Ex-NPD-Abgeordneter Pastörs scheitert vor Menschenrechtsgericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg einstimmig. Sie bestätigten…

EuGH Urteil: Facebook muss Hass-Posts weltweit löschen

Die österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als “miese Volksverräterin” beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen. Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings zu suchen und sie…

Entlaufenes Zebra erschossen: Fragen nach der Notwendigkeit bleiben

Pumba liegt erschossen im Straßengraben in der kleinen Ortschaft Liepen, rund 40 Kilometer östlich von Rostock. Daneben stehen fünf Mitarbeiter des Circus Barlay. Die Tränen fließen, sie können es nicht fassen, dass ihr fünfjähriges Zebra tot ist. Neben der Trauer kommt auch Wut auf, die Emotionen kochen hoch. Denn nach Darstellung von Augenzeugen war die…

Nach Krebsleiden: Schlagerstar Karel Gott mit 80 Jahren gestorben

Trauer um Karel Gott. Die “goldene Stimme aus Prag” ist am späten Dienstagabend mit 80 Jahren gestorben, dies teilt seine Ehefrau Ivana Gottová am Mittwoch auf der offiziellen Homepage des Schlagersängers mit. “Mit dem tiefsten Kummer in meinem Herzen verkünde ich, dass mein geliebter Ehemann Karel Gott uns gestern kurz vor Mitternacht nach einer schweren…

Gesuchter Mann rammt Polizeiwagen: Flüchtiger gefasst

Ein per Haftbefehl gesuchter Mann ist der Polizei in Schwerin wegen rabiater Fahrweise ins Netz gegangen. Bei dem Versuch, einer Kontrolle zu entkommen, hatte der Mann einen Polizeiwagen gerammt, ein zweiter Streifenwagen fuhr auf das Fahrzeug des Mannes auf. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in Rostock sagte, war der gesuchte Schweriner mit einem nicht zugelassenen…

Schwesig fordert mehr Einrichtungen des Bundes im Osten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Tag der Deutschen Einheit die verstärkte Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes im Osten gefordert. “Wir setzen darauf, dass die Ehrenamtsstiftung nach Neustrelitz kommt”, betonte Schwesig am Dienstag. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg sollen dort rund 100 Stellen geschaffen werden. Für die Engagementstiftung des Bundes sind nach seinen…

Linke stellt Personalkonzept für zukunftsfähige Justiz vor

Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern braucht nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag dringend mehr Personal. Derzeit arbeiten im Land 622 Richter und Staatsanwälte, von denen viele in den nächsten Jahren in Pension gehen, wie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg in Schwerin mitteilte. Von 2027 an müssten jährlich 40 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die jetzige Anzahl…

Schwerin: CDU nimmt zwei Abgeordnete der Freien Wähler/BMV auf

Die CDU-Landtagsfraktion hat die beiden abtrünnigen Abgeordneten der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt und Matthias Manthei, aufgenommen. Den Ersuchen sei einstimmig stattgegeben worden, teilte Fraktionschef Vincent Kokert nach einer Fraktionssitzung am Dienstag mit. Die beiden hätten die parlamentarischen Debatten in den vergangenen zwei Jahren durch eine seriöse, sachorientierte und maßvolle politische Haltung bereichert. Die bisherige…