Regierung wieder auf Reisen: Bürgerforen in neun Orten
Zum ersten Mal in diesem Jahr geht die gesamte Landesregierung Ende des Monats wieder auf Reisen. Dabei machen die Minister am 28. März in Dömitz, Gadebusch, Schwerin, Kühlungsborn, Rostock und Malchin Station und stellen sich dort den Fragen der Bürger. Wie die Staatskanzlei am Donnerstag weiter mitteilte, lädt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am selben Tag…
Schulgesetz: Linke hält Verfassungsklagen für möglich
Die Kritik am Entwurf des neuen Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Strittig bleibt unter anderem die Frage entstehender Mehrkosten für Kommunen als Folge des inklusiven Unterrichts mit mehr Personal. “Da die Landesregierung zusätzliche Kosten für die Kommunen bestreitet, deuten sich hier mögliche Verfassungsklagen an”, sagte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter am Donnerstag nach der Beratung…
Michael Mack neuer Vorsitzender des Richterbundes MV
Michael Mack ist neuer Vorsitzender des Richterbunds Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde bei einer Mitgliederversammlung am Mittwoch gewählt und löst den langjährigen Vorsitzenden Axel Peters ab, der nicht mehr kandidierte, wie die Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten des Landes am Donnerstag mitteilte. Mack (Jahrgang 1963) studierte den Angaben zufolge in Bonn und München Rechtswissenschaften und arbeitet seit…
Nur wenige Azubis nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschuss
Nur wenige Auszubildende nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschüsse des Landes. Für das laufende Schuljahr sind 669 Anträge eingegangen, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Gut die Hälfte davon sei noch unbearbeitet, 223 Anträge seien bislang genehmigt worden. Knapp 150 000 Euro wurden bereits ausgezahlt, insgesamt stehen nach früheren Angaben 350 000 Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse können…
Kramp-Karrenbauer attackiert SPD wegen Rüstungsexportpolitik
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen seiner restriktiven Linie bei Rüstungsexporten scharf kritisiert. Sie habe vollstes Verständnis dafür, wenn jemand politisch der Meinung sei, aus moralischen Gründen keine Rüstungsexporte zu wollen, sagt sie beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. “Aber wenn man sich in Deutschland entschieden hat, Rüstungsindustrie zuzulassen, und das…
Milchbauern treffen sich in Güstrow
Rund 200 Milchbauern aus dem Nordosten wollen am Donnerstag in Güstrow über die Lage der Branche beraten. “Die Milchpreise sind nicht da, wo sie hingehören”, sagte Christian Karp, Landeschef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM). Der Milchpreis liege zwischen 32 und 35 Cent pro Liter und sei damit noch weit von den 40 Cent entfernt, ab…
Prozess wegen Raubmordes in Schwerin: 24-Jähriger geständig
Wegen des Vorwurfs des Raubmordes muss sich von Donnerstag an ein 24 Jahre alter Mann vor dem Landgericht in Schwerin verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte im September 2018 eine 85-jährige Rentnerin getötet haben, nachdem diese ihn bei einem nächtlichen Einbruch in ihr Haus in Schwerin überrascht hatte. Den Ermittlungen zufolge stieß er…
Bahnüberführung Poeler Straße: Kosten explodieren – jetzt doppelt so teuer!
Erst verzögert es sich, und jetzt wird es auch noch doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Die Rede ist von der Bahnüberführung an der „Poeler Straße“. Und es nicht die erste Panne, die dieses Vorhaben überschattet. Schon bei Straßensperrung im vergangenen Jahr gab es immer wieder mal „Kuriositäten“ wenn eine Absperrung gar nicht, oder zu…