Einstiger Bürgermeisterkandidat Hans-Martin Helbig will zur CDU

Einstiger Bürgermeisterkandidat Hans-Martin Helbig will zur CDU Noch im Frühjahr trat er, Hans-Martin Helbig als Bürgermeisterkandidat für gleich vier Parteien CDU, FDP, Grüne, Für-Wismar-Fraktion) an, jetzt wendet er sich an die Öffentlichkeit, um seine neue, politische Richtung zu erklären. Die Ruhe um ihn war gewollt, denn, so Hans-Martin Helbig „Die Zeit rund um den Wismarer…

Ministerin will mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund

Ministerin will mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung. “Das Land hat eine Vorbildfunktion für den öffentlichen Dienst und die Gesamtgesellschaft”, sagte Drese in Schwerin anlässlich einer Sitzung des Landesintegrationsbeirats. Die Verwaltungsmitarbeiter sollen zur Stärkung ihrer interkulturellen Kompetenz fortgebildet werden. In Mecklenburg-Vorpommern leben laut Ministerium…

Fraktion FDP/Grüne äußern sich kritisch zu Themen der Bürgerschaftssitzung

Fraktion FDP/Grüne äußern sich kritisch zu Themen der Bürgerschaftssitzung Zum großen Rundumschlag holt die Fraktion FDP/Grüne in Wismar aus. Auf der heutigen Sitzung der Bürgerschaft stoßen der Fraktion gleich eine Reihe von Themen auf. Zum Thema “Abkehr vom Bau der Parkpalette Turmstraße” äußert sich der Fraktionsvorsitzende René Domke wie folgt: “Der Bau der Parkpalette in…

Straßenausbaubeiträge: Widerspruch gegen Bescheide empfohlen

Straßenausbaubeiträge: Widerspruch gegen Bescheide empfohlen Die Straßenausbaubeiträge sollen 2020 in Mecklenburg-Vorpommern fallen – doch was geschieht mit Projekten, die bereits laufen oder schon beschlossen und in der Planung sind? Die Volksinitiative “Faire Straße” und die Landtagsfraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) empfahlen betroffenen Anliegern am Donnerstag, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und die Aussetzung des…

Der Bürgerbeauftragte kommt nach Wismar: Anmeldungen für Sprechtag sind jetzt möglich

Der Bürgerbeauftragte kommt nach Wismar: Anmeldungen für Sprechtag sind jetzt möglich Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, wird am 24. Januar 2019 seinen nächsten Sprechtag in Wismar durchführen. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegen nehmen. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um telefonische Anmeldung…

Auch Bundestagsabgeordnete Karin Strenz lehnt UN-Migrationspakt ab

Auch Bundestagsabgeordnete Karin Strenz lehnt UN-Migrationspakt ab Jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), die den UN-Migrationspakt ablehnt: “Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.” Bei Gesprächen im Wahlkreis, sowohl mit Bürgern als auch mit der CDU-Basis, sowie durch Beschlüsse einzelner CDU-Ortsverbände wurde für die westmecklenburgische Bundestagsabgeordnete Karin Strenz deutlich, dass die…

CDU Stadtverband lehnt die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ab

CDU Stadtverband lehnt die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ab Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Wismar am 23.11.2018 wurde die geplante Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt intensiv diskutiert. Im Ergebnis steht für die Mitglieder fest, dass dieses Papier nicht unterzeichnet werden sollte. Mittlerweile verweigern mehrere Staaten, gerade auch europäische Staaten, die Unterzeichnung dieses Paktes. Als Land, das…

Härtere Strafen für Pyrotechnik in Fußballstadien?

Härtere Strafen für Pyrotechnik in Fußballstadien? Die Innenminister der Länder beraten bei ihrer Konferenz in Magdeburg über härtere Strafen beim Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien. Wer in Stadien Bengalos oder andere Pyrotechnik zündet, soll einem Vorschlag mehrerer Bundesländer zufolge künftig mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen müssen. “Mit dem Abbrennen von Pyrotechnik…

Schwesig kritisiert geplante Kürzungen im EU-Agrarhaushalt

Schwesig kritisiert geplante Kürzungen im EU-Agrarhaushalt   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplanten Kürzungen im EU-Agrarhaushalt kritisiert. Nach einem zweitägigen Besuch der Landesregierung in der belgischen Hauptstadt und Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission sagte Schwesig am Dienstag: „Gerade für den ländlichen Raum brauchen wir die Unterstützung der EU.“ Ziel müsse es sein,…

Erste Kabinettssitzung in Geschichte des Landes in Brüssel

Die Landesregierung tagt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes heute in Brüssel. Eingebettet ist die Beratung der Schweriner Minister in Gespräche mit EU-Kommissaren und anderen hohen Vertretern der Kommission. So steht nach der Kabinettssitzung ein Gespräch der gesamten Regierung mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan auf dem Plan. Agrarminister Till Backhaus (SPD) will außerdem mit…