Ex-NPD-Abgeordneter Pastörs scheitert vor Menschenrechtsgericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg einstimmig. Sie bestätigten…
EuGH Urteil: Facebook muss Hass-Posts weltweit löschen
Die österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als “miese Volksverräterin” beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen. Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings zu suchen und sie…
Schwesig fordert mehr Einrichtungen des Bundes im Osten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Tag der Deutschen Einheit die verstärkte Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes im Osten gefordert. “Wir setzen darauf, dass die Ehrenamtsstiftung nach Neustrelitz kommt”, betonte Schwesig am Dienstag. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg sollen dort rund 100 Stellen geschaffen werden. Für die Engagementstiftung des Bundes sind nach seinen…
Linke stellt Personalkonzept für zukunftsfähige Justiz vor
Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern braucht nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag dringend mehr Personal. Derzeit arbeiten im Land 622 Richter und Staatsanwälte, von denen viele in den nächsten Jahren in Pension gehen, wie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg in Schwerin mitteilte. Von 2027 an müssten jährlich 40 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die jetzige Anzahl…
Ab 2036 kein gefährlicher Müll mehr auf Deponie Ihlenberg
Der Deponiebetrieb für gefährliche Abfälle auf dem Ihlenberg soll Ende 2035 geschlossen werden. Soweit rechtlich möglich, soll zudem die jährliche Anlieferungsmenge bereits im kommenden Jahr um ein Viertel reduziert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Die Müllannahme soll demnach auf Abfälle aus dem Entsorgungsgebiet Nord-Ost beschränkt werden. Die Deponie mit…
Schwerin: CDU nimmt zwei Abgeordnete der Freien Wähler/BMV auf
Die CDU-Landtagsfraktion hat die beiden abtrünnigen Abgeordneten der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt und Matthias Manthei, aufgenommen. Den Ersuchen sei einstimmig stattgegeben worden, teilte Fraktionschef Vincent Kokert nach einer Fraktionssitzung am Dienstag mit. Die beiden hätten die parlamentarischen Debatten in den vergangenen zwei Jahren durch eine seriöse, sachorientierte und maßvolle politische Haltung bereichert. Die bisherige…
Konfliktträchtiger Freie-Wähler-Parteitag in Rostock
In Rostock kommt am Samstag die Landesvereinigung der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung zusammen. Dabei wird es wohl hauptsächlich um die Frage gehen, welche Effekte von der Landtagsarbeit seit Herbst vergangenen Jahres ausgegangen sind. Damals hatte sich die vierköpfige frühere AfD-Abspaltung Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) den Freien Wählern angeschlossen. Die Landtagsfraktion heißt seither…
Aktuelle Medien-Umfrage: SPD muss um Mehrheit im Land bangen
Die in Mecklenburg-Vorpommern regierende SPD hat laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler deutlich verloren und muss um ihre Rolle als stärkste politische Kraft bangen. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten von Partei- und Regierungschefin Manuela Schwesig auf nur noch 22 Prozent – knapp neun Punkte weniger als bei der jüngsten…