Schwesig beklagt Unterschiede zwischen Ost und West

Vor dem Tag der Einheit hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig an alle Landsleute appelliert, sich nicht mit der Benachteiligung von Ostdeutschen abzufinden. “Es gibt Unterschiede, die nach fast 30 Jahren Einheit schmerzen. Mit diesen Unterschieden dürfen wir uns nicht zufriedengeben”, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Das Ziel müsse bleiben, gleiche…

Gratulation für neue Landesbischöfin

Die für Kirchenfragen zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat der neuen Landesbischöfin der Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, viel Erfolg gewünscht. Die Kirchgemeinden stünden vor großen Herausforderungen, sagte Hoffmeister am Freitag in Schwerin. „Die christliche Religion hat im Zusammenhang mit der Arbeit von Kirchen gerade einen schweren Stand.“ Es gelte, das Vertrauen in die Kirche wiederherzustellen, denn…

Schwesig für Aufarbeitung der Ost-Geschichte nach 1990

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für eine Aufarbeitung der ostdeutschen Geschichte nach 1990 ausgesprochen. “Viele Menschen sind damals von einem Tag auf den anderen in die Arbeitslosigkeit geschickt worden”, sagte sie am Freitag in Schwerin. “Ich habe das selbst in der eigenen Familie erlebt. Das hat Wunden hinterlassen, die bis heute spürbar sind.”…

Politiker würdigen Aufbauleistungen und benennen Defizite

Politiker von SPD und CDU aus Mecklenburg-Vorpommern haben einen differenzierten Blick auf die Entwicklungen in Ostdeutschland gefordert. Sie würdigten anlässlich des Jahresberichts “Deutsche Einheit”, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, die Aufbauleistungen seit 1990, räumte aber den Fortbestand struktureller Defizite ein. Am Abend kam in der Bundeshauptstadt erstmals die Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” von Bund,…

Nord-Klimakonferenz: Pegel mahnt zu weiterem Handeln

Mit höheren Dämmen an Nord- und Ostsee sowie Veränderungen im Städtebau wappnen sich die norddeutschen Länder für den Klimawandel. Sturmfluten, Starkregen und Dürre in kurzer Abfolge hätten jedem die regionalen Folgen der globalen Erwärmung vor Augen geführt. „Darauf mit der Vogel-Strauß-Methode zu reagieren, wäre höchst problematisch“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in…

Gewalt gegen Polizisten hat weiter zugenommen

Die Gewalt gegen Polizisten hat in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes, das am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde, stieg die Zahl der Angriffe im Vergleich zu 2016 um 3,1 Prozent von 485 auf 500. Im Jahr 2015 waren noch 419 Fälle von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte registriert worden. Bundesweit…

Gewerkschaft: Personalmangel gefährdet Steuergerechtigkeit

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht wegen Personalmangels in den Finanzämtern des Landes die Steuergerechtigkeit in Gefahr. Die Prüfabstände bei Unternehmen würden immer länger, die Finanzämter seien massiv unterbesetzt, sagte der Landesvorsitzende Frank Höhne. “Während den Arbeitnehmern die Steuer auf den Cent genau vom Lohn einbehalten wird, können Unternehmen wegen der Personalnot in der Steuerverwaltung nur noch…

Digitale Beteiligung an Politik für Jugendliche geplant

Für junge Menschen will die Landesregierung eine neue Möglichkeit der Beteiligung an Politik im Internet etablieren. “Das Sozialministerium plant, bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit Jugendlichen eine digitale Beteiligungsplattform zu entwickeln”, kündigte Ministerin Stefanie Drese (SPD) am Dienstag bei der Eröffnung der Aktion “Jugend im Landtag” im Schweriner Schloss an. Junge Leute sollen damit…

Fünf-Punkte-Plan soll Ehrenamtlern in Steuerfragen helfen

Gemeinnützige Vereine in Mecklenburg-Vorpommern können in grundsätzlichen Steuerfragen künftig mit mehr Hilfe der zuständigen Finanzämter rechnen. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) stellte am Dienstag in Schwerin einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem landesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe durchgesetzt und Bürokratie abgebaut werden sollen. So gebe es etwa bei strittigen Formulierungen in Satzungen nicht mehr nur Hinweise auf einzuhaltende Gesetze…

Resolution von MV-Kommune zur Klimakonferenz der Nord-Länder

Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen, fordern aber mehr Mitsprache und höhere Finanzhilfen von Land und Bund. So hätten die Kommunen auf politische Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Klima bislang keinen direkten Einfluss, seien aber mit den oft kostspieligen Folgen konfrontiert. “Wir fordern daher, dass den Kommunen die Möglichkeit…