Berlin
Cannabis-Pläne des Bundes in MV nicht unumstritten
Die Pläne der Bundesregierung zur schrittweisen Cannabis-Legalisierung haben in Mecklenburg-Vorpommern geteilte Reaktionen ausgelöst. Aus den Landtagsfraktionen von SPD, Linke und FDP kam Zustimmung. Die...
„Arbeit muss sich lohnen“: Heil will Mindestlohn deutlich erhöhen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. "Arbeit muss sich lohnen", sagte Heil der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht.
"Deshalb...
Nach Zoff im Koalitionsausschuss: Ampel einigt sich auf Heizungs-Gesetz
Über Habecks geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen gerät die Ampel in hitzigen Streit. Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geht es nun mit der...
Schwesig sieht Herausforderungen bei der Gesundheitspolitik
Die Gesundheitspolitik auf Bundesebene soll laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf die speziellen Herausforderungen der östlichen Bundesländer Rücksicht nehmen.
In den ostdeutschen Ländern zeige...
Berlin: Auch Neubauer „findet es hart“ – Klimabewegung überrascht von vielen...
Beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik votieren 442.000 Wahlberechtigte für das Anliegen. Zum Sieg reicht es aufgrund des Quorums jedoch nicht. Schlimmer für...
Schnellere Anerkennung: Lauterbach verspricht Impfgeschädigten Hilfe
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Hilfen für Menschen mit Langzeitschäden einer Corona-Infektion oder -Impfung zugesagt. Sei Ministerium plane ein Programm, bei dem die Folgen von...
Kontrollgremium befasst sich mit Nord-Stream-Ermittlungen
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befasst sich mit den Ermittlungen zum Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream.
Dafür ist am Freitag eine Sondersitzung angesetzt....
Streit um Verantwortung für Klimastiftung MV
Die Klimastiftung MV sorgt sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch auf Bundesebene für erhitzte Gemüter. Ja, die CDU habe zusammen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)...
Landrat zu Gast bei CDU-Parteichef in Berlin
Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann und der Greifswalder Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (beide CDU) haben sich in Berlin mit CDU-Parteichef Friedrich Merz zur Zuwanderungspolitik...
Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag
Die unter maßgeblicher Mitwirkung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegründete Klimastiftung MV bietet weiter politischen Zündstoff. Am Mittwoch wird sich der Bundestag auf...
Antirassismus-Beauftragte: Mehr Diversität in Behörden
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hält zusätzliche Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung in Behörden für notwendig. Eine Quote für die Beschäftigung von Menschen...
Städte am Limit, Bund wiegelt ab: Deutschland droht neues Flüchtlingschaos
Viele Krisen haben die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, rasant ansteigen lassen. Von überallher kommen Hilferufe. Städte und Kommunen fordern mehr Geld...