Beitragsfreie Kita kommt 2020 in Mecklenburg-Vorpommern

Eltern von Kita- und Hortkindern in Mecklenburg-Vorpommern müssen von 2020 an keine Beiträge mehr für die Betreuung mehr zahlen. Darauf verständigten sich die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch im Koalitionsausschuss in Schwerin, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss an das Treffen sagte. Die Entlastung umfasse 120 Millionen Euro. Außerdem soll es vom…

Bürgerbeauftragter zieht Bilanz: Zahl der Eingaben gestiegen

Der Bürgerbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone zieht Bilanz für das Jahr 2017. Knapp zwei Wochen nach der Vorlage im Landtag will Crone seinen Jahresbericht am Dienstag in Schwerin der Öffentlichkeit präsentieren. Bei seiner Behörde gingen im Vorjahr 1727 Eingaben ein. Das war laut Crone die bislang höchste Zahl. Schwerpunkte bildeten erneut Kommunalentscheidungen wie die Erhebung…

Schwerin: Regierungsklausur zu Digitalisierung

Bei einer zweitägigen Klausur will die Landesregierung an ihrem Programm für eine zielgerichtete und beschleunigte Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Dazu zieht sich die Ministerrunde von Montag an zu Beratungen auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zurück. Seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer wieder betont, dass sie die…

„MV-Tag“ läutet Feiern zum 800. Stadtjubiläum in Rostock ein

Die Jubiläumsstadt Rostock ist in diesem Jahr Gastgeber für den „Mecklenburg-Vorpommern-Tag“. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Dienstag bei der Vorstellung des Programms für das Pfingstwochenende unterhaltsame Bühnenprogramme und eine Vielzahl von Informationsständen an. Der MV-Tag werde seinem Motto „Vielfalt entdecken im Land zum Leben“ garantiert gerecht. „Ich freue mich auf ein großes Landesfest in…

Ex-AfD-Abgeordneter bestreitet Volksverhetzungs-Vorwürfe

Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe hat zum Auftakt seines Berufungsprozesses vor dem Landgericht Rostock die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Volksverhetzung zurückgewiesen. Der heute fraktionslose Arppe war im Mai 2015 vom Amtsgericht Rostock wegen eines volksverhetzenden Kommentars zu einer Geldstrafe von 2700 Euro (90 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. In dem Kommentar aus dem…

Sozialministerin Drese für Erhöhung des Elterngeldes

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat eine Erhöhung des Elterngeldes gefordert. „Das Elterngeld inklusive ElterngeldPlus ist eine der erfolgreichsten und beliebtesten familienpolitischen Leistungen“, sagte Drese am Montag in Schwerin. Allerdings seien der Mindest- und Höchstbetrag seit Inkrafttreten des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert. Das Elterngeld ersetzt in der Regel 65 Prozent des Einkommens, gewährt werden…

Justizministerin: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker im Netz

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) macht Druck für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hasskommentaren im Internet. Sie forderte die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, das Thema in den Blick zu nehmen, das die Länderminister voriges Jahr angeschoben haben. Die Justizministerkonferenz hatte im Juni 2017 vom damaligen Bundesjustizminister eine Prüfung und gegebenenfalls Vorschläge für Gesetzesänderungen…

Debatte um mehr Geld für Grundschullehrer

An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern herrscht ein deutliches Einkommensgefälle. Grundschullehrer verdienen weniger als Kollegen an Regionalschulen und Gymnasien. Weder sachgerecht noch zeitgemäß, meint die Linke. Doch müssen sich die Betroffenen weiter gedulden. Aus der Schweriner Regierungskoalition gibt es erstmals konkrete Signale zur Gehaltsangleichung für Grundschullehrer an das höhere Lohnniveau an weiterführenden Schulen. „Es ist nicht…

Mutmaßlicher Millionenverlust bei Verband: Ermittlungen

Wegen eines mutmaßlichen Millionenverlustes beim kommunalen Versorgungsverband (VM-V) Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel. Die Ermittlungen liefen seit rund einem Monat, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Wie hoch ein möglicher Schaden sei, würden die Untersuchungen zeigen. Nach Informationen des Senders sind rund fünf Millionen Euro aus dem Verbands-Vermögen auf andere Konten überwiesen worden. Die Versorgungsausgleichskasse der…