Neues Pflegegesetz: Mehr Rechte für Kommunen
Neues Pflegegesetz: Mehr Rechte für Kommunen Mecklenburg-Vorpommern hat das Landespflegegesetz an neue Bestimmungen im Bund angepasst und damit Kommunen und Kreisen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege eingeräumt. Der am Mittwoch im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung zufolge könne in Modellvorhaben die wohnortnahe Beratung von Pflegebedürftigen weiterentwickelt werden. Sie erhoffe sich davon Erkenntnisse, wie die Beratung…
Landtag beschließt Nachtragshaushalt für 2019
Landtag beschließt Nachtragshaushalt für 2019 Der Landtag in Schwerin hat den schon im Vorjahr beschlossenen Acht-Milliarden-Euro-Etat Mecklenburg-Vorpommerns für 2019 um knapp 73 Millionen Euro aufgestockt. Der dazu nötige Nachtragshaushalt wurde am Mittwoch mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition beschlossen. Die Oppositionsfraktionen, die für ihre Änderungsvorschläge unter anderem zur Aufstockung der Personalstellen in der Justiz und eine…
Kommunen sind finanziell schwächer als dargestellt
Kommunen sind finanziell schwächer als dargestellt Der positive Bericht des Landesrechnungshofs zur Finanzlage der Kommunen hat beim Städte- und Gemeindetag Widerspruch hervorgerufen. Die Lage sei schwierig, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Andreas Wellmann, am Mittwoch. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden habe selbst im guten Jahr 2017 ihre Haushalte im Abschluss nicht…
Durchsuchungen bei früherer “Lila Bäcker”-Geschäftsführung
Durchsuchungen bei früherer “Lila Bäcker”-Geschäftsführung Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern der ehemaligen Konzernspitze der Bäckereikette “Lila Bäcker” durchsuchen lassen. Die Durchsuchungen erfolgten am Dienstag unter anderem in Heringsdorf auf der Insel Usedom und in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur heute aus Ermittlerkreisen erfuhr. Ein Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, nannte…
Innenministerium: Weihnachtsmarkt-Schutzkonzepte bleiben
Innenministerium: Weihnachtsmarkt-Schutzkonzepte bleiben Nach dem Terroranschlag nahe des Weihnachtsmarktes im französischen Straßburg mit drei Toten sind die Sicherheitskonzepte für die Märkte in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht verschärft worden. Ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte am Mittwoch, die bestehenden Schutzkonzepte blieben zunächst unverändert. Die Lage werde beobachtet, die Polizeichefs der Länder seien im engen Austausch. Die…
Achtung: Wetterdienst warnt vor rutschigen Straßen
Achtung: Wetterdienst warnt vor rutschigen Straßen Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern mussten sich am Mittwoch auf rutschige Straßen gefasst machen. Wegen Bodenfrosts und leichten Niederschlags waren laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zunächst viele Straßen glatt. Im Laufe des Morgens lief die Glättewarnung dann aus, da die Temperaturen anstiegen. Autofahrer sollten dennoch vorsichtig fahren und ihren Fahrstil an…
Drese erwartet guten Start für weitere Elternentlastung
Drese erwartet guten Start für weitere Elternentlastung Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet bei der Einführung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Tagesbetreuung zum neuen Jahr keine gravierenden Probleme, schließt kurzfristige Verzögerungen aber nicht aus. Die betroffenen Eltern müssten keinen Antrag stellen, die Jugendämter setzten die Beitragsentlastung um. “Das wird so laufen wie bei der Einführung…
Nachtragshaushalt und neues Kita-Gesetz Themen im Landtag
Nachtragshaushalt und neues Kita-Gesetz Themen im Landtag In der letzten Sitzungswoche des Jahres liegen dem Landtag in Schwerin zwei Gesetze mit spürbaren finanziellen Auswirkungen zur Abstimmung vor. Heute werden die Abgeordneten ihre Beratungen zum Nachtragshaushalt für den bereits beschlossenen Etat für 2019 beenden. Er sieht Zusatzausgaben in Höhe von knapp 73 Millionen Euro vor. Sie…