Drescher soll Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen bleiben

Die Historikerin Anne Drescher soll nach dem Willen der Landesregierung Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung am Dienstag, die 56-Jährige für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen. Der oder die Landesbeauftragte wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt.…

Ostbeauftragter: „Solidarzuschlag muss ein Ende finden“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat sich für eine komplette Abschaffung des Solidarzuschlags ausgesprochen. „Aus meiner Sicht ist klar, dass man irgendwann ein Ende für den Solidaritätszuschlag finden muss“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er dies eher für ein mittelfristiges Ziel hält. „Wir steigen in den…

Attacken auf Rettungsdienst-Mitarbeiter in MV verdreifacht

Die Angriffe auf Rettungsdienst-Mitarbeiter haben sich im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern verdreifacht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der BMV-Fraktion hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Danach wurden im vergangenen Jahr 52 Einsatzkräfte des Rettungsdienstes Opfer von Angriffen. Im Jahr davor seien es 18 gewesen. „Angriffe gegen Rettungsdienstmitarbeiter sind besonders…

Neue Regeln zum Datenschutz stellen Vereine vor Probleme

Die neuen EU-Datenschutzregeln stellen viele Vereine im Land vor Probleme. „Aus meiner eigenen Erfahrung als Vereinsvorsitzender und Vorstandsmitglied in verschiedenen Vereinen weiß ich, wie schwer sich die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung vollzieht“, sagte der SPD-Angeordnete Ralf Mucha am Donnerstag im Landtag. Die Verwaltung der Mitgliederdaten müsse überprüft und es müsse festgelegt werden, wann welche Daten der…

Fahrtkosten-Zuschüsse: Lohngrenze für Berufsschüler steigt

Die Einkommensgrenze für Lehrlinge, die einen Zuschuss zu den Fahrtkosten für den Weg zur Berufsschule haben wollen, soll zum nächsten Schuljahr leicht steigen. Dies kündigte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Donnerstag im Landtag an. In einem zweiten Schritt solle geprüft werden, ob die Vergütungsgrenze noch weiter angehoben werden kann. „Im laufenden Haushalt müssen wir uns…

Freifläche Alter Hafen Wismar: Infoabend mit Workshop

Die Hansestadt Wismar lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, am 25. Juni ab 17 Uhr im Zeughaus, Ulmenstr 15 in Wismar zur Infoveranstaltung und zum Workshop zur Freifläche Alter Hafen. Die Ergebnisse des Workshops werden in einer freiwilligen öffentlichen Auslegung vom 1. bis zum 31. August im Bauamt aushängen. Im Zuge der Umsetzung…

DGB Nord: Regierung blockiert Rückkehrrecht auf Vollzeit

Der DGB Nord hat die Regierungskoalition ermahnt, ihre Blockadehaltung gegen die Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeitstellen aufzugeben. „Die Bedenkenträger unter den Arbeitgebern und in der CDU verfestigen den Fachkräftemangel, wenn sie dieses wichtige Gesetz blockieren wollen“, sagte DGB-Chef Uwe Polkaehn in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist nicht zu verstehen, dass über Fachkräftemangel geklagt wird…

Brodkorb: Transparenz bei Sparkassenvorstandsgehältern

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat die Offenlegung der Gehälter der Sparkassenvorstände im Land gefordert. Er habe die „hohe Erwartung“, dass die Vorstände und Verwaltungsräte der Sparkassen eine Vorbildrolle spielen sollten, sagte er in einem Interview des „Nordkurier“ (Dienstag). Er schlage vor, dass das Land die Gehälter der Sparkassenchefs veröffentlichen könnte, wenn diese zustimmten. Vorbild dafür…

Koalition: Bei Fahrtkosten-Zuschüssen für Azubis nachbessern

Bei den Fahrtkosten-Zuschüssen für Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern für den Weg zur Berufsschule soll nachgebessert werden. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD wollen die Förderung vereinfachen und die Obergrenze des Lehrlingsentgeltes anheben, bis zu der die Zuschüsse gewährt werden. Dem Landtag liegt diese Woche ein entsprechender Antrag vor. „Die Regelung ist noch zu kompliziert“, sagte der Vorsitzende…

Minister und Gewerkschaft fordern Ausbau der Windkraft

Energieminister Christian Pegel (SPD) und Vertreter der IG Metall haben von der Bundesregierung „ein klares Bekenntnis“ zum Ausbau der Windenergie und für eine europäische Energiewende gefordert. Die Branche habe sich im Nordosten zu einem wichtigen Wirtschaftszweig mit zehntausenden Arbeitsplätzen entwickelt, sagte Pegel nach einem Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaftern am Montag in Schwerin. «Uns eint…