Berlin
Zwölf Männer und keine Frau: Klöckner will nach Steinmeier eine Bundespräsidentin
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plädiert für die Wahl einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf...
Schwarz-Rot will Abschreibungen: E-Auto-Plan der Bundesregierung spaltet die Branche
Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten neuen Abschreibungsmöglichkeiten für Elektroautos stoßen in der Autobranche auf gemischtes Echo. Dies könne den Markthochlauf wirkungsvoll unterstützen, sagte...
Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungs-Praxis fest
Trotz des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts hält Innenminister Alexander Dobrindt an seiner Anweisung fest, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. "Es gibt keinen Grund aufgrund einer...
Niederlage vor Gericht „ist blamabel für den Innenminister“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU gerät nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Es urteilte, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen...
Schwarz-Rot will grün regierte Länder bei Migration ausbremsen
Das Bundeskabinett wird am Mittwoch nach Informationen des "Tagesspiegel" einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus...
Entzug von Hausausweis?: Klöckner zieht rote Linie für Nietzard
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard mit Konsequenzen wegen ihres Auftritts mit einem polizeifeindlichen Pullover. Eine Geldstrafe aber auch der Entzug des Hausausweises...
Trotz Kritik am Schwachkopf-Fall: Auch Weidel stellt Strafanträge wegen Beleidigung
Politiker der AfD greifen nach Recherchen von t-online in großer Zahl auf den Paragrafen 188 StGB zurück, um damit gegen Beleidigungen im Internet vorzugehen....
Merz reist mit Trumps Handynummer und Ratschlägen von Selenskyj im Gepäck
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Termin im Weißen Haus. Nach Kiew dürfte es die wichtigste Reise in den ersten Wochen seiner Amtszeit werden: Am...
17 Milliarden Euro Entlastung: Klingbeil plant umfassende Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bringt laut "Handelsblatt" umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen würden über Jahre anwachsen und sollten 2029 dann 17...
Fast 250.000 Menschen: Zahl der Einbürgerungen steigt auf Rekordniveau
Im vergangenen Jahr sind einem Zeitungsbericht zufolge so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn einheitlicher Erhebungen im Jahr 2000. Nach einer...
„Habe mehr Pullis im Schrank“: Jette Nietzard greift Grünen-Spitze an
Die Vorsitzende des Jugendverbandes der Grünen lehnt einen Rücktritt für ihren ACAB-Eklat ab und geht in die Offensive: "Ich bin bis Oktober gewählt und...
Höhere Schäden wegen Naturgefahren in Mecklenburg-Vorpommern
Naturgefahren haben vergangenes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern leicht höhere Schäden als 2023 angerichtet. Fälle von Sach- und Kfz-Versicherern summierten sich auf 34 Millionen Euro, wie...