Linke: Rasche Reaktionen auf Schwund im Lehramtsstudium

Als Reaktion auf die jüngste Untersuchung zu Studienabbrechern unter Lehramtsstudenten in Rostock und Greifswald will die oppositionelle Linke Studienvorbereitung und -organisation zum Thema im Landtag machen. “Anstatt die nächste Arbeitsgruppe einzusetzen, sollte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) endlich handeln. Der Befund ist klar, die Lösungen liegen auf der Hand”, sagte Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg am Montag in…

Parteitag stimmt über linkes kommunalpolitisches Programm ab

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will auf einem Parteitag in Grimmen kommunalpolitische Grundsätze beschließen. Ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen listet die Oppositionspartei in einem 18-seitigen Papier Defizite im Regierungshandeln von SPD und CDU auf und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge. Es geht unter anderem um einen besseren Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und mehr Tempo für schnelles Internet.…

Erneut AfD-Demo und Gegendemos in Rostock

Erneut müssen sich die Rostocker am heutigen Samstag auf erhebliche Verkehrsstörungen einrichten. Grund dafür ist eine für 18.00 Uhr angekündigte Demonstration auf dem Neuen Markt. Es ist bereits die siebte Demonstration unter dem Motto “Für unser Land und unsere Kinder!”. Im September hatte die AfD ihren umstrittenen Landeschef aus Thüringen, Björn Höcke, als Redner eingeladen.…

Antrag für Stadtinformationstafeln: Bessere Verbindung von Altstadt und Hafen

Die SPD-Fraktion der Wismarer Bürgerschaft hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag für Stadtinformationstafeln am Parkhaus Altstadt-Hafen eingebracht. Wir haben gesehen, dass dort für Besucher unserer Hansestadt eine Möglichkeit der Orientierung fehlt. Dabei geht es nicht nur um das Finden von Straßen und Sehenswürdigkeiten, sondern auch um die Sichtbarkeit von Geschäften, Restaurants und Cafés in…

Bauernverband: MV muss im Bundesrat Wolfs-Antrag zustimmen

Der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat einem Antrag zum Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand zuzustimmen. Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen wollen, dass die Bundesregierung ein Konzept erarbeitet, das auch die Jagd auf die Tiere ermöglicht. Verbandsvize Manfred Leberecht sagte am Donnerstag: «Wir Weidetierhalter hätten uns gewünscht», dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern aktiv…

Ausländeranteil in MV auf 4,6 Prozent gestiegen

Die Zahl der Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ihr Anteil an der Bevölkerung nahm von 4,3 auf 4,6 Prozent zu, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Schwerin unter Berufung auf das Ausländerzentralregister mitteilte. Ende 2017 lebten demnach 73 950 Menschen ohne deutschen Pass im Nordosten – rund 4000 mehr als…

Freie Wähler in MV grenzen sich klar von AfD ab

Die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern grenzen sich klar gegen die AfD ab und wehren sich gegen eine ihrer Meinung nach unberechtigte Vereinnahmung. Seit dem Wahlsonntag in Bayern werde insbesondere von AfD-Spitzenpolitikern behauptet, die Freien Wähler seien nahezu wie die AfD, mit fast identischem Wahlprogramm, beklagt die Landesverbandsführung in einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung.…

Bildungsministerin will Hochschulgesetz ändern

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) will das Landeshochschulgesetz ändern, damit sich die Hochschulen in MV im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Schwerpunkt sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler, teilte das Ministerium am Dienstag in Schwerin mitteilte. “Mir ist wichtig, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an unseren Hochschulen verbessern und sicherstellen, dass…

Nach Bayern-Wahl: Freude und Unzufriedenheit in MV

Das Ergebnis der Bayernwahl hat bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wie erwartet zu unterschiedlichen Reaktionen geführt: Unzufriedenheit bei den Koalitionspartnern SPD und CDU, Freude bei den Grünen und der AfD, Zuversicht bei den Linken. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem bitteren Ergebnis für ihre Partei. Das Erscheinungsbild der Bundespolitik habe auch in Bayern geschadet.…

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge zugelassen

Die Volksinitiative «Faire Straße» für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Hürde genommen. Die Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten war erfolgreich, wie aus einer Mitteilung des Landtags auf dessen Internetseite hervorgeht. Um eine Volksinitiative in den Landtag zu bringen, müssen 15 000 gültige Unterschriften vorgelegt werden. Die Initiatoren der “Fairen Straße” haben nach…