Erste Kabinettssitzung in Geschichte des Landes in Brüssel

Die Landesregierung tagt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes heute in Brüssel. Eingebettet ist die Beratung der Schweriner Minister in Gespräche mit EU-Kommissaren und anderen hohen Vertretern der Kommission. So steht nach der Kabinettssitzung ein Gespräch der gesamten Regierung mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan auf dem Plan. Agrarminister Till Backhaus (SPD) will außerdem mit…

Landesregierung in Brüssel: Schwesig trifft Juncker

Die Landesregierung reist heute für zwei Tage nach Brüssel. Neben der ersten Kabinettsklausur in der Geschichte des Landes in der belgischen Hauptstadt sind auch Gespräche mit EU-Kommissaren und anderen hochrangigen Vertretern geplant. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wollen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Das gesamte Kabinett ist für ein Gespräch mit EU-Haushaltskommissar…

CDU Stadtverband Wismar wählt neuen Vorstand

Am Freitag, den 23.11.18, hat die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Wismar einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig wiedergewählt wurde der neue und alte Vorsitzende Hannes Nadrowitz. Unterstützt wird dieser von seinen bisherigen Stellvertretern Heiko Kunz und Toni Brüggert. Ebenfalls wiedergewählt als weitere Vorstandsmitglieder sind: Marlene Bischof, Tom Brüggert, Carsten Jantzen, Kevin Rautenberg, Pascal Scharfenberg, Thomas Steger…

Diskussion über Wiedereinführung des Sterbegeldes

In der Landespolitik gibt es Forderungen nach einer Wiedereinführung des Sterbegeldes, um die Kosten einer Bestattung für die Hinterbliebenen zumindest teilweise auszugleichen. Die Landtagsfraktion der Linken will darüber in der Expertenkommission diskutieren, die eine Neufassung des Bestattungsgesetzes in MV vorbereiten soll. Das kündigte die Abgeordnete Eva-Maria Kröger an. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten bis Ende 2013…

Geld für Digitalisierung in kleinen und mittleren Firmen

Das Land fördert die Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen. Mit der neuen “DigiTrans-Richtlinie” können Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten oder einer Jahresbilanzsumme von maximal 50 Millionen Euro Zuschüsse bekommen, wie das zuständige Energieministerium am Freitag in Schwerin mitteilte. Sie könnten für den Aufbau neuer, digitaler Geschäftsmodelle oder für die Umstellung von analogen auf…

Landtagsdebatte: Personallücken im Strafvollzug des Landes

Auf Antrag der oppositionellen Linksfraktion wird sich der Landtag heute zum Abschluss der dreitägigen Sitzung mit der Situation im Strafvollzug des Landes befassen. Anlass sind Berichte über Personalengpässe in der Haftanstalt in Bützow (Landkreis Rostock). Diese sollen unter anderem zu überlangen Einschlusszeiten für Häftlinge und Einschränkungen bei Therapie- und Resozialisierungsmaßnahmen geführt haben. In einem offenen…

Caritas für neue Beziehung zwischen Land und Wohlfahrt

Die Caritas hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Wohlfahrtsverbänden neu zu gestalten. Es gehe nicht nur um die Schaffung eines Wohlfahrtsgesetzes, sagte die Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, am Donnerstag in Schwerin. Es gehe auch um einen Verständnisprozess, welche Rolle die freie Wohlfahrtspflege im Land spielt.…

Caffier kündigt Investitionspauschale für Straßenausbau an

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit Pauschalzuweisungen des Landes rechnen, um ihre Straßen zu erhalten. Die Höhe werde sich voraussichtlich nach den Straßenkilometern in der jeweiligen Gemeinde richten, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Die Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Zwangsabgabe spätestens zum 1. Januar…

Landtagsmehrheit für Windkraft und Energiewende

Die Regierungsparteien SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke haben sich klar zum weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Mit ihren Stimmen lehnten sie am Mittwoch im Landtag Anträge von AfD und Freie Wähler/BMV ab, die baurechtlichen Bestimmungen für die Errichtung neuer Windräder zu verschärfen. Im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes und planmäßigen Ausstiegs aus…