Schwesig: Zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Kita und Sicherheit

Ministerpräsident Manuela Schwesig hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Stimmt der Landtag zu, können 2019 73 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung, die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen und die Innere Sicherheit eingesetzt werden. Schwesig bezeichnete die Digitalisierung „als große Chance für Mecklenburg-Vorpommern.“ Deshalb habe die Regierung im Frühjahr…

Eine-Welt-Netzwerk: 80 Veranstaltungen für Gerechtigkeit

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern will mit rund 80 Veranstaltungen vom 29. Oktober bis 17. November für nachhaltiges Wirtschaften und globale Gerechtigkeit werben. Heute soll das Programm in Schwerin vorgestellt werden. Im Internet ist es bereits nachzulesen. Rund 60 Gruppen zwischen Hagenow im Landkreis Ludwigslust-Parchim und Bergen auf Rügen organisieren rund 80 Veranstaltungen – von Vorträgen,…

Gutachten: Kommunen finanziell zu schlecht ausgestattet

Die Städte und Gemeinden im Nordosten sehen sich durch ein neues Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, zu wenig Geld vom Land zu bekommen. Das Gutachten für die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020 soll im November vorgelegt werden und übe deutliche Kritik, teilte der Städte- und Gemeindetag am Montag in Schwerin mit. Trotz der vielen Fördertöpfe…

Linke: Rasche Reaktionen auf Schwund im Lehramtsstudium

Als Reaktion auf die jüngste Untersuchung zu Studienabbrechern unter Lehramtsstudenten in Rostock und Greifswald will die oppositionelle Linke Studienvorbereitung und -organisation zum Thema im Landtag machen. “Anstatt die nächste Arbeitsgruppe einzusetzen, sollte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) endlich handeln. Der Befund ist klar, die Lösungen liegen auf der Hand”, sagte Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg am Montag in…

Parteitag stimmt über linkes kommunalpolitisches Programm ab

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will auf einem Parteitag in Grimmen kommunalpolitische Grundsätze beschließen. Ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen listet die Oppositionspartei in einem 18-seitigen Papier Defizite im Regierungshandeln von SPD und CDU auf und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge. Es geht unter anderem um einen besseren Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und mehr Tempo für schnelles Internet.…

Erneut AfD-Demo und Gegendemos in Rostock

Erneut müssen sich die Rostocker am heutigen Samstag auf erhebliche Verkehrsstörungen einrichten. Grund dafür ist eine für 18.00 Uhr angekündigte Demonstration auf dem Neuen Markt. Es ist bereits die siebte Demonstration unter dem Motto “Für unser Land und unsere Kinder!”. Im September hatte die AfD ihren umstrittenen Landeschef aus Thüringen, Björn Höcke, als Redner eingeladen.…

Antrag für Stadtinformationstafeln: Bessere Verbindung von Altstadt und Hafen

Die SPD-Fraktion der Wismarer Bürgerschaft hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag für Stadtinformationstafeln am Parkhaus Altstadt-Hafen eingebracht. Wir haben gesehen, dass dort für Besucher unserer Hansestadt eine Möglichkeit der Orientierung fehlt. Dabei geht es nicht nur um das Finden von Straßen und Sehenswürdigkeiten, sondern auch um die Sichtbarkeit von Geschäften, Restaurants und Cafés in…

Bauernverband: MV muss im Bundesrat Wolfs-Antrag zustimmen

Der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat einem Antrag zum Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand zuzustimmen. Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen wollen, dass die Bundesregierung ein Konzept erarbeitet, das auch die Jagd auf die Tiere ermöglicht. Verbandsvize Manfred Leberecht sagte am Donnerstag: «Wir Weidetierhalter hätten uns gewünscht», dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern aktiv…

Ausländeranteil in MV auf 4,6 Prozent gestiegen

Die Zahl der Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ihr Anteil an der Bevölkerung nahm von 4,3 auf 4,6 Prozent zu, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Schwerin unter Berufung auf das Ausländerzentralregister mitteilte. Ende 2017 lebten demnach 73 950 Menschen ohne deutschen Pass im Nordosten – rund 4000 mehr als…