Schwerin: CDU nimmt zwei Abgeordnete der Freien Wähler/BMV auf

Die CDU-Landtagsfraktion hat die beiden abtrünnigen Abgeordneten der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt und Matthias Manthei, aufgenommen. Den Ersuchen sei einstimmig stattgegeben worden, teilte Fraktionschef Vincent Kokert nach einer Fraktionssitzung am Dienstag mit. Die beiden hätten die parlamentarischen Debatten in den vergangenen zwei Jahren durch eine seriöse, sachorientierte und maßvolle politische Haltung bereichert. Die bisherige…

Konfliktträchtiger Freie-Wähler-Parteitag in Rostock

In Rostock kommt am Samstag die Landesvereinigung der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung zusammen. Dabei wird es wohl hauptsächlich um die Frage gehen, welche Effekte von der Landtagsarbeit seit Herbst vergangenen Jahres ausgegangen sind. Damals hatte sich die vierköpfige frühere AfD-Abspaltung Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) den Freien Wählern angeschlossen. Die Landtagsfraktion heißt seither…

Aktuelle Medien-Umfrage: SPD muss um Mehrheit im Land bangen

Die in Mecklenburg-Vorpommern regierende SPD hat laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler deutlich verloren und muss um ihre Rolle als stärkste politische Kraft bangen. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten von Partei- und Regierungschefin Manuela Schwesig auf nur noch 22 Prozent – knapp neun Punkte weniger als bei der jüngsten…

Treffen der Arbeitsgruppe Grundrente: Schwesig optimistisch

Unmittelbar vor dem ersten Treffen der von Union und SPD eingesetzten Arbeitsgruppe zur Grundrente hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuversichtlich geäußert. “Ich setze auf eine mögliche schnelle Einigung. Wir wollen die Lebensleistung von Menschen stärker honorieren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben”, sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin. An dem…

Stasi-Unterlagen-Beauftragte: Akten aus MV nach Schwerin

Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, spricht sich für Schwerin als künftigen Standort aller Akten in Mecklenburg-Vorpommern aus. “Wir brauchen einen Neubau. Um die Recherche zu vereinfachen, sollte dieser in Nähe der anderen historischen Quellen im Landesarchiv in Schwerin stehen”, sagte Drescher am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bisher drei…

Facebook-Seite der Hansestadt darf nicht eingestellt werden

Das hatten sich alle – zumindest die Mitarbeiter – aber ganz anders vorgestellt. Denn die Facebook-Seite der Hansestadt ist nicht mehr das “Maß aller Dinge”, wenn es um schnelle und zuverlässige Informationen geht. Mit dem neuen Dienst “PPush” geht das fixer und man erreicht die Menschen eben sofort, argumentierte die Stadt noch unter der Woche.…

Schwerin: Bündnis für gute Schule fordert mutige Politik für Bildung

Trotz zusätzlicher Millionen für die Bildung sieht das Bündnis für gute Schule in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin erhebliche Defizite im Bildungssystem des Landes. Neben einer oft mangelhaften Ausstattung der Schulen beklagten die dem Bündnis angehörenden Lehrer-, Schüler- und Elternverbände am Donnerstag in Schwerin vor allem Lücken in den Lehrerkollegien. Da viele Stellen unbesetzt seien, werde es immer…

Neues Logistikzentrum in Wismar: Bis zu 45 Arbeitsplätze entstehen vor Ort

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag das neue Logistikzentrum der Friesland Kabel GmbH in Wismar gemeinsam mit Geschäftsführer Klaus Moorlampen und dem Vorstandsvorsitzenden der Klaus Faber AG, Joachim Czabanski, offiziell in Betrieb genommen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Norderstedt (Schleswig-Holstein) handelt weltweit mit Kabeln, Leitungen und Zubehör. „Die Friesland Kabel GmbH hat sich zu…

Landesverfassungsgericht: Klage gegen Strategiefonds des Landes abgewiesen

Das Landesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Strategiefonds des Landes abgewiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Angriff auf den Strategiefonds des Landes vom Verfassungsgericht in Greifswald abgeschmettert worden ist. Die haltlose Kritik der Linken an diesem guten Werkzeug hat viele verunsichert. Niemand muss…

OB Madsen fordert konkrete Ideen für Klimaschutz in Rostock

Nach Ausrufung des Klimanotstands in Rostock hat Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) Verbände und Bürger aufgefordert, sich mit konkreten Ideen am Klimaschutz in der Hansestadt zu beteiligen. Madsen sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, dass er so den Beschluss der Bürgerschaft zum Klimanotstand von Mittwochabend mit Leben und Inhalten füllen wolle. “Ich will keine Traumtänzerei.”…