Antrag zu detaillierter Kriminalstatistik gescheitert

Angriffe auf Mitarbeiter staatlicher Behörden und Ämter sollen in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig nicht gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst und ausgewiesen werden. Für die Forderung nach einer erweiterten Statistik fand die oppositionelle BMV-Fraktion am Donnerstag im Landtag in Schwerin keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Eine Unterscheidung nach Opfern tätlicher Angriffe nach öffentlichem Dienst und…

Landtag in Schwerin setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

Der Landtag in Schwerin hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) befasst. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das achte Bundesland, in dem das Parlament die Gewalttaten der neonazistischen Terrorgruppe und deren Vernetzung in der rechten Szene umfassend unter die Lupe nimmt. Gleichzeitig sollen die Ermittlungen der…

Landtag setzt Expertenkommission zur Bestattungskultur ein

Eine gut 20-köpfige Expertenkommission soll die bisherige Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern begutachten und Vorschläge für mögliche Anpassungen an aktuelle Entwicklungen machen. Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit die Einsetzung des Gremiums. Ihm sollen unter anderem Vertreter von Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie Bestatter, Rechtsmediziner, Wissenschaftler und Verbraucherschützer angehören. Allein die AfD, die im…

Beratungen zu Vergabegesetz: Extra-Mindestlohn

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat zum Auftakt der Parlamentsberatungen zum neuen Landesvergabegesetz für zügige Behandlung in den Ausschüssen und eine rasche Verabschiedung geworben. Je schneller die neuen Vergaberegeln in Kraft träten, desto schneller kämen sie den betroffenen Beschäftigten zugute, sagte Glawe am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Mit dem von der SPD/CDU-Regierung vorgelegten Gesetz soll…

Tag der erneuerbaren Energien: Bis 10 000 Besucher erwartet

Probefahren im Elektroauto, eine Schiffstour zum Meereswindpark Baltic II, per Kran in 70 Metern Höhe zwischen Windrädern schweben: Zum Tag der erneuerbaren Energien öffnen an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern knapp 70 Unternehmen ihre Tore oder laden zu ungewöhnlichen Aktionen ein. Damit beteiligten sich erneut etwas mehr Firmen als im Vorjahr an der Aktion, sagte Energieminister…

Landtag über Beziehungen zu Russland und Vergabegesetz

Ungeachtet der angespannten deutsch-russischen Beziehungen sucht Mecklenburg-Vorpommern weiter engen Kontakt zu seiner Partnerregion Leningrader Gebiet. Auf Antrag der Regierungsfraktion SPD befasst sich der Landtag am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) in der Aktuellen Stunde mit dem Thema. Viele Menschen im Land verfolgten die internationalen Entwicklungen mit großer Sorge. Da sei es wichtig, auf regionaler Ebene im…

CDU-Bundestagsabgeordnete weist Korruptionsvorwürfe zurück

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz sieht sich nach eigenen Worten vom Vorwurf der Korruption und des Lobbyismus für Aserbaidschan entlastet. In dem am Sonntag vorgelegten Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats, dem sie von 2010 bis Ende 2017 angehörte, finde sich zu ihrer Person kein solcher Hinweis. „Wie bereits mehrfach verdeutlicht, hatte ich keine Kenntnis davon, dass…

Fraktionen gegen Bildung eines Verfassungsschutzamtes in MV

Mit ihrer Forderung nach einem eigenständigen Landesamt für Verfassungsschutz stößt die BMV-Landtagsfraktion ins Leere. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU machten am Montag in Schwerin bereits deutlich, dass sie keinen Grund für eine Strukturreform sehen und an der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium festhalten wollen. Mit der bisherigen Regelung seien gute Erfahrungen gemacht worden, sagte CDU-Fraktionschef Vincent…

Landeselternrat: kostenfreie Fahrt auch für Berufsschüler

Freie Fahrt für Auszubildende mit Bus und Bahn zur Berufsschule hat der Landeselternrat gefordert. Wegen der langen Wege müsse mancher Azubi die Hälfte seines Lehrlingslohns für Fahrkarten ausgeben, sagte der Vorsitzende des Landeselternrats, Kay Czerwinsky, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Einen Grund für den Auszubildendenmangel in Mecklenburg-Vorpommern sehe er in einer zu geringen…

Bundestagsabgeordnete Strenz: Weitere Rücktrittsforderung

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wächst der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem stellvertretenden Vorsitzenden der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte am Montag die Transparenz-Initiative LobbyControl Strenz auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Der am Sonntagabend veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission zu der Affäre belege, dass Strenz gegen Verhaltensregeln des Europarats…