SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion hat von Montag bis Mittwoch dieser Woche eine Haushaltsklausur in ihren Arbeitsräumen im Landtag durchgeführt. Im Anschluss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack: „Die Landesregierung hat uns für die Jahre 2020 und 2021 einen soliden Doppelhaushaltsplan vorgelegt, der die politischen Ziele der SPD-Landtagfraktion widerspiegelt. Als einer der wichtigsten Bausteine ist die…

Arztversorgung auf dem Land: Wettbewerb um Millionen Euro

Mit einem Wettbewerb um sechs Millionen Euro soll die Versorgung mit Haus- und Kinderärzten auf dem Land verbessert werden. Gesucht würden die besten Lösungen für den Ausbau der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, teilte das Agrar- und das Gesundheitsministerium in Schwerin am Dienstag mit. “Der Wettbewerb soll neue Angebote im ländlichen Raum…

Mauerbau vor 58 Jahren: Zentrales Gedenken in Berlin

Mit Andachten und Kränzen erinnert Deutschland an den Bau der Mauer vor 58 Jahren. Zu dem zentralen Gedenken in der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße wird auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet. An der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam hält die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Rede zum Mauerbau-Jahrestag. In Brandenburg…

Debatte um Kommunalfinanzen: Gespräche in Staatskanzlei

Nach den jüngsten Kontroversen um die künftige Höhe der Kommunalfinanzen sucht die Landesregierung das Gespräch mit den Spitzen der Kommunalverbände Mecklenburg-Vorpommerns. Zum ersten Treffen nach der Sommerpause erwartet Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) am Dienstag die Vorstände und Geschäftsführer von Landkreis- sowie Städte- und Gemeindetag am Regierungssitz in Schwerin. Land und Kommunen hatten sich im März…

Schwesig: SPD-Lage ist schwierig, aber nicht hoffnungslos

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bescheinigt ihrer Partei innerhalb der Bundesregierung gute Arbeit. Überschattet werde das allerdings von den zuletzt häufigen Führungswechseln, sagte sie am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview”. Es gehe nun darum, eine neue Parteiführung zu bestimmen und dann den Blick wieder auf Inhalte zu lenken. “Die Lage der SPD ist schwierig, aber sie ist…

Mülldeponie Ihlenberg: Weitere Studie zu Krebsrisiko

Die landeseigene Ihlenberger Abfallgesellschaft (IAG) hat eine weitere Studie zu möglichen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Sondermülldeponie in Nordwestmecklenburg in Auftrag gegeben. Die neuerliche Untersuchung sei bereits im Frühjahr 2018 vom Deponiebeirat beschlossen worden, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft und Gesundheit am Freitag in Schwerin. Nach Medienberichten wird die Erhebung erneut von…

Karin Strenz (CDU): „Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zu Besuch im Wahlkreis“

Am Mittwoch hat die westmecklenburgische Bundestagsabgeordnete Karin Strenz den Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der Hansestadt Wismar empfangen. In Anwesenheit des Staatssekretärs Thomas Lenz ging es zunächst für einen Besuch in das Polizeihauptrevier der Hansestadt Wismar, um sich bei der Leiterin Dörte Andersson über den alltäglichen…

In MV gehen auch Kinder ohne Deutschkenntnisse in die Schule

Kinder im Schulalter ohne Deutschkenntnisse gehen in Mecklenburg-Vorpommern trotzdem in die Schule – und werden dort intensiv gefördert. Sie bekommen in der Regel ein Jahr lang Deutschunterricht von speziell ausgebildeten Lehrern, wie das Bildungsministerium in Schwerin am Donnerstag mitteilte. Damit sie trotzdem schon im Klassenverband sind, nehmen die Schüler in dieser Zeit bereits an sogenannten…

Rostock: Bundespräsident Steinmeier hat Hanse Sail eröffnet

170 Schiffe und rund eine Million erwartete Besucher – das ist die Hanse Sail 2019. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie am Donnerstag in Rostock eröffnet. Er ist Schirmherr des größten Volksfests Mecklenburg-Vorpommerns. Steinmeier sowie der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eröffneten die Veranstaltung mit dem symbolischen Läuten einer…

Linke gegen Senkung des Kommunalanteils an Landeseinnahmen

Die Linke unterstützt den Widerstand der Kommunen gegen die geplante Senkung der Beteiligungsquote an den Einnahmen des Landes. “Angesichts der guten Finanzpolster des Landes verbietet es sich, für 2020 den kommunalen Anteil an den Gesamteinnahmen, die Beteiligungsquote, abzusenken. Wir fordern das Land auf, von solchen Plänen wieder abzurücken”, sagte am Mittwoch die Finanzexpertin der Linksfraktion,…