Schwerin: Bauern fühlen sich von Politik bevormundet – Demo erwartet

Die Pläne der Bundesregierung für eine umweltgerechtere Landwirtschaft kommen auch bei vielen Bauern im Nordosten nicht gut an. Das Anfang September vorgelegte Agrarpaket habe unter Landwirten Frust und Zukunftssorgen hervorgerufen. “Berlin scheint völlig ausgeblendet zu haben, dass diese Maßnahmen auch finanziert und praktisch auf der Fläche umgesetzt werden müssen”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsident Detlef Kurreck vor…

Rostock: Forderung nach Bewährungsstrafe für ehemaligen Amtsrichter

Im Prozess vor dem Landgericht Rostock gegen einen früheren Amtsrichter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten gefordert.   Laut Anklagebehörde hat der heute 58 Jahre alte Jurist zwischen 2013 und 2015 am Amtsgericht Güstrow mehr als 800 Verkehrsdelikte so lange nicht bearbeitet, bis er die Bußgeldverfahren wegen Verjährung…

AfD-Rauswurf von Augustin: Entscheidung vor Landesparteitag

Das Schiedsgericht der AfD in Mecklenburg-Vorpommern will bis Ende Oktober über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs des früheren Landesvorsitzenden Dennis Augustin entscheiden. Ursprünglich sollte die Verhandlung bereits am Montag stattfinden. Organisatorische Probleme hätten zu einer Verschiebung geführt, sagte Schiedsgerichtsmitglied Horst Förster der Deutschen Presse-Agentur. Man werde das Verfahren aber definitiv vor dem Landesparteitag am 9. November…

Friedhofszwang: Kommission tut sich mit Neuregelung schwer

Die Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Votum zum Friedhofszwang vertagt. Auch die Frage, ob man künftig einen kleinen Teil der Asche eines lieben Verstorbenen in einem Schmuck-Anhänger oder einer Kleinplastik mit nach Hause nehmen kann, blieb beim Treffen der Kommission am Montag offen. Theologie-Professor Thomas Klie von der Universität Rostock empfahl, Trauernden künftig…

Rostock: Neue Generalstaatsanwältin Busse offiziell im Amt

Der Wechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist offiziell vollzogen worden. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) verabschiedete am Montag Helmut Trost, der seit 2007 das Amt des Generalstaatsanwalts bekleidete, in den Ruhestand. Gleichzeitig führte sie Christine Busse ins Amt ein. Wie Hoffmeister sagte, habe sich Busse in den vergangenen fünf Jahren als Leitende Oberstaatsanwältin bei…

Jochen Schmidt: “Politische Bildung auf dem Markt und im Netz”

Der Direktor der Landeszentrale für politsche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schmidt, spricht sich dafür aus, die politische Bildung stärker an den Informationswegen aller Bürger auszurichten. «Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht umgekehrt», sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der am Dienstag in Waren stattfindenden Jahreskonferenz zur politischen Bildung. “Natürlich werden wir auch weiter Bücher…

Nach Bluttat von Halle: Caffier fordert schärfere Zugangsregeln für Waffen

Als Konsequenz aus dem Mordanschlag in Halle hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutlich schärfere Zugangsregeln für Waffen gefordert. Über die vom Bundesrat befürwortete Regelabfrage beim Verfassungsschutz hinaus solle eine sogenannte Regelunzuverlässigkeit eingeführt werden. “Wer bei Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist, soll grundsätzlich als unzuverlässig gelten und keinen Zugang zu Waffen erhalten”, erklärte Caffier am Freitag in…

Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um die Folgen des Braunkohleausstiegs zu bewältigen. Doch dürften darüber andere Regionen mit Strukturproblemen nicht in Vergessenheit geraten, sagte…

Karin Lechner zum 3. Mal zur Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirats gewählt

Karin Lechner wurde am Donnerstag erneut in das Amt der Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirats gewählt. Die 75-Jährige wird also weitere 5 Jahre diesem wichtigen Gremium vorstehen, das die Interessen älterer Menschen im Landkreis wahrnimmt und dazu auch im engen Kontakt mit der Kreisverwaltung steht. Mit dieser bespricht der Beirat Anliegen und Bedürfnislagen von Senioren und sorgt…

Verbot von Meldeportal “Neutrale Schule”: AFD wehrt sich

Die AfD wehrt sich juristisch gegen das Verbot ihres umstrittenen Meldeportals “Neutrale Schule”, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren. Die Partei habe fristgerecht Widerspruch eingelegt, sagte eine Sprecher des Verwaltungsgerichts. Per Eilantrag werde gefordert, den Sofortvollzug des Verbots auszusetzen. Eine Entscheidung zu diesem Antrag…