Elektroschocker bleiben Ausnahme bei der Polizei in MV

Mecklenburg-Vorpommern wird nicht dem Beispiel Hessens folgen, das seine Polizei landesweit mit Elektroschockern ausrüsten will. Der Einsatz der sogenannten Taser bleibe wie bisher auf die Spezialeinheit des Landeskriminalamts beschränkt und werde nicht zur Standardausrüstung der Vollzugsbeamten im Nordosten gehören, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin. Er verwies auf einen entsprechenden Passus in der Begründung…

Sommerferien für 149 000 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern

Letzter Schultag in Mecklenburg-Vorpommern: Nach der Zeugnisübergabe am Freitag beginnen für rund 149 000 Schüler im Nordosten die sechswöchigen Sommerferien. Sie hoffen auf eine Fortdauer des seit Wochen im Nordosten anhaltenden Sommerwetters, um sich an Seen und Stränden von den Anstrengungen des zurückliegenden Schuljahres zu erholen. Viele Kinder und Jugendliche könnten sich über ein gutes…

Wismarer Bürgerschaft wählt heute den 2.Bürgermeister

Die Wismarer Bürgerschaft hat heute eine besonders ehrenvolle Aufgabe. In einer Sondersitzung wählen die Vertreter nämlich ihren 2.Bürgermeister. Der jetzige, aktuelle Amtsinhaber Michael Berkhahn (CDU) macht sich durchaus Hoffnungen auf eine Fortführung seiner Tätigkeit, obwohl ihm mit Rechtsanwalt Hinrich Schütt (FDP) aus Kühlungsborn ein Mitbewerber das gleiche Ziel verbindet. Gespräche mit den Fraktionen hat es…

Mehr abrechenbare Ziele bei Umsetzung der Behindertenrechte

Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern will Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) die übrigen Ressorts stärker einbinden. So solle es künftig in jedem Ministerium einen festen Ansprechpartner geben. Es gelte, konkrete und abrechenbare Aufgaben zu vereinbaren und Interessenverbände noch gezielter einzubeziehen. „Unser gemeinsames gesellschaftliches Ziel muss es sein, Barrieren für Menschen mit Behinderung in allen…

Regierung legt neues Gesetz zur Inklusion an Schulen vor

Der Zugang zu Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern soll auf einen kleineren Kreis beschränkt werden. Wie Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Dienstag in Schwerin mitteilte, hat die Landesregierung dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den Plänen zufolge soll es im Land künftig 35 statt 43 Förderschulen geben, 24 davon für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung, vier für verhaltensauffällige.…

Schwelle für Pflegeleistungen gesenkt: Antragsflut

Nach der Pflegereform 2017 haben deutlich mehr Menschen bei den Krankenkassen Pflegeleistungen beantragt als in den Jahren zuvor. Der Grund: «Wegen der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade können jetzt auch Versicherte mit einer geringen Pflegebedürftigkeit Unterstützung aus der Pflegeversicherung erhalten», sagte der Sprecher der AOK Nordost, Markus Juhls, in einer Umfrage der Deutschen…

Landtag berät über ärztliche Versorgung auf dem Land

Die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern kommen am heutigen Freitag (9.00 Uhr) in Schwerin zu ihrer letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen wird es unter anderem auf Antrag der Linken um die ärztliche Versorgung auf dem Lande gehen. Außerdem soll über die weitere touristische Entwicklung im Nordosten beraten werden.…

Landtag fordert kostenfreie Handwerksmeister-Ausbildung

Die Ausbildung von Handwerksmeistern soll nach dem Willen des Landtags kostenfrei werden. Der Bund solle ein Äquivalent zur kostenlosen Hochschulbildung setzen, verlangte das Parlament in Schwerin am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen. Die Landesregierung wurde beauftragt, sich in Berlin für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung einzusetzen. Dazu gehöre ein möglichst vollständiger Abbau finanzieller…