Berlin
Christoph Grimm (AfD): „Ich will euer Geld nicht“ – Erhöhung der...
Zum 1. Juli erhöhen sich die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf knapp 12.000 Euro. Diese Erhöhung resultiert aus der Fortführung der automatischen...
Sorge vor Missbrauch: Warken plant strengere Regeln für Abgabe von Medizin-Cannabis
Für die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken künftig strengere Regeln gelten. Verschreibungen von Cannabisblüten soll es...
Streit um Richterwahl schlägt auch auf Landespolitik durch
Der Koalitionsstreit um die Wahl neuer Verfassungsrichter durch den Bundestag strahlt bis nach Mecklenburg-Vorpommern aus. "Schon das Verhalten der CDU im Bundestag bei der...
Schwesig: Sondervermögen muss klug investiert werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht bei der Verwendung der Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen im Nordosten einen Schwerpunkt in der Schulsanierung. Für sie...
Kein Handyverbot an Schulen in MV – aber Beschränkungen
Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können weiterhin selbst ihre Regeln zum Umgang mit privaten Smartphones festlegen, haben dazu vom Bildungsministerium aber klare Empfehlungen erhalten. Diese...
Schwesig mit Zusagen des Bundes zufrieden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich mit den Zusagen des Bundes für die Finanzierung des Investitionsprogramms zufrieden gezeigt. Die "gute Nachricht" aus der Konferenz...
Komitee kritisiert rechtsextreme Geste in KZ-Gedenkstätte
Nach mutmaßlich rechtsextremen Entgleisungen zweier Greifswalder Neuntklässler während einer Studienfahrt ins frühere Konzentrationslager Auschwitz übt das Internationale Auschwitz Komitee deutliche Kritik. Als "herzlos und...
Bundesrat berät über das Wirtschaftspaket
Der Bundesrat hat sich erstmals mit dem von der Bundesregierung geplanten Wirtschaftspaket auseinandergesetzt. Ziel dieses Programms ist es, durch Steuererleichterungen für Unternehmen Investitionen zu...
Pistorius sagt „Nein“: Berlin erwägt keine Taurus-Lieferung an Kiew
Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch in Kiew...
Merz weist Forderungen aus SPD-„Manifest“ zu Russland zurück
Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der...
Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland
Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser in dem...
Wagenknecht zeigt Ex-Minister an: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Robert Habeck
Wegen mutmaßlicher Verleumdung Sahra Wagenknechts und des BSW ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden vor...