Gewerkschaft: Personalmangel gefährdet Steuergerechtigkeit

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht wegen Personalmangels in den Finanzämtern des Landes die Steuergerechtigkeit in Gefahr. Die Prüfabstände bei Unternehmen würden immer länger, die Finanzämter seien massiv unterbesetzt, sagte der Landesvorsitzende Frank Höhne. „Während den Arbeitnehmern die Steuer auf den Cent genau vom Lohn einbehalten wird, können Unternehmen wegen der Personalnot in der Steuerverwaltung nur noch…

Digitale Beteiligung an Politik für Jugendliche geplant

Für junge Menschen will die Landesregierung eine neue Möglichkeit der Beteiligung an Politik im Internet etablieren. „Das Sozialministerium plant, bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit Jugendlichen eine digitale Beteiligungsplattform zu entwickeln“, kündigte Ministerin Stefanie Drese (SPD) am Dienstag bei der Eröffnung der Aktion „Jugend im Landtag“ im Schweriner Schloss an. Junge Leute sollen damit…

Fünf-Punkte-Plan soll Ehrenamtlern in Steuerfragen helfen

Gemeinnützige Vereine in Mecklenburg-Vorpommern können in grundsätzlichen Steuerfragen künftig mit mehr Hilfe der zuständigen Finanzämter rechnen. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) stellte am Dienstag in Schwerin einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem landesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe durchgesetzt und Bürokratie abgebaut werden sollen. So gebe es etwa bei strittigen Formulierungen in Satzungen nicht mehr nur Hinweise auf einzuhaltende Gesetze…

Resolution von MV-Kommune zur Klimakonferenz der Nord-Länder

Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen, fordern aber mehr Mitsprache und höhere Finanzhilfen von Land und Bund. So hätten die Kommunen auf politische Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Klima bislang keinen direkten Einfluss, seien aber mit den oft kostspieligen Folgen konfrontiert. „Wir fordern daher, dass den Kommunen die Möglichkeit…

Weiterbildungsquote in MV unter Bundesschnitt

Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Weiterbildung seiner Beschäftigten noch Reserven. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Weiterbildungsatlas 2018 hervorgeht, nimmt im Nordosten jeder neunte Einwohner über 25 Jahren mindestens einmal jährlich an einer allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung teil. Die aus Daten des Jahrs 2015 ermittelte Quote von 11,1 Prozent lag zwar leicht höher als in den…

Kreative nach MV holen: Ansiedlungsprogramm gefordert

Mecklenburg-Vorpommern sollte nach Ansicht der Kreativwirtschaft die Möglichkeiten des ländlichen Raums zwischen Berlin und Hamburg stärker vermarkten. „Kreative zieht es aufs Land, weil Raum in den Metropolen zu teuer geworden ist“, sagte die Sprecherin des Netzwerks für Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Corinna Hesse, anlässlich einer Landeskonferenz für kreative Standortpotenziale am Dienstag in Schwerin. „Wir…

Rostocker IHK-Präsident Madsen will Rostocker OB werden

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, Claus Ruhe Madsen, tritt bei der Oberbürgermeister-Wahl in der Hansestadt im Mai kommenden Jahres an. Er werde parteiungebunden als freier Kandidat ins Rennen gehen, sagte Madsen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich wünsche mir und hoffe natürlich, dass die ein oder andere Partei sagt, die Idee sei…

Bei Jugend im Landtag 2018 soll „Wind der Veränderung“ wehen

Rund 70 Jugendliche aus dem ganzen Land wollen von Dienstag bis Freitag Forderungen ihrer Altersgruppe an die Landespolitik formulieren und in den Landtag tragen. Das Motto der Aktion „Jugend im Landtag“ lautet in diesem Jahr „Wind of Change“ (Wind der Veränderung), wie der Landesjugendring als Mitorganisator am Montag mitteilte. Zu den Themen gehören Schul- und…

AfD-Demonstration mit Höcke: Gespannte Stimmung in Rostock

Demo und Gegendemos: Unter dem Motto «Für unser Land und unsere Kinder» hat die AfD für den heutigen Samstag eine Demonstration mit dem Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke angekündigt. Höcke hatte mit ausländerfeindlichen Aussagen schon mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Er gilt als einer der Wortführer des nationalen AfD-Flügels. Während die AfD 1000 Teilnehmer angemeldet…

AfD-Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Arppe

Gut drei Monate nach dem Parteiausschluss des früheren Rostocker AfD-Spitzenmannes Holger Arppe wegen gewaltverherrlichenden Äußerungen hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das Urteil sei am Freitag beim Landesvorstand eingetroffen. Die Berufung Arppes sei abgelehnt worden, er somit nicht mehr Mitglied der AfD, erklärte Landesparteichef Leif-Erik Holm. Arppe kündigte an, nun vor einem…