AfD-Rauswurf von Augustin: Entscheidung vor Landesparteitag

Das Schiedsgericht der AfD in Mecklenburg-Vorpommern will bis Ende Oktober über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs des früheren Landesvorsitzenden Dennis Augustin entscheiden. Ursprünglich sollte die Verhandlung bereits am Montag stattfinden. Organisatorische Probleme hätten zu einer Verschiebung geführt, sagte Schiedsgerichtsmitglied Horst Förster der Deutschen Presse-Agentur. Man werde das Verfahren aber definitiv vor dem Landesparteitag am 9. November…

Friedhofszwang: Kommission tut sich mit Neuregelung schwer

Die Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Votum zum Friedhofszwang vertagt. Auch die Frage, ob man künftig einen kleinen Teil der Asche eines lieben Verstorbenen in einem Schmuck-Anhänger oder einer Kleinplastik mit nach Hause nehmen kann, blieb beim Treffen der Kommission am Montag offen. Theologie-Professor Thomas Klie von der Universität Rostock empfahl, Trauernden künftig…

Rostock: Neue Generalstaatsanwältin Busse offiziell im Amt

Der Wechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist offiziell vollzogen worden. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) verabschiedete am Montag Helmut Trost, der seit 2007 das Amt des Generalstaatsanwalts bekleidete, in den Ruhestand. Gleichzeitig führte sie Christine Busse ins Amt ein. Wie Hoffmeister sagte, habe sich Busse in den vergangenen fünf Jahren als Leitende Oberstaatsanwältin bei…

Jochen Schmidt: “Politische Bildung auf dem Markt und im Netz”

Der Direktor der Landeszentrale für politsche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schmidt, spricht sich dafür aus, die politische Bildung stärker an den Informationswegen aller Bürger auszurichten. «Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht umgekehrt», sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der am Dienstag in Waren stattfindenden Jahreskonferenz zur politischen Bildung. “Natürlich werden wir auch weiter Bücher…

Nach Bluttat von Halle: Caffier fordert schärfere Zugangsregeln für Waffen

Als Konsequenz aus dem Mordanschlag in Halle hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutlich schärfere Zugangsregeln für Waffen gefordert. Über die vom Bundesrat befürwortete Regelabfrage beim Verfassungsschutz hinaus solle eine sogenannte Regelunzuverlässigkeit eingeführt werden. “Wer bei Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist, soll grundsätzlich als unzuverlässig gelten und keinen Zugang zu Waffen erhalten”, erklärte Caffier am Freitag in…

Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um die Folgen des Braunkohleausstiegs zu bewältigen. Doch dürften darüber andere Regionen mit Strukturproblemen nicht in Vergessenheit geraten, sagte…

Karin Lechner zum 3. Mal zur Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirats gewählt

Karin Lechner wurde am Donnerstag erneut in das Amt der Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirats gewählt. Die 75-Jährige wird also weitere 5 Jahre diesem wichtigen Gremium vorstehen, das die Interessen älterer Menschen im Landkreis wahrnimmt und dazu auch im engen Kontakt mit der Kreisverwaltung steht. Mit dieser bespricht der Beirat Anliegen und Bedürfnislagen von Senioren und sorgt…

Verbot von Meldeportal “Neutrale Schule”: AFD wehrt sich

Die AfD wehrt sich juristisch gegen das Verbot ihres umstrittenen Meldeportals “Neutrale Schule”, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren. Die Partei habe fristgerecht Widerspruch eingelegt, sagte eine Sprecher des Verwaltungsgerichts. Per Eilantrag werde gefordert, den Sofortvollzug des Verbots auszusetzen. Eine Entscheidung zu diesem Antrag…

Schwerin Bildungsministerium muss 290.000 Euro nachzahlen

Das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2013 keine Sozialabgaben für sieben Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung gezahlt. Es sei aber kein Vorsatz erkennbar, erklärte ein Sprecher der Rentenversicherung Nord, die nun für die Jahre 2013 bis 2016 rund 290.000 Euro nachfordert. Für die Folgejahre seien die Berechnungen noch nicht abgeschlossen. Eine Sprecherin des Ministeriums…

Sanierung des Sanitärtraktes am Kurt-Bürger-Stadion kommt doch!

Das jedenfalls soll laut der CDU Bürgerschaftsfraktion so sein. Im Rahmen der Vorberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 der Hansestadt Wismar haben die Ausschüsse und die Bürgerschaft im vergangenen Monat über die Investitionsplanung beraten und eine entsprechende Prioritätenliste beschlossen, die als Grundlage für die Haushaltsplanung sowie für spätere Kreditgenehmigungen dient. Die Vorlage der Verwaltung sah einen…