Regierung: neues Gesetz zur Finanzausstattung der Kommunen

Fünf Monate nach der Grundsatzeinigung auf eine umfassende Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern liegt nun das schon länger angekündigte neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor. Die Landesregierung befasst sich auf ihrer Sitzung am Dienstag mit dem Entwurf. Dieser geht zunächst an die betroffenen Verbände zur Prüfung und Stellungnahme, bevor er zurück ins Kabinett…

Grambow ist bienenfreundlichste Gemeinde in MV

Grambow bei Schwerin ist die bienenfreundlichste Gemeinde 2019 in Mecklenburg-Vorpommern. Der Ort wurde am Samstag beim 2. Norddeutschen Honigmarkt in Wismar für seine Aktivitäten für Bienen ausgezeichnet und erhielt 3000 Euro, wie das Agrarministerium in Schwerin mitteilte. Platz zwei teilen sich demnach die Gemeinden Benitz (Landkreis Rostock) und Göhren-Lebbin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). “Alle drei Preisträger…

Modellprojekt zur Digitalisierung im ländlichen Raum

Das Agrarministerium und der Städte- und Gemeindetag des Landes wollen die Digitalisierung im ländlichen Raum vorantreiben. Dazu werden Ämter sowie Kommunen mit einer Einwohnerzahl von unter 30 000 aufgerufen, sich am Modellvorhaben “Smart tau hus” (Smart zu Hause) zu beteiligen. Dabei gehe es beispielsweise um die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie und den Transfer von…

2.”Norddeutscher Honigmarkt” MV am Nikolaikirchhof in Wismar

Der 2. “Norddeutsche Honigmarkt” MV heute Vormittag am Nikolaikirchhof in Wismar. Für die Auszeichnung “Bienenfreundlichste Gemeinde” war der Schirmherr, Agrarminister Till Backhaus auch dabei, um diese persönlich vorzunehmen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell rund 2.800 Imker mit rund 27.000 Bienenvölkern. Das sind, so betont Minister Backhaus in seinem Grußwort, rund 100 Imker und 400…

Schwerin: NSU-Untersuchungsausschuss will im September Zeugen befragen

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Umtrieben der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern sollen im September erste Zeugen vernommen werden. “Unseren Anträgen folgend, hat der Ausschuss in der heutigen Sitzung eine Vielzahl an Zeugenladungen beschlossen”, erklärte der Obmann der Linken in dem Ausschuss, Peter Ritter, am Freitag in Schwerin mit. Zu Beginn sollen Ritter zufolge…

2. Norddeutscher Honigmarkt in Wismar

Am kommenden Samstag (24.08.) veranstaltet der Landesverband der Imker MV den 2. Norddeutschen Honigmarkt. Ab 10.00 Uhr ist dieser am St.-Nikolai-Kirchhof geöffnet. Lokale Anbieter präsentieren hier ihre Produkte rund um die “Biene”. Schirmherr ist der Minister für Landwirtschaf und Umwelt Dr. Till Backhaus. Er wird die diesjährigen Gewinner der bienenfreundlichsten Gemeinde küren.

Grüne fordern neuen Generalplan Küstenschutz für MV

Die Grünen sehen Mecklenburg-Vorpommern nur unzureichend auf mögliche Folgen des Klimawandels vorbereitet. Defizite gebe es insbesondere auch beim Schutz der Küstenregionen vor Sturmfluten. Der Generalplan Küstenschutz des Landes stamme aus dem Jahr 1993 und die 2009 veröffentlichte Fortschreibung enthalte nur Maßnahmen bis zum Jahr 2014, stellte die aus Stralsund stammende Grünen-Bundestags-Abgeordnete Claudia Müller fest. Sie…

Anti-Nazi-Festival “Jamel rockt den Förster” beginnt

Im kleinen Örtchen Jamel bei Wismar wird heute das Musikfestival “Jamel rockt den Förster” eröffnet. Die rund 1200 erwarteten Gäste wollen gegen die starke Neonaziszene des Ortes um den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Sven Krüger protestieren und den Gastgebern – dem Ehepaar Lohmeyer – den Rücken stärken. Die Bands bleiben seit einigen Jahren bis zum Auftritt…

Schwerin: Neues Polizeigesetz bleibt umstritten

Das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern bleibt heftig umstritten. Nach einer Anhörung von Verbandsvertretern im Innenausschuss am Donnerstag im Landtag von Schwerin bekräftigte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, den Willen der Koalition, die Ermittlungsbefugnisse der Polizei deutlich zu erweitern. “Ich rate dazu, in Sicherheitsfragen nicht Hirngespinsten nachzugehen, sondern auf die Expertise der Polizistinnen und Polizisten…