Ritter kritisiert Schweigen des Innenministeriums

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, hat das Innenministerium für dessen Informationspolitik zu den Feindeslisten der sogenannten Prepper kritisiert. Personen, die auf diesen Feindeslisten der Rechtsextremen stünden, müssten endlich von den Behörden darüber informiert werden, sagte Ritter am Donnerstag. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage, nach der Rechtsextremisten Listen mit insgesamt…

Mecklenburg-Vorpommern trägt Schuldenberg weiter ab

Meckleburg-Vorpommern hat dank sprudelnder Steuereinnahmen seinen Schuldenberg im Jahr 2017 weiter abgebaut. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag unter Hinweis auf die endgültigen Daten mitteilte, stand das Land Ende vorigen Jahres noch mit 8,01 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren 524 Millionen Euro weniger als 2016. Der Rückgang fiel mit 6,1 Prozent…

Unterstützung für Vogelpark Marlow, Wildpark-MV Güstrow und Rostocker Zoo

Unterstützung zugesichert: Der Vogelpark Marlow, der Wildpark-MV in Güstrow und der Zoo Rostock erhalten Förderung zur Modernisierung und Erweiterung ihrer Anlagen. Alle drei Einrichtungen wurden Ende März beziehungsweise Anfang April dieses Jahres durch extreme Schneefälle stark beschädigt. „Das außergewöhnliche Naturereignis hat alle drei Parks vor besondere Herausforderungen gestellt. Wir haben Hilfe zugesagt und halten Wort.…

Lehrergewerkschaft GEW lehnt Handyverbot an Schulen ab

Die Lehrergewerkschaft GEW in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen ein generelles Handyverbot an Schulen wie in Frankreich ausgesprochen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Maik Walm sagte am Mittwoch in Schwerin, die Schüler sollten dazu befähigt werden, sinnvoll mit den neuen Medien umzugehen, die natürlicher Bestandteil ihrer Lebenswelt seien. „Ein generelles Verbot lehnen wir deshalb ab.“ Sollten im Einzelfall…

Wismar: Bauminister Christian Pegel zu Besuch im „Schabbell“

Am kommenden Freitag setzt der für Energie, Infrastruktur und Digitaliserung M-V, Christian Pegel seine Sommertour zum Thema Städtebauförderung fort. Dabei wird der Minister fünf Städtebauförderprojekte im Land besuchen, die mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß der Stadtentwicklungsförderrichtlinie unterstützt werden. So hat Pegel am Freitag gleich zwei Termine in der Hansestadt. Zum…

Brexit und Fangverbot: Angst um Heringsfischerei in MV

Der Brexit und ein empfohlenes Heringsfangverbot für die westliche Ostsee könnten nach Ansicht von Agrarminister Till Backhaus (SPD) das Aus für die gesamte Heringsfischerei in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten. Er appellierte am Mittwoch nach einem Besuch der Euro Baltic Fischverarbeitungs GmbH in Sassnitz an die Bundesregierung, sich in Brüssel für die Erhaltung der Heringsfischerei im Nordosten einzusetzen.…

Landtag: Streit um Kopfnoten kocht wieder hoch

Mitten in den Sommerferien streiten CDU und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über Sinn und Aussage von Kopfnoten in den Zeugnissen der Schüler. Zensuren für das Arbeits- und Sozialverhalten seien nicht zeitgemäß. „Es gibt keinen objektiven Maßstab für eine Kopfnote“, begründete die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, am Mittwoch in Schwerin ihre Ablehnung. Kopfnoten berücksichtigten…

Scharfe Töne von Wismars Bürgermeister ins Finanzministerium

Erhalten die Kommunen vom Land genügend Geld? Mit dieser Frage hat sich die Tagespresse beschäftigt. Es ist gefühlt ohnehin das Thema der Stunde. Die Gemeinde Perlin etwa sah mit der Kreisumlage von 43,67 Prozent 2013 ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt und hatte klagte erfolgreich beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg. Die…

Zum neuen Schuljahr: Land stellt Lehramts-Referendare ein

Wenige Wochen vor dem Start des neuen Schuljahres übernimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern erneut mehr als 100 Lehramtsstudenten in den Vorbereitungsdienst. Die Referendare werden heute in Schwerin von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) offiziell begrüßt und auf Probe verbeamtet. Das 18 Monate dauernde Referendariat ist obligatorischer Teil der Lehrerausbildung. Mecklenburg-Vorpommern stellt in diesem Jahr erstmals zu drei…

Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für Rechtsstaat auf

Der demokratische Rechtsstaat sieht sich nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Angriffen aus immer mehr Richtungen ausgesetzt. So habe die Aufdeckung zweier mutmaßlicher Anschlagspläne durch Islamisten gezeigt, dass auch der Nordosten vor Terrorattacken nicht sicher sei, erklärte Caffier am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2017. In Güstrow und Schwerin…