Härtefallkommission für Asylbewerber immer stärker gefragt
Die Härtefallkommission des Landes für abgelehnte Asylbewerber wird immer häufiger gebeten, Abschiebungen wegen dringender persönlicher oder humanitärer Gründe zu verhindern. Bei dem achtköpfigen Gremium, in dem Vertreter von Kirchen, Kommunen, Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden und Regierung sitzen, gingen im vergangenen Jahr 45 Vorschläge für zusammen 131 Menschen ein. Im Jahr 2017 waren es noch 29 Vorschläge gewesen…
Erstmals Spionagebunker von Stasi-General öffentlich
Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall wird jetzt ein früherer Bunker der DDR-Staatssicherheit zum Lernort der Geschichte. Ab Juli gebe es erstmals öffentliche Führungen durch die unterirdische Anlage am Rande der brandenburgischen Gemeinde Gosen-Neu Zittau unweit von Berlin, kündigte der Verein Bunker-Dokumentationsstätten an. Von der “Ausweichführungsstelle” aus sollte Spionagechef Markus Wolf bei einem Krisenfall wie…
Gut 5400 neue Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr 5435 Wohnungen neu gebaut worden. Das waren fast 300 mehr als im Jahr zuvor, aber 260 weniger als 2016 und auch etwas weniger als in den beiden Jahren davor. Dies geht aus einem Bericht des Statistischen Landesamtes in Schwerin vom Mittwoch hervor. Die meisten neuen Wohnungen entstanden im Küstenlandkreis…
Gewerkschaftsbund beklagt hohe Zahl unbezahlter Überstunden
Fast vier Tage hat durchschnittlich jeder Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern im zurückliegenden Jahr ohne Bezahlung gearbeitet. Das ergibt sich aus Berechnungen des DGB Nord, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Demnach summierte sich 2018 die Zahl der unbezahlten Überstunden im Nordosten auf insgesamt rund 17 Millionen. Bei etwa 570 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind das im Schnitt etwa…
Landessuchtstelle warnt vor Rauchen und E-Zigaretten
Suchtexperten haben zum Weltnichtrauchertag am Freitag vor den Gefahren des Rauchens gewarnt. Beim Verbrennen von Tabak entstehe ein Gemisch aus mehr als 4800 Substanzen, sagte der Geschäftsführer der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen, Rainer Siedelberg. Davon seien mindestens 250 giftig oder krebserzeugend. Die Gefahr, an Lungen-, Mundboden-, Kehlkopf-, Luftröhren- oder Speiseröhrenkrebs zu erkranken, sei deshalb bei Rauchern…
Staatliche Wohnraumförderung in der Kritik
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ist mit den Plänen zur Wohnraumförderung in Mecklenburg-Vorpommern unzufrieden. Investoren nur noch zinsgünstige Darlehen statt Zuschüsse anzubieten, bremst nach Ansicht von Verbandschef Andreas Breitner die Bereitschaft zu investieren. Heute will er in Schwerin die Erwartungen der Branche an die Wohnungspolitik der Landesregierung und der neu gewählten Kommunalvertretungen im Nordosten erörtern. Mehrfach…
Ex-Generalmajor der Stasi: Akten sollen ins Bundesarchiv
Ein früherer Stasi-General befürwortet, dass die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ins Bundesarchiv kommen. Dafür sei es höchste Zeit, schreibt der einst jüngste MfS-General Heinz Engelhardt in dem Buch “Der letzte Mann”. Im Bundesarchiv seien “Fachleute am Werk, keine Ideologen”, heißt es in dem jetzt erschienenen Werk mit Blick auf die Stasi-Unterlagen-Behörde. Er wolle…
Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten verdreifacht
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sensibilität für den Umgang mit Daten kräftig gestiegen. So seien 2018 in seiner Behörde dreimal mehr Beschwerden eingegangen als im Vorjahr, sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, am Dienstag in Schwerin bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts. “Ich freue mich, dass die…