Sozialministerin will mehr Transparenz in der Wohlfahrt

Als Reaktion auf undurchsichtige Finanzströme bei Sozialverbänden und fragwürdige Projekte hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine härtere Gangart angekündigt. Wer öffentliche Fördermittel erhalte, müsse über die Verwendung auch offen Auskunft geben, erklärte Drese am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Mit einem Maßnahmenpaket wolle sie für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle sorgen. Kernstück sei ein Wohlfahrtsfinanz-…

AfD-Fraktionschef sorgt mit “Neger” im Landtag für Protest

Mit der wiederholten Verwendung des Begriffes «Neger» in der von seiner Fraktion beantragten Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hat AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer für Proteste bei anderen Fraktionen gesorgt. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sprach am Donnerstag von einer “unerhörten Provokation, die die Würde farbiger Menschen und die Würde des hohen Hauses grob verletzt”. Peter Ritter von der…

Landtag: Debatte um Wohnraumförderung

Mit einer geänderten Bauförderung will Mecklenburg-Vorpommern mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen und gleichzeitig der sozialen Entmischung entgegenwirken. So soll staatliche Unterstützung künftig auch dann gewährt werden, wenn die Miete über der bisherigen Fördergrenze von 5,50 Euro je Quadratmeter liege, sagte Bauminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag Schwerin. Damit solle erreicht werden, dass in den…

Land übernimmt ab 2019 Schulgeld in Pflege-Ausbildung

Mecklenburg-Vorpommern will dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und in der Pflegeausbildung das Schulgeld abschaffen. Noch bevor ab 2020 dazu eine bundesweit einheitliche Regelung in Kraft trete, übernehme das Land für das Schuljahr 2019/20 die Kosten in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro, kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch im Landtag in Schwerin an. Davon…

Wismar: Integrationskonzept sorgt für mächtig Zoff

Das aktuelle Integrationskonzept, das heute auf der Kreistagssitzung dem Ausschuss vorgelgt wird, ist ein heißer Streit entbrannt. Denn Wismars Bürgermeister (SPD) fühlt sich ausgegrenzt. Bereits gestern veröffentlichte die Stadt dazu folgendes Statement: „„Es ist schon erstaunlich, die Hansestadt Wismar wurde vor mehr als zwei Jahren vom Landkreis aufgefordert, eine Stellungnahme zu einem Entwurf eines Integrationskonzeptes…

Mehr Geld für Polizei soll Sicherheitsgefühl stärken

Mit zusätzlichem Geld für Personal und Ausrüstung will die Landesregierung die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. “15 Millionen Euro mehr für die Sicherheit, das ist gut angelegtes Geld”, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin in der Aktuellen Stunde des Landtags. Mit der Abkehr vom jahrzehntelangen Personalabbau werde die Präsenz der Polizei auf der Straße…

Schwesig: Zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Kita und Sicherheit

Ministerpräsident Manuela Schwesig hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Stimmt der Landtag zu, können 2019 73 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung, die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen und die Innere Sicherheit eingesetzt werden. Schwesig bezeichnete die Digitalisierung „als große Chance für Mecklenburg-Vorpommern.“ Deshalb habe die Regierung im Frühjahr…

Eine-Welt-Netzwerk: 80 Veranstaltungen für Gerechtigkeit

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern will mit rund 80 Veranstaltungen vom 29. Oktober bis 17. November für nachhaltiges Wirtschaften und globale Gerechtigkeit werben. Heute soll das Programm in Schwerin vorgestellt werden. Im Internet ist es bereits nachzulesen. Rund 60 Gruppen zwischen Hagenow im Landkreis Ludwigslust-Parchim und Bergen auf Rügen organisieren rund 80 Veranstaltungen – von Vorträgen,…

Gutachten: Kommunen finanziell zu schlecht ausgestattet

Die Städte und Gemeinden im Nordosten sehen sich durch ein neues Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, zu wenig Geld vom Land zu bekommen. Das Gutachten für die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020 soll im November vorgelegt werden und übe deutliche Kritik, teilte der Städte- und Gemeindetag am Montag in Schwerin mit. Trotz der vielen Fördertöpfe…