Kabinett bringt Nachtragsetat auf den Weg: 73 Millionen mehr
Die Landesregierung hat auf ihrer Sitzung am Dienstag den Etat für das Jahr 2019 um knapp 73 Millionen Euro aufgestockt und den dafür nötigen Nachtragshaushalt zu Beratung und Beschlussfassung an den Landtag weitergereicht. “Wir investieren in die Zukunft des Landes und setzen dabei klare Schwerpunkte bei Digitalisierung, Kitas und Innerer Sicherheit”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig…
Zahl der Schwerbehinderten in MV hat weiter zugenommen
Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Ende 2017 lebten knapp 188 000 Männer und Frauen mit Handicap im Land, das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Dienstag 4 Prozent mehr als noch zwei Jahre zuvor. Insgesamt gelten damit 12 Prozent aller Bürger in Mecklenburg-Vorpommern als schwerbehindert.…
Grüne vor Vorstandswahl: Berger für weibliche Doppelspitze
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wählen am 20. Oktober in Güstrow einen neuen Landesvorstand. Dabei könnte es erstmals zu einer weiblichen Doppelspitze kommen. Neben der bisherigen Landesvorsitzenden Claudia Schulz will sich auch die frühere Landtagsabgeordnete Ulrike Berger um das Amt bewerben. Dritter Kandidat ist der Software-Entwickler Mathias Engling aus Nordwestmecklenburg, der landespolitisch bislang kaum in Erscheinung…
Ernteeinbußen nach Dürresommer durchschnittlich 27 Prozent
Die Dürre in diesem Sommer hat die Erträge der Bauern in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als ein Viertel einbrechen lassen. In seinem am Montag veröffentlichten Erntebericht korrigierte das Statistische Amt in Schwerin zwar die Angaben vom August geringfügig nach oben. Doch änderte das nichts an der Gesamteinschätzung, dass die Feldfrucht-Ernte 2018 besonders schlecht ausfiel. Sie blieb…
Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Tilo Gundlack
Der SPD-Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack lädt am 11. Oktober 2018 von 15.00 bis 17.00 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet in seinem Bürgerbüro in der Großschmiedestraße 9 statt. Eine Voranmeldung für die Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich.
Linken-Politikerin beklagt fortbestehende Ost-West-Kluft
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern beklagt auch nach knapp drei Jahrzehnten deutscher Einheit erhebliche Defizite bei der grundgesetzlich geforderten Angleichung der Lebensverhältnisse. “Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Rentenwerte, geringere Wirtschaftskraft, Abwanderung und Armut sind nach wie vor bittere Realität in den sogenannten neuen Bundesländern”, konstatierte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag…
Erste Vorschläge für Reform der Straßen-Ausbaubeiträge
In die Diskussion über die Zukunft der umstrittenen Straßen-Ausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern kommt Bewegung. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Dietger Wille, hat Ideen für eine Reform vorgelegt. “Durch die technische Entwicklung kann eine Straße heute viel mehr als noch vor Jahren kosten”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Insofern ist es der richtige Zeitpunkt, das…
Regierung plant Nachtragsetat für Kita, Polizei und Digital
Die Landesregierung in Schwerin plant, mit einem Nachtragshaushalt wichtige Zusatzprojekte für das kommende Jahr finanziell abzusichern. Am Dienstag werde sich das Kabinett mit einer entsprechenden Vorlage befassen und dann zur Beratung an den Landtag übergeben, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Dabei gehe es unter anderem um die nächste Stufe der Beitragsentlastungen für Eltern von…