Land befreit Pflege-Azubis von Schulgeld

Mit der Befreiung vom Schulgeld und einer praxisnäheren Ausbildung will Mecklenburg-Vorpommern mehr Pflegekräfte gewinnen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag beim ersten Ausbildungsforum Pflege in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) an. So müssten die 880 Auszubildenden im Nordosten schon ab Sommer 2019 kein Schulgeld mehr zahlen, bundesweit soll dies ab 2020 gelten. Dafür bringe das…

Mehr Einnahmen für Kommunen: Wachstum verlangsamt sich aber

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können weiter mit steigenden Einnahmen rechnen. Bis zum Jahr 2020 soll die Summe aus eigenen Steuern und Zuweisungen vom Land um fast 400 Millionen Euro auf 2741,1 Millionen Euro klettern, teilte das Finanzministerium in Schwerin am Donnerstag unter Berufung auf die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Das eigene Steueraufkommen der…

Expertentreffen zur Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns ehrgeizige Ziele in der Energiepolitik sind heute Gegenstand einer Fachkonferenz in Schwerin. Neben Landesenergieminister Christian Pegel (SPD) will sich dort auch die Energie- und Umweltexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, zum Stand und zu den Aussichten der Energiewende äußern. Die Landesregierung will die Ökostromproduktion im Nordosten massiv ausweiten. Ende 2025 sollen…

AfD: Wechsel an Spitze kann CDU-Niedergang nicht aufhalten

Der angekündigte Wechsel an der Spitze der CDU wird nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm den Niedergang der Union nicht aufhalten. “Erst eine deutliche Abkehr von Merkels Linkskurs und eine glaubwürdige Erneuerung auf allen Ebenen könnte zu einer Reanimation der ehemaligen Volkspartei beitragen”, sagte Holm am Montag. Danach sehe es allerdings nicht aus. “Merkel hat…

Wismar: Innenminister Caffier überbringt heute 1,3 Mio. für „Reuterschule“

Genau 1.324.455,24 Euro für die Sanierung der denkmalgeschützten Grundschule „Fritz-Reuter“ überbringt heute der Minister für Inneres und Europa in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Dabei handelt es sich um eine Sonderbedarfszuweisung. Bereits im April erhielt die Hansestadt Fördermittel in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule. Die Mittel kommen aus dem „Europäischen Fonds für…

Schwesig sieht Ergebnis der Hessen-Wahl als Alarmzeichen

Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende, wertet die drastischen Verluste für CDU und SPD bei der Hessen-Wahl als Alarmzeichen für ihre Partei und für die Koalition in Berlin. “Es muss sich etwas verändern innerhalb der großen Koalition. Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Fahrplan, welche Projekte bis zur Mitte der Wahlperiode abgeschlossen sein sollen. Und…

Parteimitglieder: Die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen

Die zahlreichen Querelen der Koalitionspartner auf Bundesebene wirken sich auch auf die Mitgliederzahlen der Parteien im Nordosten aus. Während CDU und SPD eher Mitglieder verlieren, legen Grüne und AfD zu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Den größten Landesverband besitzt weiterhin mit Abstand die CDU, die seit Jahresbeginn im Saldo 65 Mitglieder verlor, wie…

Pflegeanbieter fordern Unterstützung für Beschäftigte

Private Pflegeanbieter im Nordosten haben staatliche Unterstützung für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten gefordert. “Wenn die Politik derzeit vor allem die Personalausstattung in den Krankenhäusern fördert, erwarten wir ähnliche Hilfestellungen, damit die Altenpflege nicht der Personal-Selbstbedienungsladen der Kliniken wird”, sagte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Michael Händel. Höhere Personalkosten der Pflegefirmen müssten…

AfD scheitert vor Landesverfassungsgericht

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Wohlfahrtsverbände” vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gescheitert. Die Klage sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Ein Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. In diesem Fall habe aber nur ein…