44 270 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Die Volksinitiative für die Abschaffung der von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge hat nach eigenen Angaben am Dienstag 44 270 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp übergeben. Um das Anliegen in das Parlament zu bringen, sind 15 000 gültige Unterschriften nötig. Die Listen sollen jetzt überprüft werden. Die Initiative sammelte die Unterschriften in den vergangenen fünf Monaten.…

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen steigt auf 9,80 Euro

Der Mindestlohn, den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen zahlen müssen, steigt am 1. Oktober von 9,54 Euro auf 9,80 Euro. Dies hat das Kabinett am Dienstag in Schwerin beschlossen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) erklärten. Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen ist im Landesvergabegesetz vorgesehen und seit Juli…

Von der Leyen auf Truppenbesuch in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird heute zu einem Besuch bei Marineeinheiten in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Nach einer Visite in Bremerhaven am Vormittag wird sie zunächst zur Marinetechnikschule Parow (12.30 Uhr) kommen. Nach Angaben des Marinekommandos wird ihr dort eine Kanone, die Waffenanlage 127 Millimeter, vorgeführt, die auf den Fregatten der Klasse F125 verbaut ist.…

Angelkurs an Schulen: Hesse sieht breites Ganztagsangebot

An Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können Kinder nachmittags Angelkurse besuchen. Ungeachtet der Proteste von Tierschützern schloss sich der Landesanglerverband einer Initiative für vielfältige Nachmittagsangebote an Ganztagsschulen an. In Mecklenburg-Vorpommern gehört Angeln fortan zum regulären Angebot an Ganztagsschulen. Der Landesanglerverband unterzeichnete am Montag in Schwerin die dazu notwendige Rahmenvereinbarung für ganztägiges Lernen. „Ganztagsangebote machen den Schulalltag abwechslungsreich.…

Debatte um Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Linken auf Widerspruch. Dass in der AfD längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen Oberhand gewonnen hätten, sei bekannt, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Montag in…

Forderung nach mehr Ladesäulen: Grüne auf „Zukunftstour“

Mit der Forderung nach einem dichteren Netz von Ladesäulen für Elektroautos haben die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns am Wochenende ihre Zukunftstour für alternative Fortbewegungsarten von Rostock nach Schwerin und zurück gestartet. Mit einem möglichst einfachen und standardisierten Zugang zum Ladevorgang soll laut Landeschef der Grünen, Johann-Georg Jaeger, die geringe Zahl an Elektroautos gesteigert werden. Das gelte auch…

Juncker zu EU-Umfrage: „Die Zeitumstellung wird abgeschafft“

Das Ende der Zeitumstellung ist besiegelt, das kündigt EU-Kommissionspräsident Juncker an. Nach dem eindeutigen Votum gegen die Umstellung werde er in der Kommission für die Abschaffung werben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Zeitumstellung in der EU zwischen Winter- und Sommerzeit kippen. Nachdem die übergroße Mehrheit der befragten Bürger in der Union sich dafür ausgesprochen habe,…

50 Millionen Euro Dürrehilfe für Landwirte bewilligt

Für die von Dürreschäden betroffenen Agrarbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern stehen 50 Millionen Euro bereit. Der Finanzausschuss des Landtages in Schwerin bewilligte am Donnerstag einstimmig 25 Millionen Euro Landesmittel für das Bund-Länder-Dürrehilfeprogramm. Zuvor hatte der Bund ebenfalls 25 Millionen Euro zugesagt. „Damit ist der Weg frei, die Bund-Länder-Hilfe für Landwirtschaftsbetriebe umzusetzen, die von erheblichen Einnahmeausfällen betroffen sind“,…

Erntehelfer: weiterhin 70 Tage ohne Sozialabgaben arbeiten

Die unbefristete Verlängerung der sogenannten 70-Tage-Regelung für kurzfristig Beschäftigte aus anderen EU-Staaten ist in Mecklenburg-Vorpommern auf Zustimmung gestoßen. Für diesen Zeitraum müssen Arbeitgeber keine Sozialabgaben zahlen. Die Entscheidung des Bundes sei von großer Bedeutung etwa für Erntehelfer, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Mittwoch, „Besonders im Obst- und Gemüseanbau bedeutet die unbefristete Verlängerung der Regelung…

Flüchtlingsrat: Schulunterricht für alle Flüchtlingskinder

Der Landesflüchtlingsrat hat zum Beginn des neuen Schuljahres seine Forderung nach sofortigem Unterricht für alle Flüchtlingskinder erneuert. Derzeit würden Kinder im Schulalter, die mit ihren Eltern in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg untergebracht sind, nicht nach Lehrplan und durch ausgebildete Lehrer beschult, erklärte die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz,…