Parteimitglieder: Die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen

Die zahlreichen Querelen der Koalitionspartner auf Bundesebene wirken sich auch auf die Mitgliederzahlen der Parteien im Nordosten aus. Während CDU und SPD eher Mitglieder verlieren, legen Grüne und AfD zu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Den größten Landesverband besitzt weiterhin mit Abstand die CDU, die seit Jahresbeginn im Saldo 65 Mitglieder verlor, wie…

Pflegeanbieter fordern Unterstützung für Beschäftigte

Private Pflegeanbieter im Nordosten haben staatliche Unterstützung für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten gefordert. “Wenn die Politik derzeit vor allem die Personalausstattung in den Krankenhäusern fördert, erwarten wir ähnliche Hilfestellungen, damit die Altenpflege nicht der Personal-Selbstbedienungsladen der Kliniken wird”, sagte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Michael Händel. Höhere Personalkosten der Pflegefirmen müssten…

AfD scheitert vor Landesverfassungsgericht

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Wohlfahrtsverbände” vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gescheitert. Die Klage sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Ein Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. In diesem Fall habe aber nur ein…

Sozialministerin will mehr Transparenz in der Wohlfahrt

Als Reaktion auf undurchsichtige Finanzströme bei Sozialverbänden und fragwürdige Projekte hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine härtere Gangart angekündigt. Wer öffentliche Fördermittel erhalte, müsse über die Verwendung auch offen Auskunft geben, erklärte Drese am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Mit einem Maßnahmenpaket wolle sie für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle sorgen. Kernstück sei ein Wohlfahrtsfinanz-…

AfD-Fraktionschef sorgt mit “Neger” im Landtag für Protest

Mit der wiederholten Verwendung des Begriffes «Neger» in der von seiner Fraktion beantragten Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hat AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer für Proteste bei anderen Fraktionen gesorgt. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sprach am Donnerstag von einer “unerhörten Provokation, die die Würde farbiger Menschen und die Würde des hohen Hauses grob verletzt”. Peter Ritter von der…

Landtag: Debatte um Wohnraumförderung

Mit einer geänderten Bauförderung will Mecklenburg-Vorpommern mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen und gleichzeitig der sozialen Entmischung entgegenwirken. So soll staatliche Unterstützung künftig auch dann gewährt werden, wenn die Miete über der bisherigen Fördergrenze von 5,50 Euro je Quadratmeter liege, sagte Bauminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag Schwerin. Damit solle erreicht werden, dass in den…

Land übernimmt ab 2019 Schulgeld in Pflege-Ausbildung

Mecklenburg-Vorpommern will dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und in der Pflegeausbildung das Schulgeld abschaffen. Noch bevor ab 2020 dazu eine bundesweit einheitliche Regelung in Kraft trete, übernehme das Land für das Schuljahr 2019/20 die Kosten in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro, kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch im Landtag in Schwerin an. Davon…

Wismar: Integrationskonzept sorgt für mächtig Zoff

Das aktuelle Integrationskonzept, das heute auf der Kreistagssitzung dem Ausschuss vorgelgt wird, ist ein heißer Streit entbrannt. Denn Wismars Bürgermeister (SPD) fühlt sich ausgegrenzt. Bereits gestern veröffentlichte die Stadt dazu folgendes Statement: „„Es ist schon erstaunlich, die Hansestadt Wismar wurde vor mehr als zwei Jahren vom Landkreis aufgefordert, eine Stellungnahme zu einem Entwurf eines Integrationskonzeptes…

Mehr Geld für Polizei soll Sicherheitsgefühl stärken

Mit zusätzlichem Geld für Personal und Ausrüstung will die Landesregierung die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. “15 Millionen Euro mehr für die Sicherheit, das ist gut angelegtes Geld”, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin in der Aktuellen Stunde des Landtags. Mit der Abkehr vom jahrzehntelangen Personalabbau werde die Präsenz der Polizei auf der Straße…