Landtag befasst sich mit Dürrefolgen in der Landwirtschaft
Der Landtag in Schwerin befasst sich auf seiner Sitzung mit den Folgen der Dürre für die Landwirtschaft und möglichen Vorsorgemaßnahmen für Ertragsausfälle. Dem Parlament liegen dazu fast gleichlautende Anträge von AfD und Linke vor. Beide Oppositionsfraktionen plädieren für die Einführung steuerfreier Risikoausgleichsrücklangen in den Agrarbetrieben, die in Jahren mit guten Ernten gebildet werden könnten. Solch…
Hesse vertröstet Lehrer auf spätere Gehaltsangleichung
Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat den Grundschullehrern in Mecklenburg-Vorpommern erneut Hoffnung auf höhere Gehälter gemacht, sie aber um Geduld gebeten. “Die Aufstockung in die Einkommensgruppen A13 sowie E13 kostet Geld und das ist im aktuellen Doppelhaushalt für 2018/2019 nicht vorhanden”, sagte Hesse am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Sie bezifferte die Mehrkosten auf etwa 20…
Landtag: Erbitterter Streit um Regierungspläne für Volksbefragungen
Die Pläne der Landesregierung zur Einführung von Volksbefragungen haben im Parlament zu erbittertem Streit auf offener Bühne geführt. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz warf der Linken in der Debatte am Mittwoch Erpressung vor. Die Linke fordert, die Fragestellungen bei Volksbefragungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu beschließen. So will sie sicherstellen, dass die Regierung nicht zur Themen…
Landtag: Kein gesetzliches Rauchverbot auf Spielplätzen
Auf Spielplätzen in Mecklenburg-Vorpommern gilt weiterhin kein gesetzliches Rauchverbot. Die Regierungsfraktionen lehnten am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) ab. Dies bedauerten Redner der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Koplin, sagte, SPD und CDU hätten abgelehnt, was in Bayern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, in Brandenburg und in Bremen gelte und auch in…
Debatte um Pachtvertrag für mutmaßlichen Neonazi in Jamel
In der für ihr alljährliches Musikfestival gegen Rechts bekannten Gemeinde Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) bleibt die unbebaute Dorfmitte im Pachteigentum eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Die für das 40-Seelen-Dorf zuständige Gemeindevertretung von Gägelow erneuerte am Dienstagabend den umstrittenen Pachtvertrag. Die Abstimmung sei mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen deutlich ausgefallen, sagte der parteilose Bürgermeister Uwe…
Bildungsministerin: Schulstart zufriedenstellend verlaufen
Die ersten Wochen des neuen Schuljahrs sind nach Einschätzung von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zufriedenstellend verlaufen. Sicher gebe es an der einen oder anderen Schule Nachbesserungsbedarf, insgesamt sei der Schulstart aber gut gewesen, sagte sie am Mittwoch im Landtag in einer Aktuellen Stunde. Hesse verteidigte sich damit gegen Kritik aus der Opposition wegen Unterrichtsausfällen und…
Rüge für AfD-Fraktion wegen eigenmächtiger Schweigeminute
Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp hat die AfD-Fraktion wegen einer eigenmächtigen Schweigeminute für die Opfer von Gewalttaten Zugewanderter gerügt. Die Fraktion habe mit ihrer Aktion die Opfer und ihre Hinterbliebenen instrumentalisiert und ihre Würde verletzt, sagte Schlupp zum Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch. In der Parlamentssitzung im Juni hatte ein Abgeordneter der AfD die Namen von Verbrechensopfern…
Fachtagung: Warnung vor zu einseitiger Migrationsdebatte
Die Integrationsdebatte in Deutschland ist nach Ansicht des Chefs der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, aktuell zu sehr vom Thema Migration und deren Eindämmung geprägt. “Es muss viel mehr darüber gesprochen werden, was mit den Menschen passiert, die schon hier sind und die wir in der Gesellschaft auch dringend brauchen” sagte Schmidt zur Tagung…