Bestattungsrecht wird überprüft: Friedhofszwang ist Thema

Wünsche aus der Bevölkerung nach mehr Freiheiten bei Bestattungen beschäftigen jetzt den Landtag. Auf Antrag von vier der fünf im Parlament vertretenen Parteien – SPD, CDU, Linke und BMV – soll eine Expertenkommission die Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen und prüfen, wie weit Lockerungen gehen können, etwa beim Friedhofszwang. Dies teilten mehrere Fraktionen…

Brodkorb: Es geht nicht um mehr Geld für die Kommunen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die geltende Grundsteuer ist Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) Befürchtungen entgegengetreten, die öffentliche Hand wolle die anstehende Neuregelung für eine Erhöhung des Steueraufkommens nutzen. “Es geht nicht darum, dass Länder oder Kommunen mehr Geld einnehmen”, versicherte er am Dienstag in Schwerin. Bei der Neugestaltung der Grundsteuer müssten drei Aspekte berücksichtigt…

Vogelpark Marlow: Finanzhilfen für Wiederaufbau der Volieren

Der Vogelpark Marlow kann nach der witterungsbedingten Zerstörung seiner Außenvolieren auf rasche Hilfe des Landes rechnen. “Wir können kurzfristig 50 000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds für die anstehenden Reparaturen zur Verfügung stellen”, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Wippermann am Sonntag mit. Zuvor habe es Gespräche dazu mit Finanzminister Mathias Brodkorb und dem Parlamentarischen Staatssekretär Patrick Dahlemann…

Caffier: Mehr Polizeikontrolle auf Plätzen und im Internet

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält für eine wirksame Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung intensivere Nachforschungen im Internet und mehr Überwachung im öffentlichen Raum für unverzichtbar. Frankreich etwa habe als Reaktion auf folgenschwere islamistische Anschläge mit vielen Toten die Kameraüberwachung massiv erweitert. “Wenn es dafür gut ist, Anschläge wie auch auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verhindern, dann…

Langer DDR-Schatten: täglich ein Antrag auf Rehabilitierung

Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist für die Betroffenen noch nicht zu Ende. Mancher kann sich erst jetzt, 28 Jahre nach dem Fall der Mauer, zu einem Antrag durchringen. Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall wird in Mecklenburg-Vorpommern noch immer fast täglich ein Antrag auf Rehabilitierung von DDR-Opfern gestellt. Jeder dritte davon sei ein Antrag auf…

Podiumsdiskussion im überfüllten Hörsaal an der Hochschule

Im restlos voll besetzten Hörsaal 101 an der Hochschule Wismar präsentierten sich am Abend die vier Bürgermeisterkandidaten Thomas Beyer (SPD) als Amtsinhaber, Hans-Martin Helbig (FDP, CDU, u.a.), Angelo Tewes (AfD) und Horst Krumpen (Die Linke). Den Studierenden sollte einmal mehr die Gelegenheit gegeben werden, zum einen die Kandidaten persönlich kennenzulernen, zum anderen Fragen gezielt an…

Linke debattiert mit Mitgliedern Strategie zu Kommunalwahlen

Für die Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben Erfolge in den Kommunal- und Europawahlen 2018 und 2019 Priorität. Die Partei will landesweit mindestens einen Oberbürgermeister oder Landrat sowie einen Europaabgeordneten stellen, heißt es im Entwurf eines Strategiepapiers des Parteivorstands für die kommenden acht Jahre. Heute soll auf einer Mitgliederkonferenz in Güstrow über das Strategiekonzept und über einen…

Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion: Frank Junge wird Sprecher

Der Wismarer Frank Junge ist zum Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die 21 Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern bestimmten den studierten Sportlehrer bereits am Donnerstag zum Nachfolger von Stefan Zierke aus Brandenburg, der zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geworden war. Dies teilte die Landesgruppe mit.…

Mecklenburg-Vorpommern profitiert vom Länderfinanzausgleich

Mecklenburg-Vorpommern hat 2017 erneut kräftig vom Finanzausgleich zwischen den Bundesländern profitiert. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, flossen im Vorjahr rund 523 Millionen Euro aus Steuereinnahmen wirtschaftsstarker Länder in den Nordosten. Das waren 30 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Im Haushaltsplan hatte die Landesregierung für 2017 lediglich Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich…