Landtag: Kein gesetzliches Rauchverbot auf Spielplätzen

Auf Spielplätzen in Mecklenburg-Vorpommern gilt weiterhin kein gesetzliches Rauchverbot. Die Regierungsfraktionen lehnten am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) ab. Dies bedauerten Redner der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Koplin, sagte, SPD und CDU hätten abgelehnt, was in Bayern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, in Brandenburg und in Bremen gelte und auch in…

Debatte um Pachtvertrag für mutmaßlichen Neonazi in Jamel

In der für ihr alljährliches Musikfestival gegen Rechts bekannten Gemeinde Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) bleibt die unbebaute Dorfmitte im Pachteigentum eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Die für das 40-Seelen-Dorf zuständige Gemeindevertretung von Gägelow erneuerte am Dienstagabend den umstrittenen Pachtvertrag. Die Abstimmung sei mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen deutlich ausgefallen, sagte der parteilose Bürgermeister Uwe…

Mecklenburg-Vorpommerns Grundschüler haben älteste Lehrer

An den Grundschulen Mecklenburg-Vorpommerns unterrichten die ältesten Lehrer bundesweit. 57,8 Prozent der Lehrkräfte sind 50 Jahre und älter, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Statistischen Bundesamts zu Bildungsindikatoren für das Jahr 2016 hervorgeht. So viele ältere Lehrer unterrichten in keinem anderen Bundesland Grundschüler. Nur 3,3 Prozent der Grundschullehrer sind in Mecklenburg-Vorpommern jünger als…

Zollfahnder suchen in MV nach Mindestlohnbetrügern

Der Zoll in Mecklenburg-Vorpommern geht verstärkt gegen Mindestlohnbetrüger vor. Am Mittwoch wurden unter anderem Einzelhandelsunternehmen und Gaststätten kontrolliert. Die Kontrollen sind Teil einer bundesweiten Aktion, an der rund 6000 Zöllner beteiligt sind. Die Ergebnisse der Kontrollen will das Hauptzollamt Stralsund Anfang nächster Woche bekanntgeben. Branchen wie das Baugewerbe und die Gastronomie stehen immer wieder im…

Bildungsministerin: Schulstart zufriedenstellend verlaufen

Die ersten Wochen des neuen Schuljahrs sind nach Einschätzung von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zufriedenstellend verlaufen. Sicher gebe es an der einen oder anderen Schule Nachbesserungsbedarf, insgesamt sei der Schulstart aber gut gewesen, sagte sie am Mittwoch im Landtag in einer Aktuellen Stunde. Hesse verteidigte sich damit gegen Kritik aus der Opposition wegen Unterrichtsausfällen und…

Rüge für AfD-Fraktion wegen eigenmächtiger Schweigeminute

Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp hat die AfD-Fraktion wegen einer eigenmächtigen Schweigeminute für die Opfer von Gewalttaten Zugewanderter gerügt. Die Fraktion habe mit ihrer Aktion die Opfer und ihre Hinterbliebenen instrumentalisiert und ihre Würde verletzt, sagte Schlupp zum Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch. In der Parlamentssitzung im Juni hatte ein Abgeordneter der AfD die Namen von Verbrechensopfern…

Usutu-Virus bei weiteren Amseln in MV nachgewiesen

Zwei weitere Amseln aus Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts bei Greifswald am Usutu-Virus verendet. Die Tiere stammten aus Bergen auf Rügen und aus Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg). In diesem Landkreis war auch die erste Amsel gefunden worden, bei der im Land das Virus nachgewiesen wurde. „Die Seuche ist flächendeckend in Deutschland verbreitet“, sagte eine Institutssprecherin. Bislang…

Rövershagen: Auto prallt gegen Pferd und schleudert auf Gleise

Eine Autofahrerin bei Rövershagen östlich von Rostock mit ihrem Wagen mit einem Pferd zusammengestoßen – wegen des Unfalls ist die Bahnstrecke Rostock-Stralsund am Mittwochmorgen blockiert. Die Frau wurde schwer verletzt und kam in eine Klinik, wie ein Polizeisprecher in Rostock sagte. Der Unfall ereignete sich auf der Bundesstraße 105 unweit vom Haltepunkt Rövershagen. Der Wagen…

Fachtagung: Warnung vor zu einseitiger Migrationsdebatte

Die Integrationsdebatte in Deutschland ist nach Ansicht des Chefs der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, aktuell zu sehr vom Thema Migration und deren Eindämmung geprägt. “Es muss viel mehr darüber gesprochen werden, was mit den Menschen passiert, die schon hier sind und die wir in der Gesellschaft auch dringend brauchen” sagte Schmidt zur Tagung…

Landtag berät über Volksbefragungen und Behinderte

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät am heutigen Mittwoch über zwei geplante Änderungen der Landesverfassung. So sollen Volksbefragungen im Nordosten eingeführt werden, um die Bürger stärker an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Allerdings ist der Entwurf des Regierungslagers umstritten: Die Opposition sieht die Gefahr, dass nur Themen zur Abstimmung gestellt werden könnten, die der Koalition angenehm sind.…