten sollen die deutsche Grenze sichern und Flüchtlinge zurückweisen, auch wenn sie in Deutschland Asyl beantragen wollen....
Zurückweisung von Asylsuchenden: Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeuten
Die Migration war ein zentrales Thema im Wahlkampf. Als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler hatte Friedrich Merz angekündigt, die deutschen Grenzen für unerlaubt...
Auch Klimabeauftragte fällt weg: Neues Kabinett streicht viele Regierungsbevollmächtigte
In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25...
Dobrindt plant offenbar 12-Stunden-Schichten für Grenzbeamte
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU will die Grenzkontrollen verschärfen: Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf...
Klingbeils Nachfolger gewählt: Matthias Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in die neue Wahlperiode. Der 56-jährige wurde SPD-Kreisen zufolge in einer Sitzung der Abgeordneten...
Mehr europäische Gespräche: Merz macht erste Besuche in Paris und Warschau
Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz an diesem Mittwoch in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird...