Schwerin: Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal “Neutrale Schule”

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter hat das umstrittene AfD-Meldeportal “Neutrale Schule” im Nordosten verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mitteilte. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die…

IG Metall Küste präsentiert Umfrage zu Arbeit im Schiffbau

Die IG Metall Küste stellt heute um 10.00 Uhr die Ergebnisse ihrer neuen Umfrage bei den Betriebsräten von Werften und Zulieferbetrieben vor. Bezirksleiter Meinhard Geiken und Thorsten Ludwig von der Bremer Agentur für Struktur- und Personalentwicklung (AgS) erläutern die Auftragslage und Beschäftigung im deutschen Schiffbau aus Sicht der Arbeitnehmerseite. Der Schiffbau in Deutschland hat sich…

Flaute bei Windkraft-Ausbau: Tempo vom Bund gefordert

Die norddeutschen Energieminister und -senatoren schlagen angesichts der anhaltenden Flaute beim Ausbau der Windkraftnutzung Alarm: In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Bundesregierung zu raschen und entschiedenen Schritten aufgefordert. Vor allem müssten Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen schneller und leichter werden. Außerdem verlangen die Nord-Energieminister die Festlegung eines Zeit- und Mengengerüstes für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.…

Verdi: Skepsis gegen Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Die Ankündigung von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) zu einer leichteren Anerkennung ausländischer Pflegekräfte hat Kritik der Gewerkschaft Verdi hervorgerufen. “Wer ausländische Fachkräfte anwirbt, muss den sozialen Status der Fachkräfte sicherstellen und stärken. Momentan ist die soziale Situation ausländischer Pflegekräfte mehr als prekär”, sagte Verdi-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt am Mittwoch. Er frage sich, warum sich eine Fachkraft…

Schwerin: Justiz erwartet Verbesserungen vom Landeshaushalt

Die Justiz erwartet vom neuen Landeshaushalt in den kommenden zwei Jahren mehr Personal. “Die Schwerpunkte im Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 für die Justiz sind Ausbildungsstellen sowie Digitalisierung und Sicherheit”, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) in Schwerin. Der Haushaltsentwurf wird derzeit in den Landtagsausschüssen beraten und soll im Dezember vom Parlament verabschiedet werden. So sollen die…

Schwerin: Ausländeranteil an Schulen im Land steigt

In Mecklenburg-Vorpommerns Schulen lernen immer mehr ausländische Kinder. Ihr Anteil steigt seit Jahren und erreichte im vergangenen Jahr 5,5 Prozent, wie aus einem Bericht des Statistischen Landesamtes vom Mittwoch hervorgeht. 2017 hatten 5,2 Prozent aller Schüler nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, im Jahr 2016 waren es den Angaben zufolge 4,6 Prozent, im Jahr 2010 gut 1,8…

Hochqualifizierte Jüngere wandern ab: Niveau in MV gesunken

Mecklenburg-Vorpommern hat weniger Hochqualifizierte als noch vor zehn Jahren. Im Jahr 2008 verfügten 27 Prozent der 25- bis 64-Jährigen über ein abgeschlossenes Studium, eine Meister-, Techniker- oder Erzieherausbildung, wie das Statistische Landesamt in Schwerin am Mittwoch bekanntgab. Zehn Jahre später lag ihr Anteil nur noch bei 25 Prozent. Ein Grund sei die Abwanderung jüngerer Menschen…

Stralsund: Verurteilter Mörder Marias legt Revision ein

Der Mord an der 18-jährigen Maria auf Usedom wird voraussichtlich ein Fall für den Bundesgerichtshof. Der Anwalt eines der beiden Verurteilten habe Revision eingelegt, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet. Der 21-Jährige war vergangene Woche zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden. Damit wäre eine Entlassung nach 15…

Mindestens bis Januar 2020: Uniklinik Rostock schließt Unfall-Station

Die Uniklinik Rostock schließt bis mindestens Januar eine unfallchirurgische Station. Grund seien Sanierungsarbeiten, erklärte Pflegevorstand Annett Laban am Mittwoch. Die Pflegekräfte der Station würden nun auf andere Abteilungen verteilt, in denen wegen des Personalmangels Betten gesperrt seien. Insgesamt habe das Perioperative Zentrum noch 160 von 192 Betten zur Verfügung. Aktuell fehlen den Angaben zufolge 20…

Polizei beendet Bäderdienst: Minister zieht positives Fazit

Die Polizei hat ihren Bäderdienst 2019 für dieses Jahr beendet. Seit Mitte Mai unterstützten gut 200 zusätzliche Polizisten ihre Kollegen in den Urlaubsregionen zwischen Ostseestrand und Mecklenburgischer Seenplatte. “Der Bäderdienst der Landespolizei hat sich auch in diesem Jahr bewährt”, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach einer ersten Auswertung. Es habe keinen Anstieg der Zahl der…