Freie Wähler in MV grenzen sich klar von AfD ab

Die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern grenzen sich klar gegen die AfD ab und wehren sich gegen eine ihrer Meinung nach unberechtigte Vereinnahmung. Seit dem Wahlsonntag in Bayern werde insbesondere von AfD-Spitzenpolitikern behauptet, die Freien Wähler seien nahezu wie die AfD, mit fast identischem Wahlprogramm, beklagt die Landesverbandsführung in einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung.…

Bildungsministerin will Hochschulgesetz ändern

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) will das Landeshochschulgesetz ändern, damit sich die Hochschulen in MV im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Schwerpunkt sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler, teilte das Ministerium am Dienstag in Schwerin mitteilte. “Mir ist wichtig, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an unseren Hochschulen verbessern und sicherstellen, dass…

Nach Bayern-Wahl: Freude und Unzufriedenheit in MV

Das Ergebnis der Bayernwahl hat bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wie erwartet zu unterschiedlichen Reaktionen geführt: Unzufriedenheit bei den Koalitionspartnern SPD und CDU, Freude bei den Grünen und der AfD, Zuversicht bei den Linken. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem bitteren Ergebnis für ihre Partei. Das Erscheinungsbild der Bundespolitik habe auch in Bayern geschadet.…

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge zugelassen

Die Volksinitiative «Faire Straße» für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Hürde genommen. Die Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten war erfolgreich, wie aus einer Mitteilung des Landtags auf dessen Internetseite hervorgeht. Um eine Volksinitiative in den Landtag zu bringen, müssen 15 000 gültige Unterschriften vorgelegt werden. Die Initiatoren der “Fairen Straße” haben nach…

MV-Wirtschaft wächst zu langsam: Linke macht Vorschläge

Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung steht wegen schwacher Wachstumsraten in der Kritik. Mecklenburg-Vorpommern verliere mehr und mehr den Anschluss an die bundesweite Entwicklung, kritisiert die Linke. Auch im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern habe sich der Nordosten in den letzten Jahren schlechter entwickelt, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Sie forderte mehr Mut der Landesregierung in…

Opposition verlangt mehr Transparenz bei Wohlfahrtsverbänden

Die Opposition im Landtag macht Druck für mehr Transparenz der großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern. Für die nächste Landtagssitzung in zwei Wochen liegen zwei Anträge zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege vor. Der Linken geht es nicht weit genug, dass die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege jüngst die «Initiative Transparente Zivilgesellschaft» unterschrieben haben. Die Informationen, die danach offengelegt…

Schulkongress 2018 tagt zur Bildung in der digitalen Welt

Bildung in der digitalen Welt soll im Mittelpunkt des diesjährigen Schulkongresses stehen. Lehrer können auf der Tagung am 24. November in Rostock mit Experten darüber diskutieren, wie sich Unterricht und Schulalltag durch die Digitalisierung verändern, teilte das Bildungsministerium am Montag mit. Organisiert wird das Forum vom Institut für Qualitätsentwicklung des Ministeriums. In Fachvorträgen und Workshops…

Land reagiert auf Kommunalkritik an neuer Rechnungsführung

Als Reaktion auf massive Kritik aus den Kommunen und erheblich verzögerte Haushaltsabschlüsse ändert das Land die rechtlichen Vorgaben für die kommunale Rechnungsführung. Wie die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, am Freitag in Schwerin mitteilte, sind für die meist ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker spürbare Vereinfachungen geplant. Dazu liege ein Referentenentwurf auf Regierungsebene vor, der am Donnerstag…

Linke: Regierung hält Gutachten über Studienabbrüche zurück

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) steht wegen eines Gutachtens zur hohen Abbruchquote im Lehramtsstudium in Mecklenburg-Vorpommern unter Beschuss der Opposition. Die Untersuchung „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ liegt bereits seit Ende Juni im Ministerium vor, wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/2620) der Linken im Landtag einräumte. Zwischenstände waren dem Ministerium…

25 000 Euro Preisgelder bei Umweltpreis des Landtags

Der Landtag hat seinen mit 15 000 Euro dotierten Ernst-Boll-Umweltpreis zum 16. Mal ausgeschrieben. Außerdem soll ein mit 10 000 Euro ausgestatteter Jugendumweltpreis vergeben werden, wie das Parlament am Freitag in Schwerin mitteilte. Die Auszeichnung sei der einzige deutsche Umweltpreis, der von einem Landesparlament vergeben werde. Thema sei in diesem Jahr “Clevere Lösungen für weniger…