Schulgesetz: Linke hält Verfassungsklagen für möglich
Die Kritik am Entwurf des neuen Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Strittig bleibt unter anderem die Frage entstehender Mehrkosten für Kommunen als Folge des inklusiven Unterrichts mit mehr Personal. “Da die Landesregierung zusätzliche Kosten für die Kommunen bestreitet, deuten sich hier mögliche Verfassungsklagen an”, sagte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter am Donnerstag nach der Beratung…
Michael Mack neuer Vorsitzender des Richterbundes MV
Michael Mack ist neuer Vorsitzender des Richterbunds Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde bei einer Mitgliederversammlung am Mittwoch gewählt und löst den langjährigen Vorsitzenden Axel Peters ab, der nicht mehr kandidierte, wie die Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten des Landes am Donnerstag mitteilte. Mack (Jahrgang 1963) studierte den Angaben zufolge in Bonn und München Rechtswissenschaften und arbeitet seit…
Nur wenige Azubis nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschuss
Nur wenige Auszubildende nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschüsse des Landes. Für das laufende Schuljahr sind 669 Anträge eingegangen, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Gut die Hälfte davon sei noch unbearbeitet, 223 Anträge seien bislang genehmigt worden. Knapp 150 000 Euro wurden bereits ausgezahlt, insgesamt stehen nach früheren Angaben 350 000 Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse können…
Kramp-Karrenbauer attackiert SPD wegen Rüstungsexportpolitik
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen seiner restriktiven Linie bei Rüstungsexporten scharf kritisiert. Sie habe vollstes Verständnis dafür, wenn jemand politisch der Meinung sei, aus moralischen Gründen keine Rüstungsexporte zu wollen, sagt sie beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. “Aber wenn man sich in Deutschland entschieden hat, Rüstungsindustrie zuzulassen, und das…
Opposition begrüßt Einigung im Streit um Finanzausgleich
Der in nächtlicher Runde ausgehandelte Kompromiss zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern trifft auch bei der Opposition auf Zustimmung. “Das Ergebnis ist zu begrüßen”, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler am Mittwoch in Schwerin. Die Zusatzmittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen seien angesichts des langjährigen Investitionsstaus aber längst überfällig gewesen. Rösler forderte die SPD/CDU-Regierung…
Land und Kommunen einigen sich auf neuen Finanzausgleich
Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern können vom kommenden Jahr an ihre Straßen und Brücken wieder auf Vordermann bringen und den Investitionsstau auch in anderen Bereichen schrittweise abbauen. In einem fast elfstündigen Verhandlungsmarathon verständigten sich Land und Kommunen am späten Dienstagabend auf einen neuen Finanzausgleich. Er bringt der kommunalen Ebene für die kommenden drei Jahre jeweils…
Einladung zur Diskussionsrunde und Austausch zum Thema „Pflege in M-V“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Landtagsfraktion lädt der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack am 11. März 2019 um 18.00 Uhr in den Ökologischen Schulort Wismar (ÖSW), Lenensruhe 4 zur Diskussionsrunde zum Thema „Pflege in M-V“ ein. Wie konkret stärkt die Landespolitik die Situation der Pflege vor Ort? Welche Initiativen sind auf den Weg gebracht…
Schwesig: Krisengespräch über kommunalen Finanzausgleich
Bei den Verhandlungen zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen greift nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erstmals direkt ein. Für Dienstag (13.00 Uhr) hat sie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und die Spitzen von Kreis- sowie Städte- und Gemeindetag in die Staatskanzlei eingeladen. Bei dem kurzfristig anberaumten Treffen sollen offenbar jüngst aufgetretene…