Kabinett billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern passt sein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) den neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten an. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf am Dienstag gebilligt und ihn für die Verbandsanhörung freigegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Minister Lorenz Caffier (CDU) zufolge werden die für Polizei und Ordnungsbehörden notwendigen Kompetenzen für die Gefahrenabwehr neu geregelt. Dazu gehöre eine für Polizisten…
Kreisverband Grüne: Kandidaten für die Kommunalwahlen gewählt
Am 25. Januar haben die Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg ihre Kandidaten für die im Mai stattfindenden Kommunalwahlen gewählt. Dazu Vorstandssprecherin Petra Kesper: „Es hat uns sehr gefreut, dass wir viele Menschen für die Listen gewinnen konnten, die kommunalpolitisch vorher nicht aktiv waren und mit Elan und Zuversicht in den Wahlkampf starten. Die große Zahl der…
Umsatzplus in der Bauwirtschaft: Wohnungsbau schwächelt
Bund, Land und Kommunen haben der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr viel Arbeit beschert. Mit einem Umsatzvolumen von 512 Millionen Euro war der öffentliche Bau bis einschließlich November die stabilste Säule der Branche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stiegen die von der öffentlichen Hand in Auftrag gegebenen Bauleistungen um 19,5 Prozent. Das geht aus der jüngsten Statistik…
Bürgermeisterwahlen in Sanitz, Rostock und Ueckermünde
Neben den Europa- und Kommunalwahlen werden in Mecklenburg-Vorpommern 2019 auch mehrere hauptamtliche Bürgermeister neu gewählt. Als Erste sind die Wähler in Sanitz (Landkreis Rostock) an diesem Sonntag an die Wahlurnen gerufen, wie Wahlleiter Frank Schenke am Dienstag erklärte. Eine Frau und vier Männer wollen die Nachfolge von Joachim Hünecke (FDP) antreten, der aus Altersgründen aufhört.…
Baugenehmigung ist da: Neues Eiscafe der Familie Greinke soll im März öffnen
Das lange Gezerre um die so ersehnte Baugenehmigung hat für Familie Greinke ein Ende. Nun endlich kann der Umbau im neuen Eiscafe in der Dankwartstraße beginnen. Detlef Greinke: „Wir freuen uns, dass die Genehmigung endlich da ist, am letzten Freitag kam sie und wir hoffen, im März eröffnen zu können“. Mit dem Großbrand auf dem…
Betrügerische Immobiliengeschäfte: Prozessbeginn in Schwerin
Wegen betrügerischer Immobiliengeschäfte müssen sich vier Männer und eine Frau vor dem Landgericht in Schwerin verantworten. Der Prozess beginnt am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter zwischen 47 und 64 Jahren vor, billige Grundstücke aufgekauft zu haben, um sie dann zum Schein teuer an mittellose Strohmänner weiter zu verkaufen. Damit Banken den Strohmännern…
Gesunkener Fischverkaufskutter in Stralsund: Bergungsversuch
Im Stadthafen von Stralsund soll am Dienstag der erste Bergungsversuch für einen unerwartet gesunkenen Fischverkaufskutter beginnen. Ein Kran soll das etwa 14 Meter lange Schiff «Anja» so weit heben, dass es zum Seehafen geschleppt und dort näher untersucht werden kann. Zuvor müssen Taucher Seile an dem Kutter befestigen, damit ein speziell aufgebauter Kran die «Anja»…
Urteile in Schweriner Drogenprozess erwartet
In einem Prozess gegen fünf mutmaßliche Drogenhändler am Landgericht Schwerin werden am Dienstag die Urteile erwartet. Vier der fünf Männer im Alter zwischen 41 und 58 Jahren hatten vor Gericht gestanden, am Handel großer Mengen von Amphetaminen, Ecstasy-Tabletten, Marihuana und Kokain beteiligt gewesen zu sein. Unter anderem sollen sie geholfen haben, Amphetamine in Buchpaketen zu…