Opposition beklagt späte Antworten auf Anfragen

Trotz deutlich verlängerter Frist hinkt die Landesregierung bei der Beantwortung Kleiner Anfragen im Landtag teils deutlich hinterher. So sei etwa die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktionskollegin Eva-Maria Kröger zur Medienbildung im Land seit mehr als acht Wochen überfällig, sagte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Auch bei anderen Anfrage etwa zur Ausstattung der juristische Fakultäten oder…

Backhaus: Bund trägt eigene Kosten für Löscheinsatz selbst

Der Bund stellt nach Angaben von Umweltminister Till Backhaus die ihm beim Löschen des Waldbrandes bei Lübtheen entstandenen Kosten nicht in Rechnung. Das habe das Bundesfinanzministerium in einem Telefonat zugesichert, sagte Backhaus am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Somit müssten die betroffenen Gemeinden und der Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht für den kostspieligen Einsatz der Lösch-Hubschrauber von Bundespolizei…

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Schwesig verlangt höhere Ausgaben

Der Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung hat im Nordosten zu Kritik und Forderungen nach mehr Geld für strukturschwache Regionen geführt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet von der Bundesregierung deutlich höhere Ausgaben für die Angleichung der Lebensverhältnisse. “Es reicht nicht aus, die Mittel, die bisher für den Osten zur Verfügung standen, künftig auf ganz…

Sozialministerium finanziert kostenlose Pflegeausbildung

Gute Nachrichten für knapp 900 Pflegeschüler in Mecklenburg-Vorpommern: Von Beginn des Ausbildungsjahres 2019/20 an übernimmt das Land die Kosten für die Pflegeausbildung. Dies sei ein Jahr vor Inkrafttreten der bundesweit einheitlichen Regelung. Das Geld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro stamme aus dem Etat des Sozialministeriums, sagte Ministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in…

Jugendarbeit soll mehr Geld bekommen – Trotzdem gibt es Kritik

Die geplante Erhöhung der Landeszuschüsse für die Jugendarbeit der Kommunen ruft Kritik hervor. Mit 1,32 Euro pro Jahr und Kopf falle die Erhöhung zu klein aus, um einen Unterschied zu machen, kritisierte die jugendpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt am Mittwoch. “Die Linksfraktion fordert seit Jahren eine Verdopplung der Jugendförderung von 5,11 Euro auf 10,22 Euro pro…

Drese: 13 Prozent aller Menschen in MV mit Schwerbehinderung

In Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr bei rund 49 000 Menschen eine Schwerbehinderung neu festgestellt worden. Das waren rund 1300 mehr als 2017. Damit lebten Ende 2018 etwa 216 000 Menschen mit einer Schwerbehinderung, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in Rostock bei der Präsentation des Jahresberichts des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus).…

Innenministerium wählt 13 “Modellprojekte Smart Cities” aus

Das Bundesinnenministerium will digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft entwickeln. Damit diese erprobt werden können, hatte es Städte, Kreise und Gemeinden aufgerufen, sich an einem gemeinsamen Projekt zu beteiligen. Nun stehen die ersten Förderpartner der “Modellprojekte Smart Cities” fest: Nach Angaben des Ministeriums vom Mittwoch wurden in der Kategorie “Großstädte” Solingen, Ulm und Wolfsburg…

Bundesinnenminister Seehofer besucht Brandregion Lübtheen

Wenige Tage nach dem Löschen des verheerenden Waldbrandes auf dem früheren Truppenübungsplatz bei Lübtheen wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der westmecklenburgischen Region erwartet. Der Minister wolle sich am Mittwoch über die Brandbekämpfung und die dabei vom Bund geleistete Hilfe informieren, hieß es. Geplant sei auch ein Besuch des Munitionszerlegebetriebes in Jessenitz-Werk, das die Arbeit…

Jahresbericht des Landesamts für Gesundheit und Soziales

Im Rostocker Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) laufen alle Informationen aus den Landkreisen zu wichtigen Gesundheitsthemen, Arbeitsschutz, finanzielle Unterstützung wie Elterngeld oder Betreuung von Behinderten zusammen. Heute will Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), in deren Verantwortungsbereich das Lagus arbeitet, eine Bilanz des Jahres 2018 vorlegen. Drese machte bereits zuvor auf das große Spektrum des Amtes…

85 Seiteneinsteiger bereiten sich auf Schulstart vor

85 zukünftige Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf werden derzeit für ihren Einsatz im neuen Schuljahr ausgebildet. Sie begannen in den Sommerferien eine fünfwöchige Grundqualifizierung, teilte das Bildungsministerium am Dienstag mit. “So können die Schulen die neuen Lehrerinnen und Lehrer ab dem ersten Schultag einsetzen und die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger haben ein Basis-Know-how im Gepäck, um mit…