Keine Mehrheit im Landtag für zusätzlichen Feiertag
In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es weiterhin bei zehn gesetzlichen Feiertagen. Die Linke fand am Mittwoch im Landtag erwartungsgemäß keine Mehrheit für ihre Gesetzesinitiative, den Internationalen Kindertag am 1. Juni zum zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag zu machen. Neben den Koalitionsparteien SPD und CDU stimmten auch die Oppositionsfraktionen AfD und BMV gegen die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags. Mehrere…
Schwesig: Die beitragsfreie Kita kommt
Während im Bundestag in Berlin heute die Bundeskanzlerin gewählt wurde, debattierte der Landtag in Mecklenburg- Vorpommern in seiner Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf das Land. „Das Ziel der Landesregierung ist es, in den kommenden Jahren bei Wirtschaft und Arbeit, bei guter Bildung von der Kita über die Schulen und Hochschulen bis…
Landtag debattiert über neue Regierung in Berlin
Die für Mittwoch geplante Vereidigung der neuen Bundesregierung wirkt bis in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aus Anlass der Kanzlerwahl in Berlin hat die CDU-Fraktion in Schwerin für die Aktuelle Stunde zum Auftakt der Landtagssitzung (10.00 Uhr) eine Diskussion zu den Auswirkungen auf das Land beantragt. Die Debatte steht unter dem Motto: “Neue Bundesregierung: stabile Verhältnisse…
Wismar: Öffnung des Wahlbüros in der Scheuerstraße 2
Im Hinblick auf die anstehende Bürgermeisterwahl am 15. April 2018 möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihnen das Wahlbüro der Hansestadt Wismar, Scheuerstraße 2, Zimmer 316, vom 19.03.2018 bis zum 13.04.2018 zu den allgemeinen Öffnungszeiten für die Beantragung von Briefwahlunterlagen zur Verfügung steht. Bei der Beantragung vor Ort haben Sie die Möglichkeit, sogleich zu…
Wahlen in vier Städten: Drei Amtsinhaber wollen bleiben
Neben den Direktwahlen von vier Landräten werden in Mecklenburg-Vorpommern auch in vier größeren Städten die Verwaltungschefs neu bestimmt. Das ist in Ludwigslust, Wismar, Teterow (Landkreis Rostock) und Anklam (Kreis Vorpommern-Greifswald) der Fall, wie Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag in Schwerin am Freitag sagte. Den Anfang macht am 25. März die Bergringstadt Teterow, wo Amtsinhaber…
ADFC-Analyse: Keine Verbesserung für Radwege in MV
Mecklenburg-Vorpommern hat es laut einer Studie des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) nicht geschafft, sich als Radwanderland in der Gunst der Urlauber zu verbessern. Das Land lag der Radreiseanalyse 2018 zufolge unverändert auch Platz 7 der beliebtesten Radregionen. In dieser Wertung führen Bayern und das Münsterland. Die Analyse wurde am Donnerstag auf der Internationalen Tourismusbörse ITB…
Grüne: GroKo als “Stabilitätsanker” gegen Anti-Demokraten
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben das Ja der SPD zur GroKo und das damit verbundene Ende der monatelangen Hängepartie begrüßt. “Unser Land braucht endlich eine handlungsfähige Regierung als Stabilitätsanker. Denn die antidemokratischen Kräfte rütteln an den Pfeilern unserer Grundrechte und unserer Freiheit”, erklärte Grünen-Landesvorsitzende Claudia Schulz am Sonntag. Sie rief die SPD dazu auf, sich…
AfD-Landeschef Holm sieht “Koalition der Wahlverlierer”
Nach Ansicht von AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zeigt die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Neuauflage der GroKo die Angst der SPD vor weiteren Stimmverlusten. “Offensichtlich hatten die Genossen der SPD bei Umfragewerten um die 16 Prozent wenig Lust, sich bei einer Neuwahl den zweiten Platz von der AfD abnehmen zu lassen”, erklärte Holm in einer am Sonntag verbreiteten…