Hannover: Nordländer wollen Windenergie wieder ankurbeln

Die norddeutschen Energieminister beraten heute in Hannover mit Vertretern der Bundesregierung und der Wirtschaft über die Flaute der Windenergie. Weil der Ausbau der Windkraft bundesweit fast zum Erliegen gekommen ist, wollen die Nordländer der Branche neuen Schub verleihen. Neben gesetzlichen Regelungen soll es um mehr Personal für beteiligte Behörden, eine gute Netzanbindung und die Akzeptanz…

Eurofighter-Unglück: Bisher 400 000 Euro gefordert

Gut drei Monate nach dem Eurofighter-Unglück an der Mecklenburgischen Seenplatte haben Betroffene bisher mehr als 400 000 Euro Schadenersatz von der Bundeswehr gefordert. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Landwirten, Feuerwehren, Kommunen und anderen Geschädigten. Wie ein Sprecher der Luftwaffe in Berlin erklärte, liegen bisher 13 Anträge auf Entschädigung vor, über die zum…

Schwerin: Caffier will Vertrauen in Polizei zurückgewinnen

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) strebt nach einer Reihe von Polizeiskandalen weitere Änderungen in Dienstabläufen und Strukturen an, um das Vertrauen in die Behörden wieder zu stärken. Die von ihm im Sommer eingesetzte externe Expertenkommission werde Ende Oktober, spätestens Anfang November ihren Bericht vorlegen. “Sie hat den Auftrag, die SEK-Strukturen zu überprüfen, mögliche Defizite oder Versäumnisse…

Schwerin Ministerium bietet Hotels nach Thomas-Cook-Pleite Hilfe an

Nach der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook hat Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ein Maßnahmepaket für existenziell betroffene Hotels in Mecklenburg-Vorpommern geschnürt. Es enthält unter anderem Bürgschaften und Darlehen, sagte Glawe am Freitag in Schwerin nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und des Landestourismusverbandes. Auch Kurzarbeit und die geförderte Fort- und…

“Fridays For Future” kündigt vierten Aktionstag für den 29.11. an

Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29.November 2019 an. In einem offenen Brief an die Bundesregierung stellen Aktivistinnen und Aktivisten die Handlungsfähigkeit der Koalition im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise in Frage und fordern die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten. “Der…

Ex-NPD-Abgeordneter Pastörs scheitert vor Menschenrechtsgericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg einstimmig. Sie bestätigten…

EuGH Urteil: Facebook muss Hass-Posts weltweit löschen

Die österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als “miese Volksverräterin” beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen. Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings zu suchen und sie…

Schwesig fordert mehr Einrichtungen des Bundes im Osten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Tag der Deutschen Einheit die verstärkte Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes im Osten gefordert. “Wir setzen darauf, dass die Ehrenamtsstiftung nach Neustrelitz kommt”, betonte Schwesig am Dienstag. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg sollen dort rund 100 Stellen geschaffen werden. Für die Engagementstiftung des Bundes sind nach seinen…

Linke stellt Personalkonzept für zukunftsfähige Justiz vor

Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern braucht nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag dringend mehr Personal. Derzeit arbeiten im Land 622 Richter und Staatsanwälte, von denen viele in den nächsten Jahren in Pension gehen, wie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg in Schwerin mitteilte. Von 2027 an müssten jährlich 40 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die jetzige Anzahl…

Ab 2036 kein gefährlicher Müll mehr auf Deponie Ihlenberg

Der Deponiebetrieb für gefährliche Abfälle auf dem Ihlenberg soll Ende 2035 geschlossen werden. Soweit rechtlich möglich, soll zudem die jährliche Anlieferungsmenge bereits im kommenden Jahr um ein Viertel reduziert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Die Müllannahme soll demnach auf Abfälle aus dem Entsorgungsgebiet Nord-Ost beschränkt werden. Die Deponie mit…