Berlin
„Wir haben verstanden“- Steinmeier: Aufrüstung ist wichtigstes Projekt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet. "Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen...
Klingbeils „Generationswechsel“: Diese Gesichter könnten für einen SPD-Neuanfang stehen
16,4 Prozent. Dieses desaströse Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl muss Folgen haben, auch personelle. Das machte SPD-Chef Lars Klingbeil gleich am Wahlabend deutlich:...
Kleiner Parteitag in Berlin: Jubel-Parteitag fällt aus, dafür Kritik an Merz
Dieser Montag brachte CDU-Chef Friedrich Merz einen Schritt näher ans Kanzleramt. Die Delegierten auf dem Bundesausschuss, einem kleinen Parteitag, haben den Koalitionsvertrag mit der...
Merz: „Wir stehen vor historischen Entscheidungen“
CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine angestrebte Regierung aus Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Man erlebe einen Staat, der nicht liefere, sagte er beim...
Amthor wird Staatssekretär für Bürokratieabbau in Berlin
Philipp Amthor (CDU) wird Parlamentarischer Staatssekretär im neu geschaffenen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Das bestätigte ein Sprecher der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Er soll für...
„Kann Kiew auch ohne USA haben“: Pistorius blickt skeptisch auf Trump-Frieden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet....
CDU-Chef legt Minister-Liste vor: Merz überrascht mit Top-Manager als Digitalminister
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. So soll die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie und ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina...
Migration, Wirtschaft, Haushalt: Diese Vorhaben will Merz bis zum Sommer umsetzen
Die schwarz-rote Koalition will nach Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause mehrere zentrale Vorhaben auf den Weg bringen. Darunter...
Wadephul, Reiche, Prien: Merz-Kabinett nimmt Form an – erste Personalien sickern...
Der CDU-Politiker Johann Wadephul wird nach ntv-Informationen Außenminister in der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien übernimmt demnach das neue...
„Gemeinsam für Deutschland“: Neues Bündnis sorgt für Proteste
Im Zuge eines bundesweiten Aktionstages haben insgesamt mehrere tausend Menschen in Deutschland an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses "Gemeinsam für Deutschland" teilgenommen. In vielen Städten...
CDU und CSU geben am Montag Ministerinnen und Minister bekannt
Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl wollen CDU und CSU zum Wochenbeginn ihre Kabinettsmitglieder vorstellen. "An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag,...
Juso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine Staatskrise
Für den Fall einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union...