CDU-Abgeordnete Strenz akzeptiert Rüge des Bundestags
CDU-Abgeordnete Strenz akzeptiert Rüge des Bundestags Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz wird die vom Präsidium des Deutschen Bundestages ausgesprochene Rüge akzeptieren. “Wenn das Präsidium meint, dass es Sanktionen wegen verspäteter angemeldeter Nebentätigkeit aussprechen muss, dann ist dem zu folgen”, sagte Strenz am Wochenende am Rande des CDU-Landesparteitags in Rostock. «Wer falsch parkt, muss ein Ticket bezahlen.»…
Firmen zahlen lieber Strafe statt Behinderte einzustellen
Firmen zahlen lieber Strafe statt Behinderte einzustellen Firmen mit mindestens 20 Beschäftigten müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen. Doch rund die Hälfte der knapp 3200 betroffenen privaten Unternehmen tut das nicht oder nicht in ausreichendem Maße und muss dafür eine Ausgleichsabgabe zahlen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Merkel zu Brexit: Für vertragliche Lösung arbeiten
Merkel zu Brexit: Für vertragliche Lösung arbeiten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, bis zum letzten Tag an einer vertraglichen Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu arbeiten. Aber auch danach sollten beste Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa bestehen, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock. Es gebe jedoch…
Schwesig bei Ländertag: Grüne Woche wichtiges Schaufenster
Schwesig bei Ländertag: Grüne Woche wichtiges Schaufenster In der Mecklenburg-Vorpommern-Halle auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Agrarminister Till Backhaus (beide SPD) am Samstagmorgen den Ländertag eröffnet. Ausrichter ist der Landkreis Rostock, der sich – obwohl er das wirtschaftliche Zentrum des Landes ist – erstmals an der Grünen Woche beteiligt.…
Investitionsstau in Schulen größeres Problem als Vandalismus
Investitionsstau in Schulen größeres Problem als Vandalismus Schimmel in Toiletten, zugige Fenster, uralte Computer: Viele Schulen in Mecklenburg-Vorpommern stecken im Investitionsstau. Auf 1,5 Milliarden Euro schätzt die Linke im Landtag den Bedarf und beruft sich dabei auf den Städte- und Gemeindetag. Die Landesregierung hat angekündigt, in dieser Wahlperiode, die noch bis 2021 dauert, 325 Millionen…
Landesparteitag der CDU mit Bundeskanzlerin Merkel
Landesparteitag der CDU mit Bundeskanzlerin Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am heutigen Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns erwartet. Wenige Tage nach Ablehnung der Brexit-Vereinbarung durch das britische Unterhaus in London will sie sich in der Rostocker Stadthalle in einer Rede mit dem Thema “Starkes Europa – starkes Deutschland” befassen. Darüber hinaus…
SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Pflege
SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Pflege Am zweiten Tag ihrer auswärtigen Klausurtagung in Rostock-Warnemünde will sich die Berliner SPD-Fraktion heute mit dem Thema Pflege befassen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie älteren, pflegebedürftigen Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht werden kann. Fraktionschef Raed Saleh hatte dazu bereits zum Auftakt der Klausur am Freitag einen…
Bundestag rügt CDU-Abgeordnete: Nebeneinkünfte spät gemeldet
Bundestag rügt CDU-Abgeordnete: Nebeneinkünfte spät gemeldet Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln gerügt. Sie habe Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt, erklärte die Bundestagsverwaltung am Freitag. Nach Informationen des “Tagesspiegels” geht es dabei um Geld, das Strenz über eine deutsche Firma aus Aserbaidschan erhielt. Neben der Rüge droht ihr…