Berlin
„Keine ausreichende Antwort“: SPD-Klimanetzwerk empfiehlt „Nein“ zum Koalitionsvertrag
Das SPD-Klimanetzwerk "Klima.Gerecht" hat sich in einem Statement gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Das Netzwerk, in dem sich junge Mitglieder der SPD organisieren, um...
Pochen auf 15 Euro: SPD will Mindestlohn-Erhöhung notfalls auch per Gesetz...
Die SPD hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung...
Eintritt in die SPD?: Wissing lehnt Klingbeil-Offerte „derzeit“ ab
Der parteilose Verkehrsminister Volker Wissing möchte "derzeit" nicht in die SPD eintreten. Das teilte eine Sprecherin des 55-Jährigen dem "Tagesspiegel" mit. Damit schlägt Wissing,...
Neueste Umfrage: Merz verliert deutlich an Ansehen bei Wählern
Zwei Wochen vor der geplanten Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler sind sowohl das Ansehen seiner Person als auch seiner Partei auf...
„Echte Reform“ des Systems: Klingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine "echte Reform" des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. "Ich bin dagegen, das...
SPD-Chef klingt verzaubert: Lars Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt an
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dem parteilosen Volker Wissing angeboten, der SPD beizutreten. Er sehe den geschäftsführenden Verkehrsminister als "klassischen Sozialliberalen" und schätze ihn...
Drei Wunschlieder frei: Termin für Scholz‘ Zapfenstreich steht
So langsam formt sich der Terminplan für die Amtsübergabe der geschäftsführenden an die neugewählte Bundesregierung. Am 6. Mail will sich CDU-Chef Friedrich Merz zum...
Gerücht wabert durch die CDU: Bekommt Deutschland eine Wirtschaftsministerin?
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Bis dahin wird auch seine Kabinettsliste stehen. Doch noch ist nichts offiziell. Nach...
Naivität in der SPD?: Klingbeil glaubt an Freiwilligen-Schub für die Bundeswehr
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst nicht für erforderlich. "Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen...
Frei will wegen Verteidigungsausgaben im Sozialsystem sparen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. "Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden...
AfD-Debatte „unnötig und falsch“: SPD-Chef wirft Spahn „Foulspiel gegen Merz“ vor
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert. Er sieht darin auch ein...
Nachrückerin steht bereit: Robert Habeck will Bundestagsmandat niederlegen
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck Medienberichten zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie...