Mecklenburg-Vorpommern gegen Öffnungsklausel bei Grundsteuer
Mecklenburg-Vorpommern lehnt die von Bayern favorisierte Bemessung der Grundsteuer nur nach Grundstücksgröße ab. Im Nordosten werde oft auf vergleichsweise großen Grundstücken Gemüse angebaut, und es würden Nutztiere gehalten. “Wenn die Grundsteuer künftig wertunabhängig allein aufgrund der Grundstückgröße berechnet würde, wäre das gerade für die Menschen bei uns im Land keine gerechte Lösung”, sagte Finanzminister Reinhard…
Schwesig plant schon die nächste Russland-Reise
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will im kommenden Jahr zur Deutschen Woche erneut nach St. Petersburg reisen. Sie wolle “Brücken bauen, im Dialog bleiben auch in schwierigen Zeiten”, sagte Schwesig am Montag nach ihrer Rückkehr aus Russland der Deutschen Presse-Agentur. “Davon war meine erneute Reise nach St. Petersburg geprägt.” Die Ministerpräsidentin hatte in Russland unter anderem…
Schwesig: Vorschläge der Basis für künftige SPD-Spitze
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Meinungsbildung in der Partei zur künftigen SPD-Spitze nicht durch eigene Vorschläge beeinflussen. Bis zum 24. Juni könnten SPD-Mitglieder Vorschläge auch zum Wahlverfahren machen. “Aus allen Vorschlägen wird das Präsidium einen oder mehrere unterschiedliche Verfahrensvorschläge entwickeln und diese dann dem Parteivorstand vorlegen”, sagte Schwesig. Sie ist eine von…
Härtefallkommission für Asylbewerber immer stärker gefragt
Die Härtefallkommission des Landes für abgelehnte Asylbewerber wird immer häufiger gebeten, Abschiebungen wegen dringender persönlicher oder humanitärer Gründe zu verhindern. Bei dem achtköpfigen Gremium, in dem Vertreter von Kirchen, Kommunen, Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden und Regierung sitzen, gingen im vergangenen Jahr 45 Vorschläge für zusammen 131 Menschen ein. Im Jahr 2017 waren es noch 29 Vorschläge gewesen…
Schwesig reist erneut nach Russland
Mecklenburg-Vorpommern sucht engen Kontakt zu Russland, das wegen des fortwährenden Ukraine-Koflikts wirtschaftlich und politisch weiterhin isoliert ist. Ein halbes Jahr nach ihrem Besuch in Moskau reist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag (18.00 Uhr) nach St. Petersburg. Während der viertägigen Reise, bei der sie von Energieminister Christian Pegel (SPD) und Wirtschaftsstaatssekretär Stephan Rudolph (CDU) begleitet…
Kabinett verabschiedet neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Die Landesregierung hat neue Befugnisse für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gebilligt. So sollen die Ermittler künftig auf die Inhalte der Computer und Smartphones von Verdächtigen zugreifen dürfen. Neben dieser Online-Durchsuchung soll den Beamten auch erlaubt werden, verschlüsselte Inhalte auszulesen, indem auf dem Gerät eines Verdächtigen eine spezielle Software installiert wird. Bei beiden Maßnahmen muss allerdings…
Gut 5400 neue Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr 5435 Wohnungen neu gebaut worden. Das waren fast 300 mehr als im Jahr zuvor, aber 260 weniger als 2016 und auch etwas weniger als in den beiden Jahren davor. Dies geht aus einem Bericht des Statistischen Landesamtes in Schwerin vom Mittwoch hervor. Die meisten neuen Wohnungen entstanden im Küstenlandkreis…
SPD Fraktion Wismar: Michael Tiedke neuer Fraktionsvorsitzender
Am 04.06.2019 trafen sich die am 26.05.2019 neu gewählten Mitglieder der SPD Fraktion zu ihrer ersten und konstituierenden Sitzung. Die Mitglieder der Fraktion wählten einstimmig Michael Tiedke zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion wählte daraufhin Frieder Bohacek zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sabine Matthiesen als Beisitzerin ebenfalls in der Fraktionsvorstand. Tiedke bedankte sich für das in…