Berlin
„Wohlstand für alle“ erneuern: Merz will Deutschland zur „Wachstumslokomotive“ machen
Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Friedrich Merz der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie auf die Sprünge helfen....
Will eng mit USA arbeiten: Merz lobt Scholz‘ Reaktion auf Krieg...
Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung seinem Vorgänger Olaf Scholz für dessen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit auffallend...
Friedrich Merz appelliert an deutsche Leistungsbereitschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Menschen in Deutschland in seiner ersten Regierungserklärung auf eine "gewaltige Kraftanstrengung" einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen....
Zurück zu den Wurzeln: Merz will mit Trump in die Pfalz
Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Donald Trump den Heimatort von dessen Vorfahren in der Pfalz besuchen, sollte der US-Präsident seiner Einladung nach Deutschland folgen....
Union und SPD ermahnen sich bereits zum Koalitionsfrieden
Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sehen Union und SPD Verbesserungsbedarf bei ihrer Zusammenarbeit. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte, Äußerungen von SPD-Arbeitsministerin Bärbel...
Beamtenbund und Lehrende wüten gegen Bas‘ Rentenvorstoß
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Das löst kein einziges Problem...
Kritik an Merz und CDU: Beim Taurus „erwarten wir Transparenz“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert....
SPD-Fraktionsvize Schmidt verteidigt Bas‘ Rentenversicherungs-Vorstoß
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne...
CDU-Ministerin Prien will „pragmatischen“ Umgang mit der Linken
Nach der gemeinsamen Abstimmung für einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl fordern weitere Spitzenpolitiker der CDU einen pragmatischen Umgang mit der Partei Die Linke....
Appell während Jubiläumsfeier: Steinmeier fordert Ende der Hilfsgüterblockade von Israel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel aufgefordert, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. "Die Blockade für Hilfsgüter muss...
Nachfolge von Saskia Esken: Bärbel Bas soll SPD-Vorsitzende werden
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Sie solle vom SPD-Vorstand nominiert werden und an der Parteispitze Saskia Esken ersetzen, hieß es...
Keine Idee der SPD: Bas bremst Union bei Plänen zur Höchstarbeitszeit
In der Debatte um eine wöchentliche Höchstarbeitszeit hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas skeptisch geäußert. "Bevor wir da ein Gesetz machen, werden wir uns mit...