Staatliche Wohnraumförderung in der Kritik
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ist mit den Plänen zur Wohnraumförderung in Mecklenburg-Vorpommern unzufrieden. Investoren nur noch zinsgünstige Darlehen statt Zuschüsse anzubieten, bremst nach Ansicht von Verbandschef Andreas Breitner die Bereitschaft zu investieren. Heute will er in Schwerin die Erwartungen der Branche an die Wohnungspolitik der Landesregierung und der neu gewählten Kommunalvertretungen im Nordosten erörtern. Mehrfach…
Ehemaliger Amtsrichter vor Gericht: Ex-Kollege als Zeuge
Im Prozess gegen einen ehemaligen Güstrower Amtsrichter vor dem Landgericht Rostock wegen Rechtsbeugung wird heute die Zeugenaussage eines früheren Kollegen erwartet. Dem angeklagten 57-jährigen Richter wird vorgeworfen, zahlreiche Verkehrsdelikte bis zur Verjährung liegenlassen zu haben. Er war bis 2018 am Amtsgericht Güstrow für Ordnungswidrigkeiten zuständig. Laut Anklage hat er zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816…
Hilfen über 4,8 Millionen Euro für Investitionen in Kommunen
Die ersten 21 Kommunen bekommen vom Land finanzielle Unterstützung in Höhe von zusammen 4,8 Millionen Euro für ihre Investitionen. Der Vergaberat habe die Projekte aus 132 Anträgen für sogenannte Kofinanzierungshilfen ausgewählt, teilte das Innenministerium am Montag in Schwerin mit. Jeweils eine Million Euro gehen demnach an Schulbauten in Hagenow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und Schlagsdorf (Landkreis Nordwestmecklenburg).…
Staatsanwaltschaft prüft Haftbefehl gegen Mutter
Zwei Tage nach dem Fund eines toten Säuglings in Rostock-Lichtenhagen prüft die Staatsanwaltschaft, ob Haftbefehl gegen die Mutter des Babys beantragt wird. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag sagte, hängt das Ergebnis der Prüfung stark von den Erkenntnissen der Obduktion des Leichnams ab, die ebenfalls für Montag erwartet werden. So sei noch nicht eindeutig…
Wahlen in MV: Knapp 8000 Mandate zu vergeben
In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Wähler am Sonntag deutlich mehr Wahlzettel ausfüllen als in vielen anderen Bundesländern. Neben den Abgeordneten des Europaparlaments werden im Nordosten auch die Mitglieder der Kreistage, der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie viele Bürgermeister neu gewählt. In den 1727 Wahllokalen sind von 08.00 Uhr an etwa 16 000 Wahlhelfer im Einsatz, um einen…
Schülerbewegung “Fridays for Future” demonstriert auch in MV
Kinder und Jugendliche wollen heute erneut auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Schulstreik für den Klimaschutz kämpfen. Zu einer “Fridays for Future”-Demonstration erwarten die Veranstalter in Schwerin rund 500 Teilnehmer. In diesem Umfang wurde die Aktion bei der Stadtverwaltung angemeldet, wie eine Sprecherin sagte. Auch in Rostock, Greifswald, Neubrandenburg, Wismar, Demmin und Usedom sind Demonstrationen geplant.…
Mord an Rentner in Wittenburg: Urteil für heute erwartet
Er soll einem schlafenden Rentner die Kehle durchgeschnitten haben – Heute will das Landgericht Schwerin über den Angeklagten sein Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft hat für den jungen Mann aus Afghanistan eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes gefordert. Er habe sich bereits etwa vier Wochen vor der Tat am 17. November 2018 mit dem Gedanken getragen, den…
Ermittlungen gegen Schweriner Behindertenverband
Wegen mutmaßlich fingierter Fördermittelanträge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Behindertenverband Schwerin. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) hat im März Anzeige erstattet, wie eine Sprecherin am Donnerstag erklärte. Zu weiteren Details wollte das Lagus keine Auskunft geben. Zuvor hatte die “Schweriner Volkszeitung” berichtet. Der Zeitung zufolge soll es um mindestens zwei Fälle von Fördermittelbetrug…