Justizministerium: Zu früh für Bewertung der Gerichtsreform
Justizministerium: Zu früh für Bewertung der Gerichtsreform Nach der Expertenkritik an der Gerichtsreform im Rechtsausschuss des Landtags hat das Justizministerium vor übereilten Schlüssen gewarnt. Der Abschluss der Strukturreform sei noch keine zwei Jahre her, sagte ein Sprecher von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Donnerstag in Schwerin. Das Ministerium habe eine Untersuchung und Bewertung bereits angekündigt…
Sozialministerin würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht
Sozialministerin würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Einführung des Wahlrechts für Frauen in Deutschland vor 100 Jahren gewürdigt. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung das erste Mal ihre Stimme abgeben. “Was uns heute als selbstverständlich erscheint, wurde von mutigen Frauen und den sie unterstützenden Männern…
Anhörung zur Sondermülldeponie Ihlenberg
Anhörung zur Sondermülldeponie Ihlenberg Der Wirtschaftsausschuss des Landtags will sich am Donnerstag mit der Situation auf der landeseigenen Sondermülldeponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) befassen. Zu dem nichtöffentlichen Expertengespräch ist auch der frühere Innenrevisor der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG), Stefan Schwesig, geladen. Der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist Autor eines umstrittenen Prüfberichts, demzufolge es bei Müll-Lieferungen…
Firmen für Tag der Erneuerbaren Energien gesucht
Firmen für Tag der Erneuerbaren Energien gesucht Zum 5. Tag der Erneuerbaren Energien Ende April sucht das Energieministerium noch teilnehmende Unternehmen. Es lädt deshalb für Mittwoch (15.30 Uhr) zu einer Informationsveranstaltung ein. Im vergangenen Jahr hatten sich landesweit knapp 70 Firmen und Institutionen mit insgesamt 53 Aktionen beteiligt. Die dreitägige Veranstaltung solle zeigen, was mit…
Auftakt zum Dialog über kulturpolitische Leitlinien für MV
Auftakt zum Dialog über kulturpolitische Leitlinien für MV Kulturministerin Birgit Hesse (SPD) will die Kooperationen in der Kultur- und Kunstszene Mecklenburg-Vorpommerns vertiefen und so deren Ausstrahlung verbessern. Heute startet sie dafür in Schwerin eine Reihe von vier regionalen Kulturkonferenzen. Bei den Treffen von Kulturschaffenden, Museumsdirektoren, Vertreter von Vereinen und Verbänden, Experten aus dem Kulturtourismus und…
Einigung: Keine Beiträge für Straßenausbau ab 1. Januar 2018
Einigung: Keine Beiträge für Straßenausbau ab 1. Januar 2018 Der Wegfall der Straßen-Ausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern soll bereits für Maßnahmen gelten, die seit dem 1. Januar 2018 begonnen worden sind. Darauf haben sich die Spitzen der SPD/CDU-Koalition am Dienstag in Schwerin geeinigt, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Entscheidend sei das Datum des ersten Spatenstichs. Zuvor hatte bereits…
Große Städte im Land für gerechte Verteilung von Geld bis in die kleinste Gemeinde
Große Städte im Land für gerechte Verteilung von Geld bis in die kleinste Gemeinde Die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Schwerin, Rostock, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Wismar haben heute (Dienstag) in Wismar über das Finanzausgleichsgesetz beraten. Ziel müsse es demnach sein, dass alle Gemeinden – auch die kleinsten – spürbar besser gestellt werden und aus den…
Wismar: Infoveranstaltung zur dritten Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungsprogramms
Wismar: Infoveranstaltung zur dritten Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungsprogramms Zu einer Informationsveranstaltung zur dritten Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungsprogramms werden alle Bürger der Stadt herzlich eingeladen. Am 23.Januar 2019 um 19.00 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses, soll und wird über die Zukunft unserer Hansestadt Wismar zu sprechen sein. Fragen, wie etwa „Wie viele Menschen leben in Wismar?“…