Strompreisentwicklung erneut Thema im Landtag
Die vergleichsweise hohen Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut Thema im Landtag. Zum Abschluss der dreitägigen Sitzung soll am Freitag (09.00 Uhr) auf Antrag der AfD über Möglichkeiten der Kostendämpfung beraten werden. Die Oppositionsfraktion verlangt von der Landesregierung ein Konzept für eine «nachhaltige Entlastung» der Bürger. Nach Erhebungen des Vergleichsportals Verivox gehört Mecklenburg-Vorpommern aktuell zu den…
Zu viele Dicke: Backhaus kündigt Ernährungsstrategie an
Angesichts von 60 Prozent übergewichtigen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) eine Ernährungsstrategie angekündigt. Dort sollen die einzelnen ernährungspolitischen Instrumente für MV zusammenfasst werden, kündigte Backhaus am Donnerstag im Landtag an. Rund 70 Prozent aller Krankheiten in westlichen Industrieländern gingen auf eine falsche Ernährung zurück. Politisches Handeln sei gefragt.
Karin Strenz: Austausch mit Pflegeeltern aus Nordwestmecklenburg
Die westmecklenburgische Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) hat sich am Mittwoch erneut mit dem Pflegeelternverein im nordwestmecklenburgischen Gressow getroffen, um sich über die aktuellen Entwicklungen des noch jungen Vereins zu informieren. “Während meines ersten Besuchs im vergangenen Jahr bei den engagierten Pflegeeltern wurde mir bewusst, wie hochgradig sensibel dieser Verantwortungsbereich ist. Umso dankbarer bin ich für…
Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern Thema im Landtag
Die Regierungsfraktionen SPD und CDU machen sich für “ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern” stark, sehen die Verantwortung dafür aber vor allem beim Bund. In einem Antrag, mit dem sich der Landtag auf seiner Sitzung heute befasst, fordern sie die Landesregierung auf, zügig eine Bundesratsinitiative zu starten. Damit soll der Bund ermahnt werden, «seine grundgesetzliche Kompetenz» für eine…
Schwesig bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Schwesig bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine umfassende und sachgerechte Information der Bevölkerung hervorgehoben und die Gebührenfinanzierung verteidigt. Gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen komme den Sendeanstalten eine besondere Rolle zu. Die Politik nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung, habe aber für…
Hesse legt im Landtag neues Schulgesetz vor
Hesse legt im Landtag neues Schulgesetz vor Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat dem Landtag in Schwerin das neue Schulgesetz zur Beratung vorgelegt, mit dem spürbare Änderungen einhergehen werden. “Wir bekommen ein modernes und zeitgemäßes Gesetz”, zeigte sich die Ministerin am Mittwoch sicher. Eine Aussprache fand nicht statt. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.…
Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren
Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es beim Mindestwahlalter von 18 Jahren bei Landtagswahlen. Ein von der oppositionellen Linken vorgelegter Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wurde am Mittwoch im Landtag in Schwerin mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt warf der Regierungspartei SPD…
Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Der Landtag hat am Mittwoch den Startschuss für die Arbeit an einem Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die vier- bis fünfstellige Abgabe, die von Grundstückseigentümern nach der Modernisierung der Straße vor ihrem Haus gezahlt werden muss, soll ab 2020 wegfallen. Für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar…