Scharfe Töne von Wismars Bürgermeister ins Finanzministerium

Erhalten die Kommunen vom Land genügend Geld? Mit dieser Frage hat sich die Tagespresse beschäftigt. Es ist gefühlt ohnehin das Thema der Stunde. Die Gemeinde Perlin etwa sah mit der Kreisumlage von 43,67 Prozent 2013 ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt und hatte klagte erfolgreich beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg. Die…

Zum neuen Schuljahr: Land stellt Lehramts-Referendare ein

Wenige Wochen vor dem Start des neuen Schuljahres übernimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern erneut mehr als 100 Lehramtsstudenten in den Vorbereitungsdienst. Die Referendare werden heute in Schwerin von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) offiziell begrüßt und auf Probe verbeamtet. Das 18 Monate dauernde Referendariat ist obligatorischer Teil der Lehrerausbildung. Mecklenburg-Vorpommern stellt in diesem Jahr erstmals zu drei…

Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für Rechtsstaat auf

Der demokratische Rechtsstaat sieht sich nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Angriffen aus immer mehr Richtungen ausgesetzt. So habe die Aufdeckung zweier mutmaßlicher Anschlagspläne durch Islamisten gezeigt, dass auch der Nordosten vor Terrorattacken nicht sicher sei, erklärte Caffier am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2017. In Güstrow und Schwerin…

Innenminister legt Verfassungsschutzbericht für 2017 vor

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legt am heutigen Dienstag in Schwerin den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2017 vor. Das jährlich erstellte Dossier soll ein Lagebild zu aktuellen Bedrohungen für die demokratische Ordnung geben und jüngste Entwicklungen aufzeigen. Im Fokus stehen dabei insbesondere rechtsextremistische Gruppierungen. Von diesen gehen nach Einschätzung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) weiterhin…

Drescher erneut Landesbeauftragte für Stasiunterlagen

Fünf Wochen nach ihrer Wiederwahl durch den Landtag ist die Historikerin Anne Drescher für weitere fünf Jahre zur Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen ernannt worden. Am Montag überreichte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) der 56-Jährigen in Schwerin die Ernennungsurkunde. Die einstimmige Entscheidung des Parlaments habe gezeigt, dass sie nicht nur bei den Opfern des SED-Unrechts sondern…

Arbeitskosten in MV deutlich unter Durchschnitt

Trotz überdurchschnittlicher Zuwächse bleibt die Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit weiterhin mit am billigsten. Wie das Statistische Amt in Schwerin am Montag mitteilte, mussten Arbeitgeber im Nordosten 2016 je geleistete Arbeitsstunde im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich durchschnittlich 25,17 Euro zahlen. Eingerechnet waren dabei neben dem Bruttoverdienst auch sämtliche Lohnnebenkosten wie Sozialversicherungen, betriebliche Altersversorgung, Kosten für…

Dürre für Bauern existenzbedrohend: Bund-Länder-Treffen

Die Dürre hat nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarministerium zum Teil existenzbedrohende Auswirkungen auf die Landwirtschaftsbetriebe. Für finanzielle Hilfen seien dem Land aber noch die Hände gebunden, sagte Minister Till Backhaus (SPD). Dazu müsse erst das ganze Schadensausmaß vorliegen. Vertreter von Bund und Ländern treffen sich am Dienstag in Berlin, um über die Folgen der Hitze…

MV erzielt Millionenüberschuss im ersten Halbjahr

Mecklenburg-Vorpommern hat im ersten Halbjahr 2018 einen Haushaltsüberschuss von 243,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Zahl geht aus einer Darstellung zur Haushaltsentwicklung der Länder des Bundesfinanzministeriums vom Freitag hervor. Demnach stehen in MV den Einnahmen in Höhe von rund 4,03 Milliarden Euro Ausgaben von etwa 3,78 Milliarden gegenüber. Insgesamt erwirtschafteten die Bundesländer laut Finanzministerium in den…

Straffreiheit beendet: 30 illegale Waffen in MV abgegeben

In Mecklenburg-Vorpommern sind bis zum Ende der Straffreiheit am 5. Juli 30 Waffen und fast 3000 Schuss Munition aus illegalem Besitz abgegeben worden. Diese Bilanz zog das Innenministerium am Freitag in Schwerin. Insgesamt hätten die Bürger in dem einen Jahr der bundesweiten Straffreiheit 309 erlaubnispflichtige Lang- und Kurzwaffen sowie 8694 Schuss Munition zur Polizei und…